Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Handelsregister. §§ 8-16

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 15 (Nr. 10 - 12). 2. Abschnitt. Handelsregister. 91 b) Der Dritte muß die Tatsache gegen sich gelten lassen, er kann z. B. nicht wegen Irrtums über diese Tatsache anfechten. Selbstverständlich muß sie auch der- jenige, in dessen Angelegenheit sie eingetragen war, gegen sich gelten lassen. pc) Doch braucht der Dritte sie (im Gegensatz zum B G. B. § 1435) nicht stets gegen sich gelten zu lassen. Führt der Dritte den Beweis, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte, daß also seine Unkenntnis eine unverschuldete war, so braucht er fie nicht weiter gegen sich gelten zu lassen, als dies nach allgemeinem bürgerlichen Recht der Fall ist. Abs. 1 kommt ihm dann nicht zugute (anders Ehrenberg Hdb.11 S. 642). Verschuldet ist seine Unkenntnis dann, wenn er s unterlassen hat, die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zu beachten (O.L.G. Hamburg in 3. XXXXVI S. 477, R.G. in L. Z. 09, S. 246.) Waren sie ihm noch nicht zugänglich, wohnte er z. B. weit ab vom Publikationsort und schloß er am Tage nach der Ausgabe der betreffenden Zeitungsnummer ein Rechtsgeschäft ab, so ist seine Un- kenntnis unverschuldet. Dabei ist davon auszugehen, daß jeder (nicht bloß ein Kaufmann, dieser aber natürlich besonders peinlich) verpflichtet ist, sich über diese Bekanntmachungen zu informieren. d) Auf das Verhältnis zweier Dritter unter einander bezieht sich Abs. 2 nicht (Prot. S. 928) Düringer. Hachenburg Anm. P, Ehrenberg Hdb.l S.641, anders Goldmann S. 60). e) § 15 Abs. 2 wird, wenn von zwei eintragungsbedürftigen Tatsachen nur für die eine die Eintragung und Bekanntmachung erfolgt ist, seine Wirkung auch ür die andere äußern, gofenn aus der einen sich der Schluß für die andere ergibt. Beispiel: A bringt Geschäft und Firma in die Gesellschaft m. b. H. ein, welche die Firma des 4 fortführt. Die Firmenübertragung wird eingetragen und bekannt ge- macht, nicht aber wird der auf die alte Firma bezügliche Eintrag gelöscht (val. O.L. G. Karlsruhe in L. Z. 1907 S. 753). 4 8. Zweigniederlassung. Die obigen Wirkungen des Publizitätsprinzipes hängen von der Eintragung und Bekanntmachung durch den Registerrichter der Hauptniederlassung ab. Dies gilt auch für Zweigniederlassungen, die im Register- bezirk der Hauptniederlassung liegen oder zwar außerhalb desselben liegen, aber nicht eingetragen sind. Ist dagegen die Zweigniederlassung bei einem besonderen Handelsregister des Inlandes eingetragen, so ist für die obigen Wirkungen hinsicht- lich des Geschäftsverkehrs mit dieser Zweigniederlassung die besondere Eintragung und Bekanntmachung durch die Registerbehörde der Zweigniederlassung maßgebend. So lange demnach eine in das Handelsregister der Zweigniederlassung einzutragende Tatsache nicht durch die Registerbehörde der Zweigniederlassung eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie denjenigen Dritten, die durch den Geschäftsverkehr mit der Zweigniederlassung in rechtliche Beziehung zu dieser treten, nicht entgegen- gesetzt werden, es sei denn, daß sie ihnen bekannt ist, gleichgültig ob die Tatsache nur auf die Zweigniederlassun Bezug hat (z. B. Beschränkung der Vertretungs- macht eines Gesellschafters aus. die Zweigniederlassung) oder sich auf das ganze Geschäft erstreckt. Ist umgekehrt die in das Handelsregister der Zwäignieverlahlunsg einzutragende Tatsache durch den Registerrichter der Zweigniederlassung eingetragen und bekannt gemacht, so müssen sie alle Dritte, die in Heschäftsverkehr mit der amenmeherla sung stehen, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß sie ihre unver- chuldete Unkenntnis nachweisen. Im letzteren Falle können sie sich auch darauf nicht berufen, daß die Tatsache nicht durch die Behörde der Hauptniederlassung eingetragen und publiziert ist. Denn die Vorschrift des s 13 Abs. 2 #tar nur eine Orbnungsvorschrift Abgesehen hiervon gibt es auch Fälle, in denen die Eintragung und Bekanntmachung von Tatsachen lediglich durch den Registerrichter der Zweig- kedertassung erfolgt (vgl. bei § 13 Nr. 10). Für inländische eingetragene Zweig- niederlassungen ausländischer Hauptniederlassungen greift § 15 Überhaupt durch. Die Wirkung der Eintragung und Bekanntmachung im Auslande bestimmt sich nach ausländischem Recht. 9. Weitergehende Kraft der Eintragung. In einer Reihe von Fällen hat die Eintragung in das Register weitergehende Kraft sei es konstitutive im Sinne des Grundbuchseintrags (vgl. §§S 2, 3, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2, 28 Abs. 2, 30, 123 Absf. 1, 159 Abs. 2, 172 Abs. 1, 2, 174, 200, 277 Abs. 3, 284, 304 Abs. 4, 5, 306), sei es heilende (311 Abs. 2), sei es Rechtspräsumtionen begründende (5 5). Dazu V. Ehren- Nr. 11. Nr. 12.

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