Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Handelsfirma. §§ 17-37

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 22 (Nr. 1-38). 3. Abschnitt. Handelsfirma. 115 Adoptionsvertrages (B.G.B. 5 1758 Abs. 2) analog, vgl. besonders R.G.Z. IX S. 106, Sohm, Der Gegenstand S. 181 N. 6, Binder in Z. LIX S. 19 Anm. 32. Diese Voraussetzungen sind nach einander zu betrachten. 2. erb eines Handels 8 eschäfts. Es muß ein K##delsgeschäft erworben werden. Uber den schillernden Begriff des Handelsgeschäfts näheres bei 5 25. Aus §5 25 Abs. 2 geht soviel klar hervor, daß der Begriff des Handelsgeschäfts im Sinne des § 22 sich nicht mit dem des Handelsvermögens deckt, da die Geschäfts- forderungen und Geschäftsschulden nicht notwendig mit zu übertragen sind (vgl. R.G.Z. IX S. 83). Es steht deshalb nicht im Wege, daß ein Teil des Geschäftsvermögens beim Veräußerer verbleibt (R.G. bei Holdheim 1905 S. 213). Erwerb des Handelsgeschäfts kann 1 vorliegen, wenn bloß die körperlichen Gegenstände (Waren, Geschäftsutensilien) oder nicht einmal diese übertragen werden, und kann fehlen trotz Verkaufs des Warenlagers (O. L.G. Breslau bei Kaufmann IIS. 15; so liegt kein Erwerb des Geschäfts vor, wenn nur die Aktiven zur Sichexung Übereignet werden R.G. in L.3. 1911 E. 463). U. U. kann schon in der Uber- weisung der Kundschaft oder sonstiger tatsächlicher Möglichreiten (poal. R.G. Z. XXXVII S. 178, O.L. G. Dresden in O.L.G. Rspr. XXIV S. 169) die Ubertragun des Handelsgeschäfts liegen (a. A. Grave S. 20, dessen Bemerkungen irreführen find, vgl. dagegen Pisko S. 28ff.) Es kommt nur darauf an, daß diejenigen Geschäftsbestandteile übertragen werden, durch welche die Kontinuität des Geschäfts- betriebes gewahrt bleibt, der sogen. wesentliche Bestand, (R.G. in D.J.Z. 06 n# 711), daß also dem Gedanken, die Firma bestehe für das Geschäft fort, trotz nderung der Person des Inhabers die Sachlage Rechnung trägt (vogl. * XXV. S. 3, Bolze VI Nr. 169, VIII Nr. 161, Z. XXXXVI S. 474, 476, Behrend S. 211 Anm. 34). Ob dies der Fall ist, ist Tatfrage. Bei Ausschließung des Uber- ganges der Aktiva und Passiva wird jedenfalls angedeutet werden müssen, was denn wirklich übergeht (R. G. in IJ.W. 04 S. 9928). Sind dies nur die Utensilien oder nur einzelne Waren, so ist von Geschäftsübergang nicht zu sprechen (R.G.8. LXIII Nr. 56). Danach ist auch die Frage, ob dingliche Ubertragung für den Erwerb des Ge- schäfts nötig ist (so Goldmann S. 90, 91, Ritter Anm. 4) oder der Schuld- vertrag genügt (so Brand Anm. La) müßig; grundsätzlich wird freilich das erstere anzunehmen sein. Bestritten ist, ob Erwerb einer Zweigniederlassung genügt, zumal wenn deren Firma von der Flrma der Hauptniederlassung in Einzelheiten abweicht (dagegen Johow IX S. 19, dafür Busch IV S. 127, Johow XV S. *5 XVIII S. 24, vgl. Kammergericht in Entsch. F G. II S. 231, Bayr. Obst.L.G. in O.L.G. Rspr. III S. 406, wie es scheint auch R.G.3. LXVII Nr. 27). Die Frage wird zu bejahen sein, da nichts den Kaufmann hindert, die Zweigniederlassung zu einem getrennten Geschäft zu erheben und solche Abtrennung diesenfalls vorzunehmen (vgl. Bayr. Obst. Ld. G. in O.L.G. Rspr. III S. 406 = Joh.-R. XXIII D 14, R.G. Z. LXXVII Nr. 19). Umgekehrt kann nur die Hauptniederlassung mit der Firma ver- äußert und die Zweigniederlassung mit der Firma als besonderes Unternehmen zurückbehalten werden (R.G. in Entsch. F.G. XI S. 187). Stets muß das Handels- geschäft in seiner Totalität, nicht darf bloß ein einzelner Geschäftszweig oder eine einfache Verkaufsstelle übertragen werden (Johow XIII S. 28 Bayr. Obst.Ld. G. in O. L. G. Rspr. XIX S. 298, XXIV S. 116). Nr. 2. 3. Dasjenige Handelsgeschäft, für welches die Firma geführt wird, muß Nr. 3. erworben werden. Demnach kann nur ein Geschäft des Vollkaufmanns in Sae kommen (Johow (XIII S. 27, vgl. bei § 4 Nr. 7) und zwar eines wirklichen Vollkaufmanns. Die Fiktion des § 5 würde jedenfalls gegenüber dem Register- richter nichts nützen (Staub-Bondi Anm. 3, oben §5 5 Nr. 2 S. 58). Betreibt ein Vollkaufmann zugleich ein Kleingewerbe, so kann durch Veräußerung dieses nicht übergang des Firmenrechts erzeugt werden, selbst wenn der Erwerber Voll- kaufmann ist, die Firma bleibt beim Geschäft des Vollkaufmanns. Führt der Voll- kaufmann mehrere Geschäfte und Firmen, so kann die Firma nur mit dem Ge- schäft, zu dem sie gehört, übertragen werden (5 23), der Veräußerer darf nicht frei bestimmen, welche feiner Firmen übergehen, welche bei ihm verbleiben solle. ar das Unternehmen überhaupt noch kein kaufmännisches (z. B. im Falle des § 2 die Firma noch nicht eingetragen), so kann § 22 Überhaupt keine Anwendung finden, selbst wenn der Erwerber sich eintragen läßt (O. L. G. Stuttgart in O. L.G. Rspr. II S. 144). Ebensowenig, wenn umgekehrt das Unternehmen beim Veräußerer ein 8“7

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