Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Handelsfirma. §§ 17-37

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 4. Nr. 5. Aktiengesellschaft, das 116 I. Buch. Handelsstand. 522 (Nr. 3—5). Handelsgewerbe war, nett aber keines mehr ist, z. B. der Veräußerer war eine » nternehmen ein landwirtschaftliches, der Erwerber ist eine physische Person. 4. Ein „bestehendes Handelsgeschäft muß erworben werden. Ist das Geschäft also erloschen, so ist eine Ubertragung der selbst eingetragenen Firma nicht möglich, weil dann auch die Firma erloschen ist. Und existierte in Wahrheit nie ein Ge- schäft (vol. die Fälle in R.O. H. G. VI Nr. 57, R. G.ZB. IX S. 1, 2 XXII S. 58, XXV S. 1; O.L.G. Hamburg in Z. XIVI S. 481, O. L.G. Braunschweig in Braunschw. Z. 07 S. 79), so existierte in Wahrheit auch keine Firma. Andererseits darf das Erfordernis des „Bestehens" nicht wörtlich genommen werden. Das Ge- schäft „besteht“ jedenfalls bei vorübergehender Betriebseinstellung durch Krieg oder Streiks, ferner im Sinne des §5 22 noch im Liquidationsstadium. Denn, wie bei Handelsgesellschaften eine Liquidationsfirma geführt (58 153, 298) und das Er- löschen der Firma erst nach Durchführung der Liquidation angenommen wird (55 157 Abs. 1, 302), so hebt das Gesetz selbst den Erwerb des Geschäfts von Todes wegen hervor, obwohl hier der Fall so liegen kann, daß der Tod des Erblassers ein Aufhören des Handelsgewerbsbetriebes für eine gewisse Zeit zur Folge hat. Auch durch Eröffnung des Konkurses hört das Geschäft und die Firma nicht not- wendig zu „bestehen“ auf, nicht einmal bei Handelsgesellschaften (Fohow XIII S. 35 ff., oben § 1 Nr. 34). Eine Veräußerung der Firma im Konkurse ist also zulässig, und zwar, wie Staub-Bondi §5 22 Anm. 5 bemerken, so lange als noch die Fort- setzung der Geschäftsbeziehungen möglich ist, als deren wirtschaftliche Grundlagen nicht zerstört sind. Sollten die wirtschaftlichen Grundlagen zerstört sein, so wäre die Firma erloschen und der Kridar dann nicht mehr in der Lage, Geschäft und Firma nach Einstellung des Konkurses weiterzuveräußern (solchen Fall hat, wie es scheint, R.G. in D.J.Z. 02 S. 500 im Auge). Ausdrücklich erkennt dies § 32 an, eine VBestimmung, die nur unter der Annahme des Fortbestandes der Firma ver- adlich it, ferner § 144 und § 307. (Vgl. auch Behrend ES. 258 Anm. 35, 260 nm. 43). 5. Erwerb. Der Erwerb kann unter Lebenden oder von Todes wegen, dauernd oder auf Zeit stattfinden. Fälle des Erwerbes unter Lebenden sind. Kauf, Tausch, Schenkung, Ehevertrag, Erbenauseinandersetzung, Erbschaftskauf, Ubernahme des Geschäfts durch einen Gesellschafter, Fälle des Erwerbes von Todes wegen Erbvertrag, Testament, Legat (R.G.3. IX S. 82, LXVI S. 321). Daß der Alleinerbe das Ge- schäft mit der Firma fortführen kann, hebt das Gesetz als selbstverständlich nicht weiler hervor. Die als Vorerbin eingesetzte Ehefrau ist, balts minderjährige Kinder als Nacherben in Betracht kommen, befugt, das zum Nachlaß gehörige Geschäft ohne Genehmigung des Vormundschaftgerichts fortzuführen und sich als Firmen- inhaberin eintragen zu lassen (K.G. in O. L.G. Rspr. IV. S. 456). Die Praxis des K.G. läßt auch die gemeinsame Eintragung von Witwe und Kindern mit dem Vermerke, daß die Witwe die alleinige Vertretungsbefugnis habe, zu (nicht unbe- denklich). Ersitzung des Firmenrechts ist ebenso ausgeschlossen (R.G. S. XXV S. 6) wie Exekution in die Firma. Wird das Handelsgeschäft verpachtet (Busch XIII S. 171, R.O. H.G. XXI S. 305, O. L. G. Braunschweig in Seuffert LVI Nr. 174, R.G.ZB. LXX S. 22; dazu Diss. von Möbius 05, Schönewald 04, Henkel 08, v. Buttlar 08) oder ein Nießbrauch (dazu Diss. von Selters 04 und Jacusiel 06, für beide Fälle Düringer. Hachenburg, 5 25 Anm. 31 ff.) daran bestellt (unter Lebenden oder durch Legat, vgl. z. B. Adler-Clemens Nr. 1876),)) so kann das Verhältnis entweder so gestaltet werden, daß der Pächter, bezw. Nutznießer das Übernommene Geschäft auf den Namen des bisherigen Inhabers, etwa als Prokurist desselben, führt, so daß dieser weiter daraus verpflichtet wird, sg. Castellanvertrag (O.L.G. Hamm in Seuffert LXI S. 305); dann ist letzterer, nicht der Pächter, bezw. Nieß- braucher Firmeninhaber. Es kann aber auch so gestaltet werden, daß der Pächter oder Nießbraucher das übernommene Geschäft unter eigener Firma fortführt, so daß )Einfache Verpfändung des Geschäfts scheidet, weil Exekution in die Firma nicht zulässig ist, aus, wohl aber könnte Antichrese in Betracht kommen (B.G.B. ös 1218, 1273, Cohn bei Gruchot XII S. 49).

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