Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

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Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Handelsfirma. §§ 17-37

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 6. Nr. 7. Nr. 1. 156 I. Buch. Handelsstand. 5 33 (Nr. 5—7), 5 34 (Nr. 1). 5. Bestellung des Vorstandes. Was die einzureichenden Urkunden über Be- stellung und entsprechende Aenderung des Vorstandes betrifft, so kann bei Stiftungen die Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt werden (B.G.B. § 86). Dann ist eine amtliche Bescheinigung darüber einzureichen. Daß die Urkunden nicht bei dem Register der Zweigniederlassung einzureichen sind, entspricht dem Aktienrecht (5§ 201 Abs. 2). Der Registerrichter hal die Prüfung, ob die Bestellung sich nach den eingereichten Urkunden als rechtsgültig erweist (O. L.G. Dresden in O. L. G. Rspr. VIII S. 254, 382). 6. Einzutragende Tatsachen. An die Eintragung der Firma knüpfen sich die Folgen der §§ 2, 5, 30. Die Unterlassung der Eintragung der anderen Tatsachen sent lediglich die Nachteile des § 15 Abs. 1 nach sich. Was als Sitz der juristischen erson gilt, bestimmt B. G.B. §§ 24, 80, über den Gegenstand des Unternehmens vgl. bei 5 182 Nr. 7, über Vertretungsbefugnisse des Vorstandes vgl. B. G. B. §5 26, 28, 70, 86. Die Satzung selbst wird nicht eingetragen, abgesehen von den im Schlußsatz angegebenen Bestimmungen. Da § 29 auch auf juristische Personen Anwendung findet, so ist auch der vom Orte des Sitzes verschiedene Ort der Handelsniederlassung anzumelden und einzutragen (ugl. Düringer-Hachenburg §*l33 Anm. IV. Nr. 3). 7. Alteres Recht. § 33 ergreift alle juristischen Personen, die am 1. Jan. 1900 eintragungspflichtig sind, auch die bereits vorher eingetragenen. Der Register- richter hat, falls die Eintragung nicht die in § 33 vorgeschriebenen Punkte enthält, das Erforderliche nachzuholen, er hat die Statuten und die Urkunden über Be- stellung des Vorstandes sich nachträglich einreichen zu lassen, falls sie noch nicht bei den Akten sind. Dagegen wird er die Eintragung deshalb, weil sie vorher nicht auf Anmeldung sämtlicher Mitglieder des Vorstandes vorgenommen ist, nicht zu wiederholen brauchen. 8 34. Jede Anderung der nach § 33 Abs. 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Konkurses ist, sowie die Personen der Liquidatoren und die besonderen Bestimmungen über ihre Vertretungsbefugnis sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Eintragung einer Anderung der Satzung genügt, soweit nicht die Anderung die im § 33 Abs. 3 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Anderung. Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Eintragung erst nach der Anmeldung der ersten Liquidatoren geschehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liqui- datoren geschieht von Amts wegen. Im Falle des Konkurses finden die Vorschriften des § 32 Anwendung. Entw. I §P 31, II § 33; Denkschr. I S. 42, 43, II S. 3160; Komm. Ber. S. 3877. 1. Absatz 1. Die Bestimmung ist dem B. G. B. 89 71, 74, 67, 76 nach- gebildet. Die Anderung der nach § 33 Abs. 3 einzutragenden Tatsachen, welche der Nachprüfung des Registerrichters unterliegt (O.L. G. Dresden in O. L.G. Rspr. VIII S 254, 383), ist nicht stets eine Anderung der Satzung (z. B. Wechsel der Mit- glieder des Vorstandes) und eine Anderung der Satzung kann auch andere Tat-

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