Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht. §§ 48-58

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 58 (Nr. 3). 6. Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. 209 Anhang. (A. D. H. G. B. Art. 51, 296). Nach B. G. B. § 370 gilt der Uberbringer einer Ouittung als er. mächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung ent- gegenstehen (dazu Keyßner in Festg. für Koch S. 143). Diese aus dem Art. 296 es alten H.G.B. herübergenommene Bestimmung schafft eine Rechtsvermutung für die Erteilung einer Vollmacht von bestimmtem Umfange. Sie gilt deshalb nur soweit, als eine Vollmacht erteilt werden konnte, also nicht, wenn ein Kind unter 7 Jahren die Quittung Überbringt (anders Düringer-Hachenburg I S. 348, die in dem Uberbringer nur einen Boten sehen). Voraussetzung ist, daß es sich um den Uberbringer einer wirklichen, echten und perfekten Quittung handelt. Es muß somit eine Quittung überbracht sein, die bloße Uberbringung der unquittierten Rechnungschaftt keinerlei Rechtsvermutung für eine Vollmacht, auch dann nicht, wenn die Ware mitüberbracht wird. Der dies ausdrücklich festsetzende Art. 51 des alten H.G.B. ist in das B. G. B. nicht übernommen worden, ergibt sich aber aus dem & 370 von selbst (Denkschrift II S. 3165). bektimehr bedarf es dann des Vorzandenseins einer wirklichen Vollmacht (sei es spezieller, sei es genereller), deren Vorhandensein der Leistende beweisen muß. — Die Quittung muß ferner echt sein, ist sie gefälscht, so trifft die Gefahr den Leistenden, das gleiche gilt, wenn sie un- wirksam it wegen Geschäftsunfähigkeit des Quittierenden. Und sie muß endlich perfekt sein, ein Quittungsblankett genügt nicht (R.O. H. G. XI S. 32). — Im Ubrigen ist es Fleichgültig, ob es sich um einen selbständigen Quittungsschein oder um die gquittierte Schuldurkunde, z. B. den Wechsel, handelt. Es genügt auch die bloße Tatsache der Uberbringung, daß der Gläubiger den Uberbringer gesandt hat, ist nicht Voraussetzung (v. Hahn zu Art. 296, Gareis-Fuchsberger ebenda). Die Präsumtion der Ermächtigung bezieht sich nur auf den Empfang der Leistung (Geld- oder anderen Leistung), über die quittiert ist, zur Annahme an 3ahlungestan ist er nicht befugt (es sei denn, daß nach dem Verkehr beide gleichstehen: Teschskassenscheine statt Gold), noch weniger zum Erlaß (Busch V S. 262). Die Präsumtion wird entkräftet durch die Kenntnis des Leistenden von Umständen, die der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. Das bloße Kennen- müssen genügt nicht. Die Umstände mühssen nicht gerade solche sein, die die Er- mächtigung ausschließen, sondern nur solche, die Zweifel an der Ermächtigung erwecken (Behrend § 53 Anm. 30). Das sol e Umstände vorhanden und dem Leistenden bekannt waren, ist ihm nachzuweisen. Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. Literatur: Fuld, Das Recht der Handlungsgehilfen, 1897, Horrwitz, Das Recht der Handlungsgehilfen, 2. Aufl. 05, Lotmar, Der Arbeitsvertrag 2 Bd. 1902, 1908, Baum, Der Dienstvertrag der kaufmännischen Angestellten Diss. 08. Einleitung. Denkschrift 1 S. 55 ff., II S. 3166f. Dieser umfangreiche, mit Ausnahme des § 65 bereits am 1. Januar 1898 in Kraft getretene Abschnitt (E. H. G. B. Art. 1 Abs. 2) regelt die Rechtsverhältnisse der in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste auf Grund eines Dienstvertrages Angestellten (ogl. § 83) zum Prinzipal. Er zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil betrifft die Handlungsgehilfen, der zweite die Handlungslehr- linge. Die Normen dieses Abschnitts heben sich von denen des #. 9 611—630, 675) ab und sie gehen denen der G.O. (Titel VII) parallel. Das erhältnis zum B.G.B. ist dahin zu präzisieren, daß das B. G. B. insoweit eingreift, als nicht die Bestimmungen des H.G. B. die Materie abweichend regeln Lehmann. Ring, Handelsgesetzbuch. 1. 2. Aufl. 14

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