Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

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Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_1

Title:: Heft 1. Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes vom 17. April 1867 und des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.

Editor:: Binding, Karl

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Felix Meiner

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Alsace-Lorraine.

Year of publication.:: 1912

Edition title:: 6. Auflage. Größere Ausgabe.

Scope:: 343 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Die Sonder-Ausgestaltungen der Reichsgewalt für Elsaß-Lothringen und für die Schutzgebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anhang I. Elsaß-Lothringen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Gesetz über die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen. Vom 31. Mai 1911.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

4 9 -... Wir werden den Umstand, ob der Augestellte auf sein eigenes Ansuchen versetzt worden ist, in den bei Anstellungen durch Versetzung zu erlassenden Reserip- ten jedesmal bemerken lassen. *8 '·. 4. 3. IJva eigener Schuld erklären Wir, nach Maasgabe der in dem F. 25 27 des Verfassungs-Entwurfes enthaltenen Bestimmungen, einen Staatsdiener versetzt wenn seine Versetzung -- « « s« « a.:-durch!e"nesubjektivellnfähigkeitfürdieAmtsstelle,welchederselbebekleidet, NwegenVergehenoverDienstsVerfethgundgrosiecNachlcißigkeitimDienste,over endl. .) durch Dienst compromitirende Personal- Verháltnisse zu anderen Beamten oder zu Amts-Untergebenen, dle er verschuldet, auf Gutachten und Antrag der obersten Collegtal, Behörden, herbeigeführt worden ist. K. 4. Vermehrung der Besoldung hebt die Befugniß, eine Umzugs-Gebühr ansprechen in können, in dem Fal auf, wenn der jährliche Betrag dieser Vernmihrung der Besoldung eines Staarsdieners se viel oder noch mehr beerane als ein solcher, in dem Fall seine Versetzung ohne Aufbesserung statt fände, nach Maasgabe der nachstehen- den im §# . enthaltenen Festsesungen an Umzugs-Gebühr würde an prechen küönnen. In dem Fall, daß diese Veimehrung den Betrag der Umzugs-Bebühren nicht erreicht soll der Verletzte nur den Mehr-Betrag dieser Gebühren gegen die Besoldungs= Auf- besserung ansprechen können. 4. 5. Bey Versetzung unter Einer Meile sollen die Gebühren für eine volle Meile, bei grôößerer Entfernung aber diese Entfernung nach Post- Meilen auf den nächsten Wege berechnet werden. . 6. Bei der Berechnüng der Umzugs-Gebühren soll diesenige Besoldung zum Grund gelegt werden, welche mit der Amtsstelle, von welcher ein Staatsdiener versezt wird, verbunden ist) und zwar einschließlich der besondern rechtmäßigen Amts= Emo= lumente, dagegen aber sollen diesenigen Rebenbezüge, welche ein Staatsdiener über seine normalmäßige Besoldung genießt, nicht in Berechnung gezogen werden. 6. 7. Die Umzugs-Gebühren selbst sollen in nachstehender Art und nach Maasgabe nachstehender Festsezungen regulirt werden, nämlich «-

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Appendix

Appendix

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