Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge. §§ 59-83

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 1. 210 I. Buch. Handelsstand. §5 58 (Nr. 3), 5 59 (Nr. 1). wollen. So finden schlechtweg Anwendung die §s§ 613, 615, 617, 620 Abs. 1, 624, 625, 628, 629 des B. G. B. Das Verhältnis zur G.O. ergibt sich aus § 154 der G.O., nach dem die Bestimmungen der §s§ 105, 106—119b, 120à—133aa dtdletztere vorbehaltlich des § 139a Abs. 1 und der §§ 1398, h, 1, m) auf Gehilfen und Lehr- linge in Handelsgeschäften keine Anwendung finden. Für die praktisch wichtigsten Streitigkeiten aus dem Dienst= und Lehrverhältnisse zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen oder Handlungslehrling ist das Gesetz betr. die Kaufmanns.- gerichte vom 6. Juli 1904 (Aufzählung in §5 des Gesetzes, dazu Art. 101 des E.G. zur Reichsversicherungsordnung) maßgebend, es sei denn, daß Lohn oder Gehalt den Betrag von 5000 Mark üÜbersteigt oder es sich um Gehilfen oder Lehrlinge in Apotheken handelt. Die Zuständigkeit der Kaufmannsgerichte schließt die Zuständig- keit der ordentlichen Gerichte in erster Instanz aus. Berufungsgericht ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Kaufmannsgericht seinen Sitz hat, doch ist Be- rufung nur zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes 300 Mark Übersteigt (5 16). Vereinbarungen, durch welche künftige Streitigkeiten der Entscheidung des Kaufmannsgerichts entzogen werden, sind nichtig (5 6 Abs. 2). Gemeinden mit mehr als 20,000 Einwohnern müssen Kaufmannsgerichte haben. Nähexes über die Kaufmannsgerichte bei Rosenberg in Ehrenbergs Hdb l. — In Osterreich erging am 10. Januar 1910 ein an das deutsche Recht sich vielfach anschließendes Gesetz (abgedr. Z. LXVI S. 589, dazu Pisko ebenda S. 453), das sich aber nicht auf Lehrlinge erstreckt. 8 59. Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (Handlungsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang seiner Dienstleistungen oder über die ihm zukommende Vergütung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsgebrauch entsprechende Vergütung zu beanspruchen. In Ermangelung eines Ortsgebrauchs gelten die den Umständen nach angemessenen Leistungen als vereinbart. Entw. 1 9 54, II § 58; Denkschrift I S. 57, II S. 3167; Komm. Ber. S. 3877 bis 3880; Stenogr. Ber. S. 5521, 5522; A. D. H.G. B. Art. 57. 1. Begriffsbestimmung. §* 59 gibt zunächst eine freilich nicht erschöpfende Begriffsbestimmung des Handlungsgehilfen. Notwendig ist b Anstellung. Das Wort bedeutet, anders wie in § 56, die vertragsmäßige Zuweisung einer dienstlichen Stellung (irrig definiert das Wort Lotmarl S. 692). Nicht angestellt im Sinne des §& 59 ist, wer freiwillig sei es mit (z. B. der Ehemann, der der Ehefrau freiwillig im Geschäft mithilft, oder der erwachsene Sohn, der, um seinen zukünftigen Erbteil zu erhöhen, freiwillig mitarbeitet O. L. G. Hamm im Recht 06 S. 63 Nr. 99), sei es ohne Willen des Geschäftsinhabers (Geschäftsführer ohne Auftrag), ebensowenig wer in amtlicher Stellung (der Name „Beamter“ entscheidet nicht, man denke an die „Betriebsbeamten" der G.O. und R.V.O.) z. B. als Konkursverwalter, Revisor, Vormund, ferner als staatlicher oder kommunaler Beamter, selbst wenn es sich um Anstellung in einem Handels- gewerbe (z. B. Staatseisenbahn)“) bandelt, (anders Laband in D.J.. III S. 394 und Horrwitz S. 18) oder wer als Inhaber der elterlichen Gewalt oder umge- kehrt kraft Abhängigreit von elterlicher Gewalt (B.G.B. § 1617, O. L.G. Hamm im Recht 06 S. 63 Nr. 99) oder in Erfüllung ehefräulicher Pflicht (B.G.B. 5 1356 vgl. R.G. in L. Z. 09 S. 850) Dienste leistet, wenngleich nicht ausgeschlossen ist, daß auch derartige Personen durch Vertrag eine dienstliche Stellung angewiesen er- 1) Doch kann auch der Staat, bezw. die Kommune Handlungsgehilfen an- tellen, es kommt darauf an, ob ein privatrechtlicher Dienstvertrag oder eine euostellung als Beamter in Frage steht.

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