Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten. §§ 84-92

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 84 (Nr. 1- 2). 7. Abschnitt. Handlungsagenten. 293 8 84. Wer, ohne als Handlungsgehilfe angestellt zu sein, ständig damit betraut ist, für das Handelsgewerbe eines anderen Geschäfte zu vermitteln oder im Namen des anderen abzuschließen (Handlungsagent), hat bei seinen Verrichtungen das Interesse des Geschäftsherrn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Er ist verpflichtet, dem Geschäftsherrn die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jedem Geschäftsabschluß unverzüglich An- zeige zu machen. Entw. 1 5 75, II § 82; Denkschr. I S. 68, 69, II S. 3173; Komm.Ber. S. 3892, 3893, 3894. Zur Literatur: Behrend §& 55, Goldschmidt Hdb. H. 634 f., Immer- wahr, Das Recht der Handlungsagenten 1900, Albrecht-Tentler, Das Recht der Agenten nach deutschem Handelsrecht Ö3# Wüsten dörfer in Z. LVIII S. 118ff.; K. Jacusiel, Die Rechte der Agenten, Mäkler und Kommissionäre I 2. Aufl. 04. 1. Vorbemerkung. Gegenüber der schillernden und unsicheren Anwendung des Wortes „Agent“ im Leben (vgl. Behrend S. 379, Goldschmidt, System 5 40), wo es bald einen Mäkler, bald einen Kommissionär, bald einen Stellver- treter, ferner bald einen selbständigen Gewerbetreibenden, bald einen Handlungs- gehilfen, bald einen solchen, der nur für das große Publikum, bald einen solchen der nur für bestimmte Geschäftsherren auftritt, bezeichnet, umgrenzt § 84 den Begriff des Handlungsagenten in bestimmter Weise. Wer dieser Begriffsbestimmung gerecht wird, ist „Handlungsagent“, wie er auch im Leben heißen möge, und wer ihr nicht gerecht wird, ist es nicht, ob er auch Agent genannt wird. So sind Theater= und Ver- lagsagenten gewöhnlich Mäkler (Immerwahr S. 44). Der Name „Reisender“ pricht noch nicht gegen Stellung eines Agenten (R.GG. in L. Z. 08 S. 60). In- izien für den Agenten können Eintragung der Firma, Lösung eines eigenen Ge- werbescheins, Zahlung von Gewerbesteuern, Besitz eines eigenen Lokals sein, auch das Delkrederestehen spricht für selbständ! e Agenten. Aber das Fehlen solcher Momente beweist noch nicht ein Gehilfenverhältnis (O. L.G. Hamburg in O.L.G. Rspr. XII. S. 422). Aßere Indizien für den Gehilfen: ein fixer Gehalt, Anmeldung zur Angestelltenve cherun , jederzxittge Kontrolle. Doch kommt letztere auch bei Agenten vor (O.L.G. Kiel in O.L. G. Rspr. XIX S. 300, Apt III S. 42, O.L.G. München in O. .G. Rspr. XXIV S. 125). Daß das Geschäftsschild des Geschäftberm beim Agenten angebracht wird, gricht noch nicht gegen Agentur, ebensowenig, daß der Agent verpflichtet ist, den Weisungen der Geschäftsdirektion zu folgen (K.G. in Joh.-R. XXII A 76). Vgl. im übrigen unter Nr. 2. 2. Begriff des Handlungsagenten (darüber schon bei § 1 Nr. 66). Der Handlungsagent ist nach § 84 a) ein selbständiger Gewerbetreibender, nicht ein Handlungsgehilfe oder sonstiger im Handelsgewerbe Angestellter. Er ist nicht in einem Handelsgewerbe angestellt“ (6 59), so daß er ein unselbständiges Glied im Geschäftsmechanismus bes Handlungshauses bildet (Denkschr.), sondern er betreibt ein eigenes Handels- gewerbe. Er steht nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dem Prinzipal, sondern er steht in einem Vertragsverhältnis zu einem anderen Kaufmann, dem Geschäfts- errn, der r mit der Vermittelung oder dem Abschluß von Handelsgeschäften etraut. Nicht stets wird im Leben sofort erkennbar sein, ob ein Handlun agehaile oder ein selbständiger Gewerbetreibender vorliegt. Als Merkmale führt 90H solche zweifelhaften Fälle die Denkschrift an, daß re eimäßig der Agent nur Provision (vgl. § 88), der Handlungsgehilfe festen Gehalt und daneben Provision bekomme (festen Gehalt allein wird der Agent kaum jemals beziehen, Goldschmidt, System 5 40, Behrend S. 384), daß der Aogent oft gleichzeitig mehreren Firmen diene, was beim Handlungsgehilfen selten vorkomme, daß der Agent meist an fremden Nr. 1. Nr. 2.

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