Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten. §§ 84-92

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 86 (Nr. 1-3). 7. Abschnitt. Handlungsagenten. 301 8 86. Zur Annahme von Zahlungen für den Geschäftsherrn sowie zur nachträglichen Bewilligung von Zahlungsfristen ist der Handlungsagent nur befugt, wenn ihm die Ermächtigung dazu besonders erteilt ist. Die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie andere Erklärungen solcher Art können dem Handlungsagenten gegenüber abgegeben werden. Entw. 1 —, II § 84; Denkschr. I —, II S. 3174. 5§ 86 regelt die Vollmacht des sg. Platzagenten, während § 87 die der Fern- reisenden betriff 1. Absatz 1 hat praktische Bedeutung für zum Abschluß von Verträgen bevollmächtigte Agenten. Sie sind zwar nicht Handlungsbevollmächtigte (vgl. 5 54 Nr. 1), unterstehen also nicht unmittelbar dem § 54, aber entsprechend wird dieser anzuwenden sein und darnach kann ein derartiger Agent alle Geschäfte und Rechts- Nr. 1. handlungen vornehmen, die der Abschluß von Verträgen gewöhnlich mit sich drine est-. vor allem kann er Anträge annehmen und ablehnen, die Vertragsbedingungen setzen sowohl mit Bezug auf die Höhe des Preises, als die Zeit und Art der Zahlung, es sei denn, daß Beschsankungen dem Dritten erkennbar kundgegeben sind. Hat er allgemeine Vollmacht zum Abschluß erhalten, so kann er Verträge auch prolongieren, den Inhalt in Einzelheiten ändern, soweit nicht ein Verzicht auf erworbene Rechte des Prinzipals von Bedeutsamkeit vorliegt (vgl. Z3. XIV S. 506, 511), aber nicht den Vertrag rüchängig machen (R.O. H. G. V Nr. 24, Wolff in Busch XV S. 322, Apt I S. 67), kündigen oder einen erheblichen Teil der Schuld erlassen (K.G. in O.L. G. Rspr. XIV S. 347). Zur Prozeßführung wird er in, entsprechender Anwendung von §& 54 Abs. 2 einer besonderen Vollmacht bedürfen. Uber den Hauptbevollmächtigten auswärtiger Versicherungsgesellschaften V. A.G. 58 86, 115. Die Inkassovollmacht liegt — entsprechend der früheren Praxis (vgl. Zitate bei Behrend §& 55 Anm. 7, insbesondere R.O. H. G. XIX Nr. 42) — nach dem Gesetze ebensowenig wie die Vollmacht zur nachträglichen Stundung in der dem Agenten zum Abschlusse erteilten Vollmacht, folgeweise auch nicht die Vollmacht zum Erlaß, Vergleich (K.G. in O.L.G. Rspr. XIV S. 347), zu Schiedsverträgen über Vermögens- rechte (Z. IX S. 137), zur Gutheißung von Dispositionsstellungen (Apt 1 S. 67 Nr. 28, Riesenfeld 1 Nr. 81 f.), beim Versicherungsagenten nicht zur Festsetzung der Ent- schädigung (Ehrenberg S. 229). Doch kann der Geschäftsherr, wenn er den Agenten nicht bloß als Boten verwendet, was selten vorkommen wird (R.G. Str. XIIII S. 435), ihm auch hierzu die besondere Vollmacht erteilen, sei es ausdrücklich, sei es durch konkludente Handlungen. Hinsichtlich der Umstände, aus denen die Inkassovollmacht entnommen werden kann, R.O. H.G. X Nr. 31, XII Nr. 2, XIII Nr. 71, XIX Nr. 42 (wohl etwas zu engherzig), O. L.G. Karlsruhe in O.L.G. Rspr. XI S. 26. In dieser Beziehung wird kaufmärmische Gewohnheit zu berücksichtigen sein (s 346). So sah die H. K. Frankfurt a. M. bei Holdheim 1911 S. 162 in der Übersendung der (un- qduittierten) Rechnung an den Agenten noch nicht Inkassovollmacht. Für den Ver- sicherungsagenten jetzt V. B.G. §§ 43ff., 186. Hat der Agent Inkassovollmacht, so wird er auch die zur Disposition gestellte Ware in Empfang nehmen können (Staub-Bondi Anm. Za). 2. Absatz 2 gilt für jeden Platzagenten, auch den nicht zum Abschluß Bevoll- mächtigten. Vgl. im ganzen bei § 55 Nr. 4. Daß der Agent „anwesend“ ist (5 55 Abs. 3), ist hier nicht notwendig. Es genügt die Abgabe an die Adrehe desjenigen Handlungsagenten, der für den betreffenden Bezirk angestellt ist. Für den Versicherungs- agenten V. V. G. a. a. O. Dagegen umfaßt Abs. 2 natürlich nicht Rechtshandlungen, die sich als Abwickelungsgeschäfte darstellen (Vergleich, Erlasse usw.), da ja zu solchen allgemein nicht einmal der Abschlußagent befugt ist. Es geht auch nicht an, auf solche § 85, der nur den Neuabschluß eines Geschäftes im Auge hat, zu beziehen (K.G. in O.L.G. Rspr. XIV S. 348). Nr. 2. Nr. 3.

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