Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Preface

Title:: Vorbemerkung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Preface

1. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. 333 bleibt als begrifflich unterscheidendes Merkmal nur übrig der Betrieb unter gemeinsamer Firma (R.O.H.G. II Nr. 95). Die bürgerliche Gesellschaft tritt nicht unter einem gemeinsamen Namen auf. Die Einheitlichkeit des Auftretens nach außen ist das die Personulhundelsgefellschüft von der bürgerlichen Geselsch Schäbende. Hieraus ergeben sich zunächst drei wichtige vom H.G.B. aufgestellte e: 1. Die in betreff der Vollkaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handelsgesellschaft Anwendung (8 6 Abs. 1). 2. Die Handelsgesellschaft hat einen Sitz (5 106 Abs. 2 Nr. 2). 3. Sie erwirbt unter ihrer Firma Rechte und Verbindlichkeiten (5 124 Abs. 1). demnach werden Gesellschaftsgrundstücke unter der Firma der offenen Handelsgesellschaft eingetragen. Unzweifelhaft zeigen diese drei Sätze eine Hinneigung der Personalhandels- gesellschaft zur juristischen Persom. Nennt man sie relative juristische Personen Dahn, Gareis Kommentar zum H. G. B. zu § 124 Nr. 1 u. 2.), so ist gegen diese Terminologie nicht viel einzuwenden. Nur hat sie keine praktische Bedeutung, vielmehr ist daran festzuhalten, daß durch den auf die bürgerliche Gesellschaft ver- weisenden § 105 Abs. 2 ausdrücklich die Rechtsidee der gesamten Hand als die maßgebende hingestellt ist. Demnach ist das Gesellschaftsvermögen gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (B.G.B. 5 718 Abs. 1). Die Gesellschafter, nicht der Verein, find also Träger der Rechte und Verbindlichkeiten, die Firma ist nicht ein Vereins- name im Sinne von B. G. B. 5 57, sondern der kaufmännische Name, unter dem die verbundenen Gesellschafter auftreten (R.G. III S. 57, XXX S. 152, Bayer. Obst. Ld.G. bei Seuffert LVI Nr. 181.), die von der Gesellschaft erworbenen Rechte und Verbindlichkeiten sind von den Gesellschaftern erworbene Rechte und Ver- bindlichkeiten (vgl. Uberschrift des dritten Titels 1½), der Sitz der Gesellschaft ist der Ort, an dem die Gesellschafter den Mittelpunkt ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit haben, nicht der Ort, an dem die Verwaltung des Vereins (B.G.B. 824) geführt wird. Andererseits wird das von der Gesellschaft erworbene Vermögen nicht in seinen Einzelbestandteilen ungebundenes Vermögen der einzelnen elschaster, Schon das bürgerliche Recht zieht aus der Gesamthandsidee eine Reihe hiervon. abweichender Konsequenzen. Der Gesellschafter kann über seinen Anteil an einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen überhaupt nicht (vgl. Düringer- HachenburglV S. 29), überden Anteil am Gesellschaftsvermögen nur mit Zustimmung. der übrigen Gesellschafter verfügen. Er kann insbesondere vom Schuldner der Hele - schaftsemenAnteianderFordetungnichteinseitigeintteiben(R.G.inD.Z 1912,S.1129,0.L.G.Ml’mcheninL.Z.1907,S.146).DerAnspruchaufTeilungist ausgeschlossen, Aufrechnung der Schuld gegen die Gesellschaft mit einer Forderung egen die einzelnen Gesellschafter ist unzulässig (B. G. B. s 719.) Ebensowenig ann der einzelne Gesellschafter, der wegen einer von ihm als Nichtgesellschafter kontrahierten Schuld belangt wird, aufrechnen mit einer Forderung der Gesellschaft gegen seinen Gläubiger, er kann höchstens die bei der Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft ihm überwiesene Forderung zur Kompensation bringen. Der Zugriff eines Gläubigers des einzelnen Gesellschafters in das Gesellschafts- vermögen ist ausgeschlossen, der Gläubiger kann nur den Anteil des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen pfänden und dann die Gesellschaft kündigen 883 8 725), dagegen kann er nicht die Rechte des Gesellschafters, so lange die Gesellschaft besteht, geltend machen mit Ausnahme gewisser Ansprüche. Kommt es zur Auflösung der Elsellschafte so besteht bei den qguoad dominium kiserseren Einlagen nur ein An- spruch auf den Wert, den sie zur Zeit der Einlage hatten (B.G.B. § 733 Abs. 2), ferner ein Anspruch auf die Quote des Uberschusses (B.G.B. § 734). Die Eintragung einer Hypothek auf den Anteil des einzelnen Gesellschafters an einem Gesellschafts- 1) Daraus hat das O.L.G. Hamburg (Recht 1911 Nr. 1589) den Schluß gezogen, daß, wenn eine ausländische offene Handelsgesellschaft, die die gleiche rechtliche Struktur wie die deutsche offene Handelsgesellschaft hat, Vermögen im deutschen Reiche besitzt, 3. P. O. § 23 auch für Klagen gegen den einzelnen Gesell- schafter zur Anwendung gelangt.

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