Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Preface

Title:: Vorbemerkung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Preface

334 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. grundstück ist ausgeschlossen (K.G. in Entsch. F. G. III S. 43 = Johow.-Ring XIIV A126), dagegen kann der einzelne Felellschafter eine Hypothek am Gesellschaftsgrund- stück erwerben (K.G. in Z. H. N. LV S. 302 -Johow-Ring XXVI A135). — Noch weiter geht das H.G.B. Die größere Selbständigkeit des Gesellschäftsvermögens äußert sich hier darin, daß Gesellschaftsgläubiger, d. g Gläubiger aus einer Schuld der Gesellschaft, und Privatgläubiger, d. h. Gläubiger aus einer Privatschuld des einzelnen Gesellschafters, grundsätzlich auseinander gehalten werden. Das Gesellschaftsvermögen unterliegt einem selbständigen Konkurse, an dem nur die Gesellschaftsgläubiger teilnehmen dürfen, nicht die Privatgläubiger eines einzelnen Gesellschafters (5§ 131, Nr. 3, K.O. 8.209), Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen setzt einen gegen die Gesellschaft gerichteten Schuldtitel voraus (§ 124, Abs. 2.) steht also niemals dem Privatgläubiger eines Gesellschafters zu, es genügt auch nicht, daß ür die Schuld alle Gesellschafter haften ja nicht einmal, daß es eine Gesellschafts- chuld ist, sondern der Schuldtitel muß sich auch gegen die Gesellschaft, also gegen ie Firma richten. umgerehrt ist Vollstreckung gegen die Gesellschafter nicht schon aus einem gegen die Piellschaft gerichteten Schuldtitel gestattet (§ 129 Abf. 4). Es bedarf vielmehr der selbständigen Ausklagung des enzelnen Gesellschafters, ja es kann der wegen einer Gesells atts chuld ausgeklagte einzelne Gesellschafter nicht einmal unbeschränkt mit Gesellschaftsforderungen aufrechnen, noch hat er das der Gesellschaft zustehende Anfechtungsrecht, vielmehr erwächst ihm aus solchen Rechten der Gesellschaft nur eine aufschiebende Einrede, als ob er Dürge für die Gesell- schaftsschuld wäre (s 129). Auch nach innen tritt die gelellschaut em Gesellschafter Ergenüber= (vgl. §5 110, 113.). Endlich ist noch anzuführen, daß die Anteile der esellschafter geradezu als Kapitalanteile bezeichnet werden (55 120 Abs. 2, 121 usw Abs. 1 .. Alle diese Sätze rechtfertigen jedoch nicht eine verschiedene Konstruktion für die Personalhandelsgesellschaft und die bürgerliche Gesellschaft. Sie sind auch ihrer- —8 nur scharfe Anspannungen der Grundidee, daß unter der Firma die Gesell. chafter in äußerer Einheit auftreten. Die Rechtsform der gesamten Hand) die auch ie bürgerliche Gesellschaft beherrscht, tritt hier in stärkerer Färbung und mit größerer Annäherung an die juristische Persönlichkeit hervor, ohne daß doch eine eigene Rechtspersönlichkeit geschaffen wird. Das Gesellschaftsvermögen bleibt ge- mäß B.’G.B. § 718 „gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter“, (vgl. R.G. Z. XV S. 23, 229f. LKXIX Nr. 322), der Ausdruck „Kapitalanteil“ in 5#120, 121 hat, wie dort auszuflhren sein wird, in Wahrheit nichts mit dem Anteil an den einzelnen Aktivis des Gesellschaftsvermögens zu tun. Die juristisch schwierige Frage, wie dieses Anteilsrecht am Gesellschaftsvermögen sachenrechtlich zu konstru- ieren sei, ob als Miteigentum pro indiviso sei es mit festen Ouoten oder mit fort- dauernder Anderung der Quoten (Renaud, C.G. S. 234, Laband in 3. XXXI S. 40 ff.) sog. Theorte der geteilten Mitberechligun , Oder als Gesamteigentum aller Gesellschafter ohne Quoten (R.G. LVI S. 209 Düringer-Hachenburg lV S. 24, sg. Theorie der ungeteilten Mitberechtigung, oder als wandelbares Wertanteilsrecht (Gierke, Genossenschaftstheorie S. 497 ff., D. P.R. I S. 697, R.G.Z. LVI S. 100), oder als Forderung des einzelnen zgegen die Gesellschaft (Guthaben, Behrend S. 470, R.G.. XVIII S. 43ff., XXV S. 256ff., XXX S. 152, XXXI S. 143, LIV S. 280, Bolze III Nr. 781, V. Nr. 752), ist für die bürgerliche Gesellschaft 1) Zur Literatur Joerges in Z. H. R. XLIX S. 140ff. (val. och dessen Be- merkungen in Z. H. R. LXXII S. 552); Nagler im Sächs. arch d. X S. 695ff.; Sohm, Der Gegenstand 1905; O. Gierke im Arch. f. b.R. XIX:; Peikert, Die Rechtsnatur der offenen H. G. Diss. 1905: Kaufmann, Das Eigentum am Gesell- schaftsvermögen unter besonderer Berücksichtigung des Stempelsteuerrechts 1911; Schnell, Die Quotenfrage bei der offenen H.-G. 1913. 2) In der erstgenannten Entscheidung nahm das R.G. an, daß wenn eine offene H. G. Aktien zeichnet, das Aktienbe zugsrecht nach Auflösung ber offenen H. G. den früheren Teilhabern, als den urspr nglichen Zeichnern zusiee: in der letzten, daß der Gewerbebetrieb einer aus zwei Gel schaftern bestehenden offenen H.G. einen Teil des gesamten Gewerbebetriebes (im Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes Tarifst. 22) der beiden Gesellschafter bilde, auch wenn der sonstige Gewerbebetrieb dieser in bloßer Gemeinschaft erfolge.

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