Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_erster_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 567 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Anhang zum fünften Titel. Auseinandersetzung bei Ausscheiden eines Gesellschafters.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Anh. (Nr. 9—13). 1. Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft. Anh. z. 5. Titel. 485 nicht schärfer haften können, als wenn er noch zu der Gesellschaft gehörte, also nicht über culpa in concreto hinaus. Ein Zustimmungs- oder Kontrollrecht mit Bezug auf die Abwickelung hat der Ausgeschiedene aber nicht, da er auch nach innen nicht mehr Gesellschafter ist (R.O. H. G. X S. 62). Demgemäß hat er auch nicht das Recht auf Einsicht in die Bücher nach § 118 (R.O. H. G. XXV S. 346), dies sogar nicht mit Bezug auf Verhältnisse, die dem Ausscheiden voraufgegangen sind (Vval. Behrend § 80 Anm. 25 und oben § 118 Nr. 4). Ein Anspruch auf Sicherheits- leistung steht ihm nur nach Maßgabe von B. G. B. § 738 Abs. 1 zu. h) Die Gesellschaft hat dem Ausgeschiedenen am Schlusse jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendeten Geschäfte abzulegen (B.G.B. J5 740 Abs. 2). Solcher Pflicht wird sie nach B.G. B. 5 259 jedenfalls genügen, wenn sie ihm eine geordnete usans enstellung der Einnahmen und Ausgaben, soweit sie sich auf die beendeten Geschäfte beziehen, nebst den Belegen vorlegt. Vorlage der Inventur und Bilanz und Einsicht in die Bücher und Skripturen der Gesellschaft kann der Aus- geschiedene nicht verlangen (vgl. R.O. H. G. XXV S. 344, N. G. 3S. XV S. 80, O. L.G. Dresden in Seuffert LXVI Nr. 231). Doch kann ihm der Vertrag ein Recht der Einsicht einräumen (hierzu Düringer-Hachenburg § 118 Anm. 3). Möglicherweise handelt es sich nur noch um wenige Geschäfte, während die Gesell- schaft sehr wohl ein Interesse daran haben kann, ihre ganze Geschäftslage dem ausgeschiedenen Gesellschafter nicht mehr zu offenbaren. Der allgemeine Anspruch aus B. G. B. § 810 verbleibt ihm natürlich. Die Gesellschaft hat ferner dem Aus- geschiedenen den ihm gebührenden Betrag auszuzahlen. Ergibt sich nachträglich ein Passivbetrag, der Früher nicht in Rücksicht gezogen war, so darf sie den Aus- geschiedenen anteilig heranziehen. Ist ein Passivbetrag für die Zukunft zu er- warten, so kann sie die Dividende, soweit erforderlich ist, dafür reservieren (vgl. B.G.B. § 733 Abs. 1 Schlußsatz). Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gegen den Ausgeschiedenen steht ihr nicht zu Sie hat ihm endlich auf Verlangen Aus- kunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte zu erteilen. Der Anfpuch auf Auskunft und Rechnungslegung ist nicht abtretbar (val. O. L. G. Braunschweig in O. L.G. Rspr. XXIV S. 131, R.G. Z. LII S. 36), wohl aber der auf Zahlung der Dividende. Doch hindert die Abtretung nicht, daß über die Auseinandersetzung entgegenstehende Vereinbarungen getroffen werden, welchenfalls eine Schadenersatzpflicht des Zedenten gegenüber dem Zessionar Platz greifen würde (R.G. bei Holdheim 09, S. 270. Es kann der Zedent nach wie vor Rech- nungslegung und Auskunft verlangen, da er ja seinerseits seinem Zessionar Rechnung legen muß. Im Falle des § 141 hat der Privatgläubiger Anspruch auf die Dividenden bis zur Höhe seines Guthabens (nach K.G. in O. L.G. Rspr. XXI S. 386 soll er von der Gesellschaft sogar Vorlegung der Bilanz verlangen können). Auf Grund irrtümlicher Berechnung an den Privatgläubiger Gezahltes kann zurück- gelordert werden, dagegen kann er nicht zur Deckung später sich ergebender Passiven erangezogen werden, Lienneht hat sich die Gesellschaft lediglich an den aus- geschiedenen Gesellschafter zu halten. 4. Die Vorschriften über die interne Regelung sind nicht zwingenden Rechts, vielmehr können die beiden Parteien die Bestimmungen im einzelnen ngdifizierg so hinsichtlich des für die Auseinandersetzung maßgebenden Zeitpunktes (O.L.G. Dresden in Z. XXXX S. 462). Sie können auch eine andere Art der Auseinander- seoung vor oder nach dem Ausscheiden vereinbaren (Busch XVII S. 45) oder die useinandersetzung ganz fallen lassen (vgl. R.O. H. G. X S. ö8sff., XVI S. 427 ff.). 5. Die obigen Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf den Fall, daß der eine von mehreren Gesellschaftern das Geschäft mit Aktivis oder Passivis übernimmt (5. 142 Nr. 4, vgl. bei § 158 Nr. 1). Diese Ubernahme ist dann für ihn ein Handelsgeschäft (R.O.H.G. XII S. 368). Der Zeitpunkt der übernahme ist der für die Auseinandersetzung maßgebende (R.G.Z. LVI S. 18). Auch die daran sich anknüpfende Auseinandersetzung ist für ihn handelsgeschäftlich, nicht dagegen stets für die Ausscheidenden. 6. Häufig werden für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters dem Ausscheidenden durch Vereinbarung Konkurrenzbeschränkungen auferlegt. Hinsichtlich solcher würden dann nicht die Grundsätze der §§ Lif Platz greifen, sondern es wäre der allgemeine Maßstab anzulegen, ob eine wider die guten Sitten Nr. 10. Nr. 11. Nr. 12. Nr. 13.

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