Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 2. Nr. 3. 96 II. Buch. Handelsgesellschaft u. stille Gesellschaft. § 227 (Nr. 1—8). sein, es sei denn, daß die Einziehung nicht mittelst Auslosung, Kündigung oder in ähnlicher Weise, sondern mittelst Ankaufs der Aktien geschehen soll. Jede Art der Einziehung darf, sofern sie nicht nach den für die Herabsetzung des Grundkapitals maßgebenden Vorschriften stattfindet, nur aus dem nach der jährlichen Bilanz verfügbaren Gewinn erfolgen. Entw. 1 5 210, II 5 225; Denkschr. I S. 137f., II S. 3206; A.D. H.G.B. Art. 2154 Abs. 2. Literatur: Hirschland, Die Einziehung von Aktien 1908, Gestefeld, Die Amortisation von Aktien im deutschen Aktienrecht 1908; Rehm, Bilanzen 5 125ff., Lehmann A. G. II 138ff. 1. Die Einziehung oder Amortisation von Aktien bedeutet die Ausscheidun von Mitgliedschaftsrechten. Bei ihrer Regelung kommen die Interessen der Gesell- schaftsgläubiger und der Mitglieder in Betracht. Den Gesellschaftsgläubigern darf die Kreditgrundlage, das dem Grundkapital entsprechende Gesellschaftsvermögen, nicht entzogen werden. Die Mitglieder sind vor einer Ausscheidung wider Willen zu bewahren. Nach beiden Richtungen hin schützt das Gesetz. 2. Arten und Wirkungen der Einziehung. Die Einziehung wird auf zwei Wegen erreicht: entweder erwirbt die Gesellschaft durch gewöhnlichen Kauf ihre Aktien, oder sie zahlt Aktien, die durch das Los, durch Kündigung oder in ähnlicher Weise bestimmt werden, zum Nennbetrag oder einem höheren Betrag heim (R.O. H. G. XVIII S. 430). Mit dem Zeitpunkt, in dem bei Ankauf nach allgemeinen Grundsätzen die erwerbende Aktiengesellschaft als Aktionär in Betracht kommen würde oder zu dem die Auslosung, Kündigung 2c. stattgefunden hat, ist regelmäßig die Mitgliedschaft erloschen, auch wenn die Einlieferung der Urkunde über eine ausgeloste 2c. Mitgliedschaft unterbleibt (anders R.G. in Holdheim VIII S. 142, Pinner Anm. IV; gänzlich unzutreffend Ritter Nr. 3). Die betreffende Mitglied- schaft kann von da ab nicht mehr von einem anderen erworben werden. Auch die Gesellschaft kann diese Mitgliedschaft nicht nach ihrem Ermessen etwa durch erneute Begebung der Urkunde wieder herstellen. Vielmehr unterliegt solche Ausgabe den Regeln über die Erhöhung des durch die Einziehung verminderten Grundkapitals, wobei die alten Aktienurkunden in rechtlich unerheblicher Art benutzt werden mögen (ogl. O. L.G. Hamburg in Holdheim III S. 80 ff., Bolze XVIII Nr. 631). 3. Bestimmung im Gesellschaftsvertrag. Die Einziehung kann nur erfolgen wenn der Gesellschaftsvertrag sie anordnet oder gestattet. Soll sie durch Ankau der Aktien geschehen, so ist die Aufnahme der Bestimmung in den Gesellschafts- vertrog jederzeit zulässig, ebenso wenn der Aktiengesellschast geschenkte oder vermachte Aktien eingezogen werden sollen, ja hier wird es einer Statutsbestimmung gar nicht erst bedürfen (O. L.G. Braunschweig in Entsch. F.G. IX 26). Die Auslosung, Kün- digung 2c. von Aktien muß dagegen, um die betreffenden Aktionäre zu binden, in dem ursprünglichen oder vor Zeichnung ihrer Aktien abgeänderten Gesellschaftsverlrag. bestimmt sein (nach dem G. von 1884 bedurfte es für die Einziehung nach Art der Kapitalsherabsetzung nicht der Vorbestimmung im Gesellschaftsvertrag). Die Be- stimmung bezweckt den Schutz des Aktionärs, der vor seiner Betetligungserklärung wissen muß daß er möglicherweise ohne sein Zutun wieder ausgeschieden wird. Der Aktionär kann auf diesen Schutz verzichten; die nachträgliche Bestimmung der Auslosung 2c. durch den Gesellschaftsvertrag ist also zulässig, wenn die von der Maßregel betroffenen Aktionäre sich mit ihr einverstanden erklären; (vgl. K.G. in Entsch. F.G. III, 234 = Johow-Ring XXV A258). Die Unterlassung der An- fechtung eines die Auslosung 2c. nachträglich anordnenden Generalversammlungs- beschluffes wird die nach dem Gesetz erforderliche Erklärung des Einverständnisses nicht ersetzen (dazu R.G. in J. W. Schr. 1886 S. 446). Nach dem Gesetz genicgt, daß der Gesellschaftsvertrag die Einziehung an- ordnet oder gestattet. Trotz letzteren Wortes sind nähere Bestimmungen über die Art der Einziehung (Amortisationsplan) geboten (Kammerg. in Entsch. F G. VII S. 44 = Johow.-Ring XXXI A 165; a. A. Brand Nr. 2c; Leist, Unter- suchungen zum inneren Vereinsrecht S. 103f.). Dies ergibt sich für den Fall, in welchem die Einziehung nach den Vorschriften für die Herabsetzung des Grund-

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