Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5227 (Nr. 3—0). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 2. Titel. 97 kapitals anders als im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag bestimmt wird. aus 5 288 Abs. 2 (dazu R.G. Z. XXVI S. 132ff.). Eine Unterscheidung wird aber hier nicht eintreten können. Die Aufnahme des vollständigen Tilgungsplans in den Gesellschaftsvertrag erscheint indessen unnötig (a. M. Johow V S. 29f.). 4. Zur Sicherung der Gläubiger darf die Einziehung nur entweder aus dem bilanzmäßigen Reingewinn, also namentlich unter Erhaltung eines dem Grundkapital entsprechenden Gesellschaftsvermögens, oder nach den für die Sanabseehung des Grundkapitals bestehenden Schutzvorschriften erfolgen. . a) Einziehung aus dem Reingewinn. Das Recht vor dem G. von 1884 gab die Amortisation, die durch den ursprünglichen Gesellschaftsvertrag oder einen vor Ausgabe der betreffenden Aktien gefaßten Abänderungsbeschluß zugelassen war, völlig frei. Es konnten Beträge zur Amortisation verwendet werden, auch wenn das Gesellschaftsvermögen nicht das Grundkapital deckte (R.O. H. G. XVIII S. 433f., Johow V S. 29). Das G. von 1884 griff hier verschärfend ein, um zu verhüten, daß die Gesellschaft sich dergestalt von ihren Schulden befreie: die nicht den Regeln von der Herabsetzung des Grundkapitals folgende Einziehung darf seitdem nur aus dem bilanzmäßigen Reingewinn stattfinden (vgl. R.G.Z. XXII S. 2). Auch durch diese Einziehung wird das Grundkapital um den Betrag der eingezogenen Aktien vermindert (Rehm S.423; a. M. Co sack S.784, Makower Anm. laff., Lehmann, Lehrb. S. 418 Anm. 3, Neuburger, Herabsetzung des Grundkapitals bei A.G. 1911 S. 188 ff.). Das Grundkapital ist begriffsmäßig ein einheitlicher Geldbetrag, der durch die Nennbeträge der Aktien erschöpft wird. Eingezogene Aktien sind aber nicht mehr Aktien (Staub-Pinner Anm. 7). Damit die gedachte Absicht des Gesetzes nicht vereitelt wird, muß indessen bei solcher Sachlage in die Passiva der Bilanz neben dem verminderten Grundkapital eine dem Betrag der eingezogenen Aktien ent- sprechende Summe eingestellt werden. Mangels Einstellung eines solchen gesetzlichen Reservefonds (vielfach Amortisationsfonds genannt) wäre die Möglichkeit eröffnet, daß der Betrag der eingezogenen Aktie als Gewinn an die Aktionäre ausgekehrt, also insbesondere das dem Grundkapital entsprechende Vermögen allmälig verflüchtigt würde. Daran, daß dies nicht geschieht, haben die Gläubiger das wesentlichste Interesse. Für sie soll, wenn nicht den Schutzvorschriften des § 289 entsprochen ist, nicht nur der Betrag der Gesellschaftsschulden, sondern auch derjenige des ursprüng- lichen Grundkapitals bewahrt werden (Denkschr. S. 3207, Simon, Bilanzen S. 220 ff., O.L. G. Braunschweig in Entsch. F.G. IX 26, Goldmann Nr. 10; a. M. Staub- Pinner Anm. 13, Ritter Nr. 6). Die Einziehung kann aus dem nach der jähr- lichen Bilanz verfügbaren Reingewinn erfolgen: nach der jährlichen Bilanz, das ist der letzten Jahresbilanz; Gewinn aus früheren Bilanzen kommt nicht in Betracht (anders Plotke in Holdheim V S. 184 f., auch Staub-Pinner Anm. 12): aus dem verfügbaren Reingewinn, das ist der Reingewinn, über den die Gesellschafr üÜberhaupt gültig verfügen kann (Staub. Pinner Anm. 12; a. M. Simon, Bilanzen S. 220, der liquide Mittel fordert). Erfordert die Einziehung keinen Auf- wand (bei geschenkten und vermachten Aktien), so fällt dies natürlich fort. b) Einziehung nach den Vorschriften für die Herabsetzung des Grundkapitals. Allerdings kann eine Einziehung von Aktien auch unter ausschließlicher An- wendung der Bestimmungen über die Herabsetzung des Grundkapitals stattfinden. Aber hiervon handelt § 227 nicht. Dieser läßt eine Einziehung nach seinen Vor- schriften zu, wenn dabei die mit ihm in Einklang zu bringenden Bestimmungen üÜber die Herabsetzung des Grundkapitals gewahrt werden (a. M. Makower Anm. IIb 2, der hierin nur den Vorbehalt erblickt, daß die Einziehung auch in Ausführung einer Herabsetzung nach §5 288 ff. erfolgen könne — woran wohl ver- vernünftiger Weise nicht zu zweifeln war). Ist solche Einziehung schon im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag bestimmt, so kann es nicht noch eines Beschlusses der Generalversammlung hierüber bedürfen (a. M. Staub-Pinner Anm. 14). Doch muß entsprechend dem § 289 Abf.2, 3 der Vorstand zu passender Zeit die Gesellschaftsgläubiger zur Meldung auffordern und ihre Befriedigung oder Sicherstellung bewirken. Mangels Bestimmung im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag bedarf es, unbeschadet der Vorschrift des § 227 Abs. 1, eines Generalversammlungsbeschlusses nach Maßgabe des § 288 Abs. 1 bis 3. Nach bessen Eintragung hat die Aufforderung an die Gläubiger, deren Befriedigung Lehmann-Ring, Handelsgesetzbuch. II. 2. Aufl. 7 Nr. 4. Nr. 5. Nr. 6.

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