Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 179 (Nr. 1—4). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 5 Entw. 1 § 166, II 5 177; Denkschr. I S. 120 f.; II S. 3198; A. D. H.G.B. Art. 207 Abf. 3—5. Litt.: Lehmann, A. G. 1 814. 1. Das Gesetz gebraucht das Wort Aktie in dreifachem Sinne: für die Mit- Nr. 1. liedschaft, für den die Mitgliedschaft bestimmenden Teil des Grundkapitals und für das die Mitgliedschaft verkörpernde Wertpapier. 2. Unteilbarkeit der Aktie. Die Aktie im Sinne der Mitgliedschaft ist unteilbar. Nr. 2. Der Satz richtet sich gegen den Aktionär. Durch Vornahmen des Aktionärs kann die Mitgliedschaft nicht mit Wirkung auf die Gesellschaft vervielfältigt werden. Dadurch wird aber nicht ausgeschlossen, daß die Mitgliedschaft mehreren Mitberechtigten zusteht. Nur ist auch dann lediglich eine Mitgliedschaft der mehreren zusammen vorhanden (vgl. § 225; a. A. Makower IIIb). Das Verbot der Teilung trifft die Mitgliedschaft als Gesamtheit, wie die einzelnen in ihr begriffenen Befugnisse. Einzelne Rechte, die nur dem Mitglied zustehen, können einem anderen nicht mit Wirkung für die Gesellschaft übertragen werden, wohl aber Rechte, die aus der Mitgliedschaft zu selbständigen Ansprüchen herauswachsen. Der Satz richtet sich aber nicht gegen die Gesellschaft. Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags in Bezug auf den Betrag der Aktie ist nach allgemeinen Regein zulässig, danach auch so, daß dadurch eine Teilung der Mitgliedschaft bewirkt wird, wobei natürlich der Mindestbetrag der Aktie eingehalten werden muß. Die so entstandenen Mitgliedschaften sind aber solche, nicht Mitgliedschaftsteile. Derart wurde die Vorschrift auch bei der Beratung des alten H. G. B. aufgefaßt (Prot. S. 309, 1034 vgl. O. L. G. Hamburg in O.L.G. Rspr. IV 253). ' 3. Notwendigkeit der Ausgabe von Aktien. Die Aktie kann auf den Inhaber Nr. 3. oder auf den Namen lauten. Eine Aktiengesellschaft ist, ohne daß ihre Aktien in der einen oder andern Weise „lauten", vom Gesetz nicht anerkannt. Lauten kann nicht die Mitgliedschaft, nicht der begriffliche Anteil am Grundkapital, sondern nur die Aktienurkunde. Schon hieraus ergibt sich, daß das Gesetz die Ausgabe von Aktienurkunden als nötig voraussetzt. Dies wird bestätigt durch die Vorschriften, wonach die Aktie auf einen gewissen Betrag gestellt werden muß (§ 180), bei der Verfallerklärung an Stelle der bisherigen Aktie eine neue auszugeben ist (5 219 Abs. 4), behufs Eintragung des Aktienübergangs im Aktienbuch die Aktie vorzu- legen ist (§§ 223 Abs. 1, 224), ein wesentliches Recht eines Aktionärbruchteils von der Hinterlegung der Aktien abhängig gemacht wird (§ 269 Abs. 2) usw. Zwar ist dessenungeachtet der Bestand der Aktiengesellschaft nicht von der Ausgabe der Aktien-- urkunden abhängig (Brand Nr. 5, Lehmann A.G.I S. 198). Auch werden diejenigen, welche den Aktiengesellschaftsvertrag schließen, ohne Urkunde Aktionäre (R.G.Z. XXXI S. 21 f., XXXIV S. 115, XILl S. 13f. XLIX S. 25, LII S. 423; R.G. Strafs. XXXI S. 403, Kammerger. in Entsch. F.G. IX 45). Aber gesetzlicher, unabänderlicher Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts ist der Anspruch auf eine Aktienurkunde, und zwar, je nach dem Maße der Leistung, auf eine vorläufige oder endgültige (a. M. Makower Anm. Ia und R. G. in L.3. 1912, 453, welche Entscheidung nur einen (gesetzlichen?) Anspruch des Aktionärs auf die Aktienurkunde nach er- folgter Vollbezahlung der Aktie anerkennt). Schließt der Gesellschaftsvertrag die Erteilung solcher Urkunden aus, so ist die Eintragung in das Handelsregister zu versagen. Ist die Gesellschaft trotz solcher Bestimmung eingetragen, so bindet die Bestimmung nicht. Mit Wirkung für die Gesellschaft kann die Mitgliedschaft ohne Urkunde nicht übertragen werden (Nr. 5 zu 5223). Danach ist auch der ordnungsmäßige Ausweis für die Eigenschaft als Aktionär nur die Inhaberurkunde oder die Eintragung im Aktienbuch, welche vorgängige Ausgabe der Namensurkunde voraussetzt (Johow XIV S. 32). Stempelrechtliches bei Nichtausgabe von Aktienurkunden R.St. G. 88 6, 7. 4. Aktienurkunde als Wertpapier. (Kusenberg, Die Rechtseigenart der Nr. 4. Aktienurkunde 1900). Die Aktienurkunde ist Wertpapier im Sinne des B. G. B., weil sie für die Verwertung des Mitgliedschaftsrechts unmittelbar rechtliche Be- deutung hat azu R.O.H.G. XIX S. 223; R.G.3Z. XXI S. 157, XXII S. 129, XXXI S. 31, XXXVI S. 38 ff., 159; auch Art. 271 Z. 1 alt. H. G. B.; zweifelnd Makower Anm. IVb). Lautet die Urkunde auf den Inhaber, so ist sie gleichwohl nicht Schuldverschreibung auf den Inhaber im Sinne von B. G. B. Buch 2 Abschn. 7

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