Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§5284 (Nr. 4—6), 5 235 (Nr. 1). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 111 4. Rechtsfolzer der Eintragung oder Nichteintragung treten, soweit es sich nicht um eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags handelt (5 277 Abs. 3) nur Dritten gegenüber ein. Im Verhältnis zu der Gesellschaft und den Aktionären als olchen ist mit der aus § 277 Abf. 3 sich ergebenden Beschränkung die Anderung iun dem Personenbestand oder in der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder sofont mit dem Eintritt wirksam (vgl. R.G. Z. IX S. 91, J.W. Schr. 1896 S. 611; ohow III. S. 18ff.). Im übrigen entscheidet § 15: Die Gesellschaft kann einem Dritten die ÄAnderung bis zur Eintragung und Bekanntmachung durch das Register- ericht des Sitzes oder bei dem Verkehr mit einer eingetragenen Zweigniederlassung hurch das Gericht derselben nur Atgegenseten, wenn sie ihm Kenntnis von der Anderung beweist. Dagegen kann der Dritte die Anderung auch ohne Eintragung 2c. der Gesellschgft entgegenstellen. Nach Eintragung und Bekanntmachung hat ein Dritter die Anderung gegen sich gelten zu asenn wenn er nicht unverschuldete Unkenntnis beweist. Sollte der Anderungsbeschluß nicht angemeldet und nachträglich zurückgenommen werden, so liegt der in § 15 Nr. 5 behandelte Tatbestand vor. 5. Neue Vorstandsmitglieder haben entsprechend dem § 195 Abs. 4 ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen; nicht auch die Firma der Gesellschaft, wie dies die Prokuristen tun müssen (58 53). 6. Die Vorschrift, die dem älteren Recht im wesentlichsten entspricht, trifft unbedenklich alle nach dem 1. Januar 1900 eintretenden Anderungen. g 236. Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Be- schränkungen einzuhalten, welche im Gesellschaftsvertrag oder durch Be- schlüsse der Generalversammlung für den Umfang seiner Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes unwirksam. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Ver- tretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder daß für einzelne Geschäfte die Zu- stimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Gesellschaft erfordert wird. Entw. 1 § 216, II 5 231; Komm. Ber. S. 3904; A.D. H.G. B. Art. 231. 1. Beschränkbarkeit der Macht des Vorstands. Der Vorstand ist grundsätzlich Unbeschränkter Vertreter und Geschäftsführer der Gesellschaft. Die Gesellschaft kann ihm die Geschäftsführung nehmen, soweit ihm nicht das Gesetz hierin unverrück- bare Rechte gibt und Pflichten auferlegt (Nr. 6 zu § 231). Sie kann ihn auch in der Vertretung mit Wirkung nach innen beschränken, sei es durch den Gesellschaftsvertrag. sei es durch Generalversammlungsbeschluß. Dergestalt läßt sich die Stellung der Vorstandsmitglieder tatsächlich zu derjenigen unselbständiger, namentlich vom Aufsichtsrat abhängiger Gesellschaftsbeamten herabdrücken (R.G. in Holdheim VII S. 86f., O.L.G. Hamburg in 3. XXXV S. 247). Hieraus ergibt sich, daß auch dem Vorstand gegenüber die Generalversammlung oberstes Gesellschaftsorgan 16 Immerhin ist der Vorstand zugleich Träger eigener Rechte und Pflichten. Deshalb kann er und unter Umständen jedes Mitglied die General. versammlun zur Beobachtung von Gesetz und Gesellschaftsvertrag zwingen (5 271 Abs. 4); beshn b werden seine Mitglieder durch gewisse Verfehlungen trotz Beschlusses der Generalversammlung den Gesellschaftsgläubigern ersatzpflichtig (§ 241 Abs. 4) und straffällig. Eine Beschränkung in der Vertretung mit Wirkung nach außen ist gesetzlich ausgeschlossen. Dieser Grundsatz ist nach Kämpfen in das ursprüngliche H. G. B. aufgenommen (Prot. S. 357 ff., 1056 f., 1060 f.) und trotz Nr. 5. Nr. 6. Nr. 1.

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