Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 5. Nr. 6. Nr. 7. 6 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 179 (Nr. 4—7). Tit. 22, da die Aktiengesellschaft nicht in der Urkunde dem Inhaber eine Leistung verspricht (vgl. Motive zum B. G. B. Bd. II S. 693, auch die anderenfalls über- flÜllsige Wiederholung des B G.B. 5 793 Abs. 2 in H. G. B. 5 181). Eine An- wendung von B. G.B. F 793 ff. rechtfertigt sich nur tinsoern, als hier allgemeine Regeln über Inhaberpapiere wiedergegeben sind. Insoweit das H.G.B. unter Wert- papieren nur solche versteht, die Gegenstand des Handelsverkehrs sein können, ist die gebundene Namensaktie (§&§ 181 Abs. 3, 212) nicht Wertpapier. Sache im Sinne von B. G. B. 5 90 ist das Mitgliedschaftsrecht auch in seiner Papierverkörperung nicht; die Aktienurkunde unterliegt indessen wie jedes Wertpapier in mancher Be- ziehung den für Sachen geltenden Regeln. 5. Inhaber= und Namensaktie. Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, daß die Aktie auf den Inhaber oder daß sie auf Namen lautet, auch so, daß beide Arten von Aktien nebeneinander bestehen oder daß nach Wunsch der Aktionäre die eine Art in die andere umzuwandeln ist (5 183 Abs. 2). Bestimmt der Gesellschafts- vertrag nichts, so hat die Aktie auf Namen zu lauten (5 183 Abs. 1). Der Name kann der einer physischen oder juristischen Person, ein bürgerlicher oder Handels- name sein, aber nur ein vom Recht anerkannter Name; Ausstellung auf erdichtete Namen ist unzulässig. Auch auf mehrere Namen darf die Ausstellung erfolgen (5 225). Nicht verordnet ist, daß die Urkunde nur für eine einzelne Mitgliedschaft ausgestellt werden darf, vielmehr ist eine Aktienurkunde, gleichviel ob endgültige oder vorläufige (Interimsschein, unten Nr. 6), für mehrere Mitgliedschaften zulässig (R. G. S. XXII S. 118, vgl. XXXVI S. 160, XXXVII S. 115, XLII S. 41). 6. Aktie und Interimsschein. Die Aktienurkunde kann als vorläufige oder endgültige ausgegeben werden. In ersterem Falle heißt sie Interimsschein. Bisher hatte die Unterscheidung zwischen Aktie und Interimsschein sachliche Bedeutung, insofern die endgültige Aktie nicht vor Volleistung ausgegeben werden durfte. Das jetzige Recht läßt dagegen die Ausgabe der endgültigen Urkunde auch vor der Voll- leistung zu und macht damit den Interimsschein eigentlich überflüsssg. Die Aktie und der Interimsschein verkörpern den gleichen Inbegriff von Rechten und Pflichten, die Mitgliedschaft. Wesentlich ist für den Begriff des In- terimsscheins nur, daß er die Mitgliedschaft gibt (vogl. R.G.Z. V S. 193, XXII S. 119, XXX S. 18, XXXVI S. 40) und vor Ausgabe der endgültigen Urkunde ausgegeben wird. Auch nach Volleistung darf ein Interimsschein ausgegeben werden. Daß er geleistete Teilzahlungen angeben muß ist nicht verordnet (vgl. aber 5 219 Abf. 4). Ob danach Aktie oder Interimsschein vorliegt, kann im Einzelfall zweifelhaft werden. Interimsschein wird nur anzunehmen sein, wenn sich aus der Urkunde ergibt, daß sie eine vorläufige ist. Verbrieft die vorläufige Urkunde die Mitgliedschaft, so ist es unerheblich, ob sie sich etwa nicht als Interimsschein bezeichnet, sondern als Promesse, Interimsquittung, Quittungsbogen u. s. w. Andererseits ist eine Urkunde, durch die über Teilzahlungen des Aktionärs quittiert wird, noch kein Interimsschein (Bericht 1884 S. 2, vgl. R.G.Z. XXII S. 118 f., XXXI S. 31). Ebensowenig an sich eine Urkunde, in der zugesagt ist, daß der aus ihr ersichtliche Berechtigte eine Aktie erhalten soll, insbesondere nicht Zusicherungsscheine der Gründer oder, im Falle der Erhöhung des Grundkapitals, der Gesellschaft, (Denkschrift S. 3198); viel- mehr entscheidet hier immer, ob die Urkunde die Bedeutung hat, dem nach ihr Be- rechtigten die Mitgliedschaft zu verbriefen. (R G.3. XLIX S. 24.) Für den Interimsschein gelten Sonderregeln insofern, als bei Vermeidung der Nichtigkeit er nicht auf den Inhaber lauten darf, also auf Namen lauten mu (vgl. § 209 Abs. 2) und die Aktiengesellschaft eigene Interimsscheine im regelmäßigen Geschäftsverkehr niemals erwerben oder in Pfand nehmen kann (§ 226 Abs. 2): Bestimmungen, die Sinn in Wirklichkeit nur für Interimsscheine haben, auf die nicht Vollelstung erfolgt ist. Trotz grundsätzlicher Gleichstellung der endgültigen Aktienurkunde und des Interimsscheines ist die erstere immer die normale Verbriefung der Mitgliedschaft. Deshalb kann der Aktionär nach Volleistung eine endgültige Aktie verlangen, deshalb kann, wer Aktien zu liefern hat, im Zweifel nicht mit Interimsscheinen erfüllen (Bolze 1 Nr. 1188). Z 7. Aktienurkunden vor Volleistung. Endgültige Aktienurkunden, die vor Voll- leistung ausgegeben werden, und Interimsscheine dürfen nicht auf den Inhaber,

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