Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 238 (Nr. 5—10). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 119 sellschaft und den Gläubigern verantwortlich sei, ist unrichtig. Die Vorstands- mitglieder haften jedenfalls bei erlaubter Bestellung von Prokuristen nur für die Beobachtung der Sorgfalt ordentlicher Geschäftsmänner bei der Auswahl und Uberwachung (B.G. B. F 664 Absf. 1). 6. Machtbefugnis des Prokuristen. Nach § 49 ermächtigt die Prokura zu allen Nr. 6. Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Die Aktiengesellschaft ist Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht in dem Betrieb eines Handelsgewerbes besteht (5 210 Abs. 2). Ihr Geschäftsbetrieb gilt stets als Betrieb eines Handelsgewerbes (oben Nr. 5 zu § 210). Dies muß auf die Vollmacht des Prokuristen einwirken, da ein solcher von jeder Aktiengesellschaft bestellt werden kann. Weil nach Aktienrecht der Geschäftsbetrieb einer Aktiengesell- schaft und der Betrieb eines Handelsgewerbes gleichgestellt sind, ist ber Prokurist einer Aktiengesellschaft zu allen Vornahmen ermächtigt, die der Geschäftsbetrieb irgend einer Aktiengesellschaft mit sich bringen kann (einschränkend Makower Anm. Lch, natürlich unbeschadet der Bestimmung in § 49 Abs. 2. Die Ermächtigung nach dieser letzteren Vorschrift wird vom Vorstand erteilt. Auch im Verhältnis nach innen, den Aktionären gegenüber, ist der Prokurist Ersatz für den Vorstand, es sei denn, daß die Erledigung eines Geschäfts von Gesetz und Gesellschaftsvertrag unverkennbar nur dem Vorstand selbst zugewiesen ist (dazu R.O. H.G. VII S. 416 f.). 7. Eine Beschränkung der Prokura ist grundsätzlich Dritten gegenüber unwirk. Nr. 7. sam (5 50 Abs. 1, 2). Ausnahmsweise ist die Beschränkung auf den Betrieb einer von mehreren Nlederlassungen wirksam, wenn diese unter verschiedenen Firmen be- trieben werden, wobei die Verschiedenheit schon durch einen Zusatz begründet wird, der die Firma als solche einer Zweigniederlassung bezeichnet (§ 50 Abs. 3). Die Aktiengesellschaft, die immer nur eine Firma hat, kann für eine Zweigniederlassung einen die Eigenschaft derselben andeutenden Firmenzusatz (Filiale, Zweigniederlassung in X.), annehmen, wie sie unter Umständen für veefelbe einen unterscheidenden Zusatz wählen muß (§ 30 Abs. 3). Ist dergestalt im Sinne des § 50 Abs. 3 eine Firmen- verschiedenheit hergestellt, so wird eine Bestellung von Prokuristen mit Beschränkung auf die Hauptniederlassung oder auf eine Zweigniederlassung durchführbar. Der Prokurist der Einzelniederlassung vertritt aber bei den für diese Niederlassung vor- genommenen Geschäften und Rechtshandlungen die Aktiengesell aft wie ein Prokurist berhaupt (über solche Sonderprokuren für das bisherige Recht Johow XII S. 30ff., O.L.G. Dresden in 3. XXXIV S. 567 f.). 8. Der Widerruf der Prokura (5 52) steht dem Vorstand als Vertreter und Nr. 8. Geschäftsführer der Gesellschaft zu. Einer Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf es auch im Verhältnis nach innen nicht. Der Gesellschaftsvertrag und die General- versammlung können anders bestimmen. Da das Organ, das der Bestellung von Prokuristen zustimmen soll, berufen ist, die Gesellschaft vor Überflüssigen und un- tüchtigen Prokuristen zu schützen, kann es auch den Widerruf der Prokura vom Vorstand verlangen (a. A. Goldmann Nr. 19, Brand Nr. 6). Das Erlöschen der Prokura ist vom Vorstand zur Eintragung anzumelden (5 53 Absf. 3). 9. Früher war in Art. 235 bestimmt, daß der Geschäftsbetrieb mit ent. Nr. 9. sprechender Vertretung auch sonstigen Bevollmächtigten oder Beamten der Gesellschaft zugewiesen werden könne. Dies ist als überflüssig gestrichen. Es ver- steht sich von selbst, daß die Aktiengesellschaft Angestellte und Vertreter wie jeder Kaufmann haben kann. Die Bestellung liegt regelmäßig dem Vorstand ob. Mit Wirkung nach innen kann er hierin beschränkt werden, mit Wirkung nach außen nicht, so daß er selbst die weitgehendste Generalvollmacht in einer Dritten gegen- über verbindlichen Weise zu erteilen vermag (vgl. R.G. Z. XXII S. 75). Im Ver- ältnis zu der Gesellschaft überschreitet der Vorstand durch Bestellung eines General- evollmächtigten die Grenzen seiner Zuständigkeit. Auch zum Widerruf der Vollmacht ist der Vorstand nach außen hin schlechthin befugt. m übrigen gelten für die Bevollmächtigten und Gehilfen der Gesellschaft die allgemeinen Regeln. 10. Das ältere Recht des G. von 1884 betreffs der Prokuristen stimmte Nr. 10. überein (vgl. aber Nr. 5 zu §5 50, Nr. 4 zu § 51, Nr. 4 zu § 53).

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