Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 179 (Nr. 7—9), 8 180. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 7 müssen also auf Namen lauten. Die Vorschrift soll bewirken, daß die Gesellschaft den jeweiligen, für die Volleistung zunächst haftbaren Aktionär in Anspruch nehmen kann. Interimsscheine auf den Inhaber sind nichtig, ihre Ausgeber den Besitzern schadensersatzpflichtig (§ 209 Abs. 2). Vor Volleistung ausgegebene endgültige Aktien- urkunden auf den Inhaber sind gültig, doch zieht ihre Ausgabe bürgerlich= und strafrechtliche Haftung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder nach sich (5 241 Abs. 3 Z. 4, 249 Abs. 3, 314 Z. 2). Auch andre selbständige Gesellschaftsbeamte, welche die gesetzwidrige Ausgade vornehmen, werden nach allgemeinen Grundsätzen der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein. Endgültige vor Volleistung ausgegebene Namensaktien müssen den Betrag der bis zur Ausgabe geleisteten Teilzahlungen ersehen lassen. Mangels dieser An- gabe besteht zwar die Aktie, doch, greift wiederum Haftung gemäß 88 241 Abs. 3 249 Abs. 3, 314 Z. 2 2c. Platz. Ubrigens bleibt, wer zur Volleistung verpflichtet ist, der Gesellschaft haftbar, wenn er vor Volleistung endgültige Aktienurkunden auf den Inhaber oder auf Namen ohne Bezeichnung der Teilzahlungen erhält. Sind diese gesetzwidrigen Aktien aber an einen Dritten ausgegeben, so braucht der an sich Einschußpflichtige nicht zu leisten, es sei denn, daß ihm die Aktien beschafft werden können (oal. R.O. H. G. XIX S. 230 ff., XX S. 272 ff.). Unter Volleistung ist nur Barzahlung zu verstehen. Aktien, auf die Sach- einlagen zu leisten sind, dürfen vor der Volleistung überhaupt nicht ausgegeben werden (Staub-Pinner Anm. 3; a. A. Rehm, Bilanzen 379 Anm. 3). 8. Alteres Recht. Die Unteilbarkeit der Aktie ist altes Recht. Bis zum G. von 1884 waren Aktienanteile in dem Sinne zugelassen, daß der Anteil nur Be- rechtigung am Gesellschaftsgewinn und vermögen, nicht aber die mitgliedschaftlichen Rechte verlieh. Solche Aktienanteile bleiben gültig. Sie geben jetzt volle Mitglied- schaft, weil ihnen ein Teil derselben zufolge des früheren Rechtes gebührt, eine inhaltlich geteilte Mitgliedschaft aber nicht mehr anerkannt ist. Das unterschiedslose Verbot der Ausgabe von Aktienurkunden auf den In- haber vor Volleistung gilt seit dem G. von 1884. Es trifft grundsätzlich ältere Gesellschaften für neue Vornahmen. Die von ihnen seinerzeit gültig ausgegebenen Interimsscheine auf den Inhaber bleiben gültig. Auch können Gesellschaften, die schon vor dem Tage des Inkrafttretens der Novelle von 1884, dem 14. Aug. 1884 bestanden, nach Maßgabe ihres Gesellschaftsvertrages Interimsscheine auf den In- haber ausstellen, insoweit vor diesem Tag eine Befreiung der Zeichner gemäß Art. 222 Z. 3 alt. H.G.B. eingetreten war. Denn es handelt sich hierbei nur um eine Folgerung aus der nach altem Rechte gültig bewirkten Befreiung. (Vgl. G. vom 18. Juli 1884 § 5). Die Freilassung der Ausgabe von endgültigen Aktienurkunden vor Volleistung ist gegenüber dem G. von 1884 neu. Jede Gesellschaft kann von dieser Erleichterung Gebrauch machen. 9. Ansländische Aktien. Kasuistik in R.G.S. XXXVI S. 154, (südafrikan. certificates of shares) XXXVII S. 118, (Canad. certificates of shares), XLII S. 40, (dänische Aktienbriefe) LXVIII Nr. 25 (nordamerikanische certificates of shares). Dazu K. Lehmann, A. G. 1. 91, Schuster in Festgabe für R. Koch 327; S. Gold- schmidt in H.G. des Erdballs, XI, 1 S. 186. § 180. Die Aktien müssen auf einen Betrag von mindestens eintausend Mark gestellt werden. Für ein gemeinnütziges Unternehmen kann im Falle eines besonderen örtlichen Bedürfnisses der Bundesrat die Ausgabe von Aktien, die aus Namen lauten, zu einem geringeren, jedoch mindestens zweihundert Mark erreichenden Betrage zulassen. Die gleiche Genehmigung kann erteilt werden, wenn für ein Unternehmen das Reich, ein Bundesstaat oder ein Kommunalverband oder eine sonstige öffentliche Körperschaft auf die Nr. 8. Nr. 9.

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