Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 11. Nr. 1. Nr. 2. 130 II. Buch. Handelsgesellschaften 2c. J 243 (Nr. 10—11), 8 244 (Nr. 1—2). der Gesellschaft genügende Zeit für die Beschaffung von Ersatz gelassen werden. Aus wicht #### Gründen ist sofortiges Ausscheiden selbst trotz des #g Kachen Verzichts zulässig. (B.G.B § 671). Bei Entgeltlichkeit ist grundsätzlich die Wahlperiode einzuhalten. Bei festen Bezügen, die auch vorliegen, wenn das Aufsichtsratsmitglied feste Vergütun neben Tantieme oder einen festen Mindestbetrag bei Tantieme erhält, ist vorzeiti Ausscheiden nur aus wichtigen Gründen unter Belassung von Zeit für die Be- schaffung von Ersatz zulässig; doch kann auch sofortiges Ausscheiden durch wichtige Gründe gerechtfertigt sein. Die danach zur Unzeit stattfindende Niederlegung st unwirksam und kann schadenersatzpflich g machen. (Staub- Pinner Anm. 9, Makower Nr. VI, Brand Nr. ejz anders erste Auflage). Bei nicht festen Bezügen (Tantieme) gilt regelmäßig dasselbe. Nur für den Ausnahmefall, in welchem das Auf- sichtsratsmitglied nicht in einem dauernden Dienstverhältnis steht, also etwa die Wahl. auf einen ganz kurzen Zeitraum erfolgt ist, bedarf es bei nicht festen Bezügen zwar für das sofortige Ausscheiden, nicht aber für das Ausscheiden bei Belassung gehöriger Zeit für Ersatz, eines wichtigen Grundes. (B.G. B. S#§ 627, 671 Abs. 2, 675). Der Gesellschaftsvertrag kann hier überall abweichend bestimmen. Wem gegenüber die Niederlegung zu erklären ist, kann durch den Gesellschaftsvertrag oder sonst wirk- same Anordnung der Gesellschaft bestimmt werden; ist nichts bestimmt, so erfolgt ie Niederlegung gegenttber dem Vorstand als ordentlichen Vertreter der Gesellschaft (K.G. in O.L.G. Rechtspr. XI S. 399). Wer niederlegt, hat im Zweifel Anspruch auf die Bezüge für die Zeit seiner Tätigkeit (val. Staub-.Pinner 5245 Anm. 16). 10. Alteres Recht. Abs. 1 ist dem früheren Recht entnommen. Die Wahl- periode (Abs. 2 und 3) war früher dahin geregelt, daß die Wahl des ersten Aufsichts- rats für die Dauer des ersten Geschäftsjahrs und, wenn dies kürzer als ein Kalender- jahr seit Eintragung des Gesellschaftsvertrags war, bis zum Ablauf des am Ende dieses Jahres laufenden Geschäftsjahrs galt, während später der Aufsichtsrat nicht auf länger als fünf Geschäftsjahre gewählt werden konnte (dazu Ring A.G. S. 496f.). Bei der am 1. Januar 1900 laufenden Wahlperiode muß es verbleiben, insoweit sie dem alten Recht entspricht, auch wenn sie mit dem neuen Recht nicht verträglich t Für Neuwahlen nach dem 1. Januar 1900 gilt, da es sich um eine organisatorische Bestimmung handelt, neues Recht. Der Widerruf (Abs. 4) bedurfte früher nach zwingender Vorschrift einer Mehrheit von ¾ des in der Generalversammlung vertretenen Grundkapitals. Die jetzige Vorschrift, wonach der Gesellschaftsvertrag die Mehrheit anders bestimmen kann, ergreift bei Entgeltlichkeit der Stellung den Dienstvertrag, weil derselbe seitens der Gesellschaft für sofort durch Widerruf kündbar ist, mit dem 1. Januar 1900 (E.B. G.B. Art. 171). Die Gesellschaft ist hier in der Lage, den Gesellschaftsvertrag so zu ändern, daß eine geringere Mehrheit der General. versammlung den Widerruf beschließen kann, und daraufhin den Widerruf vorzunehmen. 8 244. Jede Anderung in den Personen der Mitglieder des Aufsichtsrats ist von dem Vorstand unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Der Vorstand hat die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen. Entw. 1 § 224, II 56 239; Denkschr. I S. 141, II S. 3209; A. D. H. G. B. — 1. Die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats waren schon früher und sind auch jetzt wenigstens dem Registergericht des Sitzes bekannt und von ihm zu peröffentlichen (§5 195 Abs. 1, Abs. 2 Z. 4, 199 Abs 1 Z. 4, vgl. 201 Abs. 4). Anderungen in dem Personenbestand kamen früher nicht zur Veröffentlichung. Auch das Register- gericht erfuhr sie nur, soweit sie sich aus Generglversammlungsprotokollen ergaben. 2. Der Vorstand ist verpflichtet, jede Anderung unverzüglich (ohne schuld- haftes Zögern, B.G.B. § 121) in den Gesellschaftsblättern (§ 182 Abs. 3) bekannt l machen und die Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen. Er genügt iesen Pflichten in der Besetzung, wie er überhaupt Willenserklärungen abgibt (5 232). Für die Form der Bekanntmachung entscheidet im übrigen § 182 Abs. 2 Z. 6. Das Gesetz bestimmt nicht, ob die Bekanntmachung nur zu dem Register des Sitzes oder

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