Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 2. Nr. 3. 132 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 245 (Nr. 1—3). Generalversammlung ohne Abänderung des Gesellschaftsvertrags zugesagt oder. gewährt und daß sie nicht beansprucht werden kann. Denn das Gesetz schreibt nicht vor, daß der Gesellschaftsvertrag über die Vergütung zu bestimmen habe (ogl. R.O. H.G. XXII S. 281f.). Auch ohne Bestimmung im Gesellschaftsvertrag oder durch die Generalversammlung gilt eine übliche Vergütung dann als stillschweigend vereinbart, wenn die Wahrnehmung der Stellung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist (B.G.B. § 612; a. M. Keyßner in 3. XLVIII S. 511, der hier Unentgeltlichkeit annimmt, ebenso K. Lehmann, . G. II 366). Danach kommt es auf die Lage des Einzelfalls, besonders aber auch auf die sonstige Tätigkeit des Gewählten an (als Kaufmann (vgl. § 354 H. G. B.), Rechtsanwalt, Notar 2c.). Im Zweifel ist die Bestimmung über die Vergütung nur bis zum Eintritt der Gesellschaft in Liquidation wirksam, unbeschadet anderweiten Beschlusses der General- versammlung, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht entgegensteht (val. R.O. H.G. bei Wallmann V S. 529). Die Vergütung wird mangels anderer Bestimmung für die Gesamttätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds geschuldet, so daß eine Prüfung, inwieweit dasselbe an Sitzungen 2c. teilgenommen hat, regelmäßig nicht stattfindet (O. L. G. Dresden in Busch XILVII S. 76). Auch wäre der Einwand, daß das betreffende Mitglied seine Obliegenheit nicht erfüllt hat, an sich nicht ausgeschlossen, da die Tantieme nicht blos Risikoprämie ist. Immerhin wird die Gesellschaft dann aber bestimmte Tatsachen anzuführen haben, das bloße passive Verhalten ist so lange nicht Entztiehungsgrund, als nicht das Aufsichtsratsmitglied zur Entfaltung einer Tätigkeit besondere Veranlassung hatte, insbesondere durch Aufforderung. Auch wird ein Beschluß der Generalversammlung zur Auszahlung der Tantieme eine Entlastung der Mitglieder enthalten (R.G.Z. LXXV, S. 311). Uber die Vergütung im Falle der Abberufung Nr. 9 zu § 243. Die Vergütung kann in festen Bezügen bestehen, auch so, daß neben Tantieme ein fester Betrag oder bei Tantieme ein fester Mindestbetrag zugebilligt wird. Bis- her bestand sie üblicherweise in Tantieme. Sie kann auch in einem Anteil am Liquidationsvermögen der Aktiengesellschaft bestehen, soweit nicht das Sonderrecht der Aktionäre beeinträchtigt wird (vgl. Ldg. Straßburg bei Kaufmann IX S. 128). Besteht sie in festen Bezügen, so ist sie auch dann zu bezahlen, wenn ein Rein- gewinn nicht erzielt ist (R.G. in L.Z. 1911, 66). 2. Anteil am Jahresgewinn. Wie bei dem Vorstand hat das Gesetz neuer- dings bestimmt, daß bei der in einem Anteil am Jahresgewinn bestehenden Ver- gütung dieser Anteil vom Reingewinn zu berechnen ist, der nach Vornahme aller Abschreibungen und Ncklagen übrig bleibt (vgl. die Bem. zu § 237). Außerdem aber ist hierbei noch der Abzug einer Dividende von mindestens 4% des ein- gezahlten Grundkapitals verordnet. Diese Verechnungsart ist zugunsten der Gesell- schaft zwingend (Sten. Ber. S. 5579 f., 5581). ine höhere als die 4% ige Dividende kann natürlich nur zufolge Festsetzung bei der Anstellung oder gemäß Abs. 2 abgezogen werden. Im übrigen besteht bezüglich der Höhe der Tantieme des Aufsichtsrats keine Beschränkung. Auch besteht keine Vorschrift, daß die Tantieme in einem Prozentsatz des Reingewinns ausgedrückt sein muß. Es ge. nügt, daß sie einen Teil von ihm bildet (vgl. R.G. in J.W. 1902 S. 2552, Oswalt bei Holdheim 1899 S. 214, 1900 S. 220). Es ist ferner nicht notwendig, daß die 4% des Grundkapitals als Dividende allen Aktionären gleichmäßig zu- fallen, es genügt z. B., daß sie den Prioritätsaktionären zufallen (Goldschmit a. a. O.). — Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann seinen Anteil an der Tantieme selbständig von der Gesellschaft einklagen, selbst wenn die Tantieme dem Aufsichts- rat in toto zubemessen wird (vgl. Breit in L. 3. 1911, 438 ff., R.G.S. LXXV, 308). Intern wird im Zweifel Kopfteilung vorzunehmen sein (K.G. in O.L.G. Rspr. XXII, 2). 3. Abänderung der Bestimmung über die Vergütung. Nach einer weiteren Neuerung des Gesetzes kann eine Bestimmung des Gesellschaftsvertrags über die Vergütung mit einfacher Stimmenmehrheit dahin geändert werden, daß die Ver- gütung herabgesetzt wird. Die Norm ist an Stelle des Kommissionsbeschlusses eingefügt, wonach für die Mitglieder eines späteren als des ersten Aufsichtsrats die Zubilligung von Vergütung nur durch die Generalversammlung und zum voraus nicht für einen längeren als den in § 243 Abs. 3 bezeichneten Zeitraum sollte erfolgen können. Die Bestimmung bezweckt, die Gesellschaft nicht an eine schwer abänderliche Vorbestimmung der Vergütung zu ketten. Sie enthält nach Wortlaut

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