Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 261 (Nr. 17—20). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 169 Einzahlung des Grundkapitals hat die Praxis bald das volle Grundkapital in die Passtea und den Betrag der noch fehlenden Einzahlungen in die Aktiva, bald nur den Betrag der geleisteten Einzahlungen in die Passiva gerückt (Ring in Busch XIV S. 105 f.). Zumeist wird jetzt angenommen, daß nur die erstere Art der Bilanzierung gesetzmäßig 4# weil als Grundkapital ausschließlich das im Gesell- schaftsvertrag Bestimmte in Betracht komme. Folge dieser Ruffassung ist, daß die nicht eingerufenen Beträge als Forderungen der Gesellschaft für den Ansatz in den Aktiven geschätzt werden müssen, und zwar nach der Vermögenslage des jeweiligen Aktionärs und seiner haftenden Vormänner und nach der Chance des Erlöses bei Verkauf des Anteilrechts (§# 218 ff.). So Simon S. 207 f., Esser Anm. 6, Makower Anm. XIla, Staub--Pinner Anm. 44, auch R.G. 3. XXVII S. 10, LisH cher, Bilanzwerte 270, Rehm S. 381; für die Zulässigkeit auch der zweiten Bi anzierungsart Ring A.G. S. 620 f., Behrend S. 875, Pinner Anm. II 4, ogl. R.G. Straff. XXVI S. 104 ff.. Weil das Grundkapital ein fester, der Bindung von Aktiven dienender Rechnungsposten ist, muß es auch bis zu seiner gesetzmäßigen Herabsetzung unge- mindert in den Passiven geführt werden, selbst wenn die Gesellschaft Eigentümerin von eigenen Aktien ist. Diese Aktien sind in den Aktiven nach allgemeinen Grund- sätzen zu bewerten. » Das anzusetzende Grundkapital vergrößert oder verkleinert sich, je nachdem eine gesetzmäßige Erhöhung Herabsetzung und Amotrtisation tatsächlich erfolgt ist. Aber immer ist erst die wirkliche Erhöhung 2c., nicht etwa der darauf gerichtete Beschluß für den Bilanzansatz maßgebend (Simon S. 211 ff.). Ist eine Amorti- sation aus dem Bilanzgewinn erfolgt, so muß bei Minderansatz des Grundkapitals ein den eingezogenen Aktien entsprechender Betrag in die Bilanzpassiva als Reserve- sonds eingestellt werden (Nr. 5 zu § 227; Simon S. 220 ff.). 8. Jeder Reserve= und Erneuerungsfonds gehört in die Bilanzpassiva; der Reservefonds als Kapitalkonto, der Erneuerungsfonds als Ausgleich gegen die Uberbewertung von Aktiven. Uber Reservefonds zu § 262, über Erneuerungsfonds oben Nr. 14.). 9. Gewinn und Verlust. Bei der gewöhnlichen kaufmännischen Buchführung wird das Gewinn= und Verlustkonto auf Kapitalkonto übertragen. Bei der Aktien- gesellschaft ist das Grundkapital als fester Posten besonders in die Bilanzpassiva einzustellen. Gewinn oder Verlust darf nicht mit ihm vermischt werden. Vielmehr ist auch er am Schlusse der Bilanz (als Bilanzsaldo) besonders anzugeben, die Jahres- bilanz ist Gewinnbilanz (Rehm S. 8). Das Gewinn= und Verlustkonto wird hier auf Bilanzkonto ausgeglichen. Der Gewinn tritt zu den Passiven, der Verlust zu den Aktiven. Die Bezeichnung am Schlusse der Bilanz lautet sachgemäß auf „Gewinn-- und Verlustkonto“, da dessen Saldo auf Bilanzkonto übertragen wird. Eine besondere Angabe, daß der betreffende Aktivposten Verlust, der Passivposten Gewinn ist, erscheint nicht geboten (Simon S. 79 f.). Der aus einer richtigen Bilanz sich ergebende Gewinn steht an sich zur Verteilung frei. Die Frage. ob seine dem Gesetz und Gesellschaftsvertrag entsprechende Verteilung wegen Flüssig- keit der Mittel durchführbar ist, liegt auf dem Gebiet der Tatsachen, nicht des Rechtes (Simon S. 9f.). Die Verteilung des Gewinns gehört Überhaupt nicht in die Bilanz. Freilich pflegt sie von der Praxis vor der Linie des betreffenden Passivposten Hil, Kert zu werden. Unzulässig ist es jedenfalls, den Gewinn sofort mit anderen Posten zu vermischen, namentlich den Betrag, der für das laufende Geschäftsjahr dem Reservefonds zuzuführen ist, demselben alsbald zuzuschreiben (Simon S. 93 ff.). 10. Das ältere Recht des G. von 1884 ist fast wörtlich übernommen. Die Bilanzvorschriften müssen, weil sie immer neue Vorkommnisse im Gesellschaftsleben betreffen, auch auf ältere Gesellschaften Anwendung finden. 5 7 des G. von 1884 bestimmte auch, daß der dem jetzigen § 261 entsprechende Art. 239 b mit Art. 185 a vom Beginn des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Geschäftsjahres gelte; er machte aber zwei Ausnahmen dahin: einmal, daß für Wertpapiere und Waren, welche die Gesellschaft schon in dem letzten Geschäftsjahr vor dem Inkrafttreten des Gesetzes besessen hat, an Stelle des Anschaffungs-- und Herstellungspreises der Betrag angesetzt werde dürfe, mit welchem sie in der Bilanz des vorbezeichneten Geschäftsjahrs enthalten sind; sodann, daß, wenn dauernd zum Geschchtsbetrieb Nr. 18. Nr. 19. Nr. 20.

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