Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5262 (Nr. 2—5). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 171 des laufenden Geschäftsjahrs ab, wirksam. Bereits erfolgte Uberweisungen an den Reserwefonds werden aber von einer Herabsetzung nicht betroffen. as einmal Überwiesen ist, bleibt Zwangsreservesonds (unten Nr. 8). Unter dem Grundkapital ist das volle Neungrundkapital zu verstehen (O. L.G. Dresden in Z. XXXV S. 238). Bei Erhöhung oder Verminderung des Grundkapitals ist erst die durchgeführte, nicht schon die beschlossene Vornahme für die Feststellung des zu berücksichtigenden Grundfapitals maßgebend. Auf welche Weise der Mindestbetrag erreicht wird, ob durch Uberweisungen vom Reingewinn, des Aufgelds, der Zuzah ungen (Z. 1 bis 3), ist unerheblich. t er erreicht, so hören die Uberweisungen vom Reingewinn bis zur Schwächung des Reservefonds auf. Uberweisungen über das durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag gerechtfertigte Maß hinaus sind nach § 271 Abs. 3 anfechtbar. b) Betrag der Uberweisung. Zu überweisen ist bis zur Erreichung des Mindestbetrags kraft zwingenden Rechtes mindestens ½0 des jährlichen Reingewinns. Wegen Erhöhung und demnächstiger Wiederherabsetzung der QOuote gilt dasselbe wie für die Quote des Grundkapitals (oben Nr. 2). Der jährliche Reingewinn ist derjenige, welcher sich aus der Einstellung am Schlusse der Bilanzpassiva ergibt (5261 Z. 6). Der in der Praxis der Aktiengesellschaften beliebte Abzug des Gewinn- vortrags aus dem Vorjahr ist unzulässig; es gibt nur einen jährlichen Reingewinn im rechtlichen Sinne, den durch eine richtige Bilanz ausgewiesenen (Staub- Pinner Anm. 9; a. M. Simon S. 271f., Makower Anm. IIa, Pinner Anm. öa, Brand Nr. 2 A, Rehm S. 651). Entsprechend ist auch der Zuschlag des Verlust- vortrags aus dem Vorjahr unstatthaft (ebenso hier Simon S. 271; a. M. Ma- kower a. a. O.). Auch Tantiemen der Vorstands= und Aufsichtsratsmitglieder vom Reingewinn sind nicht abzuziehen. Dies folgt aus §§ 237, 245 Abs. 1, wonach zuerst die Rücklagen vorzunehmen und erst alsdann die Tantiemen zu berechnen sin (Simon S. 272ff., Die Polemik von Goldmann Nr. 11 ist unverständlich). Zum Reingewinn sind nicht zu zählen auf Grund von Rentengarantien gezahlte Beträge Dritter, da sie von der Aktiengesellschaft den Aktionären zuzuwenden sind und in der Jahresrechnung keinen Ausdruck finden (K.G. in O.L.G. Rspr. VI S. 29). Ist kein Reingewinn erzielt, so unterbleibt die Uberweisung. — Ein Nachschuß in besseren Jahren ist nicht verordnet. B. Aus dem Aufgeld. Ein solches ist in den ö§ 184 Abs. 2, 278 Abs. 3 zu- Flassen Das bisherige Recht sprach von dem „Gewinn“ aus den Uberbeträgen. er Ausdruck war verfehlt, weil es sich hierbei um Einlagen der Aktionäre handelt, um Beträge, welche Erzeuger und nicht Erzeugnisse der gewinnbringenden Tätigkeit sind (Denkschr.; R.G.Z. XXXII S. 244ff.; dazu bes. Simon S. 86 u. Einkommen- stener S. 90 ff.; Neukamp in Holdheim I S. 28ff., IV S. 33ff., VI S. 145 ff.). Diese Einlagen sind zwar keine Einlagen „auf das Grundkapital“, dessen Ziffer von ihnen unberührt bleibt, aber sie sind doch Einlagen („N.G.Z. LXII S. 366 f.). Das Auf- en gehört danach nicht in die Gewinn= und Verlustrechnung, sondern nur in die ilanz (Uber Zwischenbuchung Simon S. 277). Das Aufgeld vermehrt den Re- serwvefonds, gleichviel oh der Mindestbetrag der Z. 1 schon erreicht ist oder nicht. Es erscheint also nie als Uberschuß im Sinne des Einkommensteuergesetzes (R.G. 3Z. XCVI Nr. 66), gehört also nicht unter § 261 Nr. 6. Aber auch nur das Aufgeld selbst. Stückzinsem die bei Erhöhung des Grundkapitals inmitten eines Geschäftsjahrs von den Aktionären dafür gewährt werden, daß die Aktien an der Dividende des sezen Jahres teilnehmen, gehören nicht hierhin. Sie werden nicht als Einlage ür die Aktie, sondern gerade für einen an sich der Aktie nicht uste enden Vorteil. gewährt (R.G. Z. I,V. S. 46). Entsprechend sind die von der Gesellschaft den Aktionären. für den Verzicht auf die Teilnahme an der Dividende des laufenden Geschäftsjahrs gewährten Zinsen nicht abzuziehen. (Simon S.577ff., Makower Anm.IIb3, Pinner Anm. III6b). Abzugsfähig sind nach ausdrücklicher Bestimmung die Kosten für die Ausgabe der Aktien; danach die Kosten der Urkundenherstellung, die Gerichts- und Notarkosten, Stempel (vgl. R.G.Z. LV S. 45), etwaige Einkommensteuer, auch wohl die Garantie der Aktienunterbringung (Simon S. 276, Makower Anm. IIb#, Staub- Pinner Anm. 18, anders wegen der Provision Pinner Anm. III 6b). Nicht unter § 262 fällt die sog. versteckte Agioemission (loben § 184 Nr. 2); unten § 305 Nr. 6). C. Aus Zuzahlungen. Die vielfach üblichen Zuzahlungen auf die Aktien (Nr. 4 zu § 185) sind nach neuer Bestimmung in gewissem Umfang ebenfalls dem Nr. 4. Nr. 5.

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