Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 6. 172 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 262 (Nr. 5—7). Reservefonds zu überweisen. Voraussetzung ist, daß sie ohne Erhöhung des Grund- kapitals geleistet werden. Die Vorschrift trifft also nicht zu, wenn bei Erhöhun des Grundkapitals die junge Aktie zum Teil bar bezahlt, zum Restbetrag aber dur Hingabe alter Aktien abgegolten wird (Makower Anm.lle gegen Simon S. 227). Voraussetzung ist ferner Gewährung eines Vorzugsrechts für die Aktie, nicht etwa bloß ein Vorteil für den betreffenden Aktionär (Makower a. a. O.). Im Übrigen ist es gleichgültig, ob das Vorzugsrecht nur ein Mitgliedschaftsrecht oder ein Gläubigerrecht begründet (K.G. in O. L. G. Rspr. IV, 473 ff.). Die Uberweisung ist aber nur insoweit nötig, als nicht Verwendung zu außerordentlichen Abschreibungen oder zur Deckung außerordentlicher Verluste beschlossen wird. Der Abschreibung steht ie Bedenkung eines Erneuerungsfonds gleich (Nr. 14 zu § 261). Die Verwendung ist auch ohne Unterbilanz zulässig. Daß sie auch für die gewöhnlichen Abschreibungen und gewöhnlichen Betriebsverluste erfolgen kann (Staub-Pinner Anm. 20), ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Der Beschluß muß gefaßt sein, bevor die Zuzahlung erfolgt (a. M. Makower a. a. O.). Ist sie bewirkt, so wächst der Betrag dem Zwangéreservefonds zu, der nur behufs Deckung von Bilanzverlusten angegriffen werden kann. (A. M. Makower a. a. O.). Die Kosten der Transaktion werden entsprechend der Bestimmung in 3. 2 abgezogen werden dürfen (Staub-Pinner Anm. 21). Stempelrechtliches: R.G.3. XLV S. 87, LXII S. 362. 3. „Anlegung“. Das frühere Recht (Art. 185c) gedachte einer Anlegung des Reservefonds. Dabei war dessen rechtliche Natur verkannt. Der Reservefonds ist ein Rechnungsposten, dessen Einstellung in die Bilanzpassiva verhindert, daß vor seiner Ausgleichung durch das Aktivvermögen Zahlungen an die Aktionäre erfolgen (58 215 Abs. 1, 261 Z. 5). Daß dem Rsewosonds bestimmte, besonders zu ver- waltende Aktiva zu entsprechen hätten, ist nicht vorgeschrieben. Ebensowenig, daß in seiner Höhe leicht veräußerliche Vermögensstücke vorhanden sein müßten. In- wieweit es Pflicht der Mitglieder der Verwaltungsorgane ist, auf die Bereithaltung flüssiger Mittel in dem Betrag des Refervefonds hinzuwirken, richtet sich nach den ctwaszen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und in Ermangelung solcher nach der Ubung ordentlicher Geschäftsleute (vgl. Begründung 1884 S. 176, Bericht 1884 S. 25 f.). Da der Reservefonds als besonderer Bestandtel des Aktivvermögens recht- lich nicht in Betracht kommt, sind seinem Bestand auch nicht Zinsen zuzuschreiben, selbst dann nicht, wenn als Aktiva Effekten des Reservefonds geführt werden. Die Zinsen solcher Effekten sind Erträgnisse des Geschäftsvermögens wie alle anderen. Nur wenn der Gesellschaftsvertrag dies besonders verfügt, ist dem Reservefonds aus dem Gewinn der Betrag der Zinsen von dergleichen Effekten zuzuschreiben. (Dazu Simon S. 229ff., 281 ff., Neukamp in 3. XXXVIII S. 87ff., auch O. L. G. Dresden in Z. XXXV S. 238; anders Keyßner A.G. S. 253f. u. in Busch XXXII S. 141, Renaud A G. S. 760). 4. Verwendung. Der Zwangsreservefonds dient zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlusts und nur zu solcher Deckung. Dieser Verlust ist derjenige, welcher nach § 261 Z. 6 am Schlusse der Bilanzaktiva anzugeben ist. Ein ebenfalls verlorener Gewinnvortrag aus dem Vorjahr darf nicht zugerechnet werden (a. M. Makower Anm. Ib. Daß die Bilanz, von der das Gesetz handelt, nur solche eines verflossenen Geschäftsjahrs sein soll, ist nicht ausgedrückt. Danach wird auch die Eröffnungsbilanz von der Norm betroffen; ein aus ihr sich ergebender Verlust, z. B. in Folge von Gründungsaufwendungen, kann deshalb sofort aus dem Aufgeld Kodect werden (Simon S. 243f.; a. M. Makower Anm. Ja, Ritter Nr. 2, auch Begr. 1884 S. 175: Unterbilanz „bei Jahresschluß" und Bericht 1884 S. 25. Die allgemeine Ansicht geht dahin, daß, wenn ein Bilanzverlust vorliegt, der esroesonde zu seiner Deckung verwendet werden muß, nicht nur kann (bes. Neu- kamp in 3. XXXVIII 29 ff., Simon S. 241f., Staub-Pinner Anm. 8). Die Ansicht ist bedenklich, weil das Gesetz offenbar keinen Anlaß hatte, die Gesellschaft u hindern, daß sie unter Bewahrung ihres Reservefonds den Gewinn künftiger Vohre zunächst zur Ausgleichung des Verlustes verwende (vgl. auch Rehm S. 80, 625). Die Begr. 1884 bemerkt denn auch, daß natürlich das Gesetz kein Gebot aufstelle, die Verluste durch den Veservefonde zu decken, daß vielmehr die Gesellschaft entscheiden möge, ob und wieweit eine Verwendung desselben erfolgen solle (S. 176). Keinesfalls ist die Verwendung des Reservefonds zur Deckung von Bilanzverlust zwingenden Rechtes; wird beschlossen, hiervon abzusehen, so würde damit höchstens

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