Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§5262 (Nr. 7—9). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 173 eine nicht gebotene Rücklage gebildet und danach das Anfechtungsrecht aus § 271. Abs. 3 gegeben sein (Makower Anm. Ic). - . Die Ausgleichung des bilanzmäßigen Verlusts gehört nicht in die Bilanz. In sie ist der Verlust, wie ihn das Gewinn= und Verlustkonto ausweist, einzustellen (*261 Z. 6). Die Ausgleichung durch Angriff des Reservefonds fällt der Gewinn- und Verlustrechnung des Solgejahrs zu. Die Bilanz des nächsten Geschäftsjahrs stellt den um den ausgeglichenen Bilanzverlust gekürzten Reserorfonds ein (Simon S. 268f.). Wie die Gewinnverteilung bei dem Gewinnposten (Nr. 19 zu §5 261), so mag auch die Verlustausgleichung bei dem Verlustposten der Bilanz vor der Linie skizziert werden. · 5. Umwandlung. Das Gesetz bestimmt zwingend, daß ein Reservefonds zur Deckung von Bilanzverlust zu bilden sei. Es bestimmt zwingend, was in ihn ein- zustellen ist: ½0 des Reingewinns bis zur Erreichung von ½% Grundkapital, sowie mit gewissen Maßgaben das Aufgeld und die Zuzahlungen. Durch den Gesellschafts- vertrag kann der gesetzliche Mindestteil des Reingewinnes oder (und) des Grundkapitals erhöht werden. Der Gesellschaftsvertrag kann von dieser Erhöhung mit Wirkung für die Zukunft auch wieder abgehen. Nicht aber für die Vergangenheit. Was einmal gesetzlicher Reservefonds ist, bleibt gebunden; es steht nach zwingender Norm nur für die Deckung von Bilanzverlust zur Verfügung. Gesetzlicher Reservefonds ist aber auch, was diesem zufolge einer durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Erhöhung des gesetzlichen Mindestteils des Reingewinns oder (und) des Grund- kapitals zugeschrieben ist. (So bes. Simon S. 261ff.; a. M., nach dem Vorgang von Neukamp in Z3. XXXVIII S. 97ff., R.G.Z. XXVIII S. 45 ff., Denkschr. S. 3211, Staub-Pinner Anm. 25, Geißmar in Holdheim 1902 S. 10 ff.; Brand Nr. 1g, Goldmann Nr. 7, vgl. Makower Anm. IIaà 3, Pinner Anm. III 2.) Sind dem gesetzlichen Reservefonds andere Beträge, als solche nach Maßgabe der Z. 1 bis 3 zugeschrieben, so handelt es sich insoweit in Wahrheit um freiwillige Reserven, die en allgemeinen Grundsätzen für solche (unten Nr. 9) unterliegen. 6. Freiwillige Reservefonds. Die Gesellschaft kann, soweit nicht Rechte Dritter E B. von Genußscheininhabern) verletzt werden, beliebig freiwillige Reservefonds. (Reservekonten, Rücklagen) für längere oder kürzere Dauer, unter tatsächlicher Fest- legung des Kapitals oder ohne solche bilden, die, solange sie bestehen, in die Bilanz- passiva einzustellen sind (§ 261 Z. 5). So die Erweiterungsfonds zur Ermöglichung der Betriebsvergrößerung oder zur dauernden Bereitstellung von Betriebsmitteln; die Dispositionsfonds zur Befriedigung vorübergehenden Geldbedarfs; der aus den verschiedensten Gründen, z. B. zufolge Gewährung einer runden Dividende, reservierte Vortrag auf neue Rechnung, (R.G. in J.W. 1905, 34522, O. L. G. Colmar in O.L.G. Rspr. X, 241, O.L.G. Hamburg ebenda 338; irrig K.G. im Recht 1910 Nr. 2077; Rehm S. 546 verlangt für den Begriff des Reservefonds dauernde Zurückhaltung); die Fonds für außerordentliche Verluste und Ausgaben (Reserveassekuranzkonto der Reedereien, die sich zur Ersparung von Prämie nicht versichern; Fonds zur Deckung künftiger Effekten- verluste); der Dividendenreservefonds zur Sicherung künftiger angemessener Dividenden; die Fonds für wohltätige Zwecke, es sei denn, daß es sich um selbständige Kassen handelt, deren Vermögen überhaupt nicht der Gesellschaft gehört (so ausführlich Simon S. 244 ff; Bödiker, Uber das Aussonderungsrecht bei den mit A.G. wirtschaftlich aber nicht juristisch selbständigen Unterstützungskassen im Konkurse der Gesellschaft Diss. 1909.) Allen diesen Reservefonds ist gemeinsam: Da der Aktionär einen Anspruch auf den Reingewinn nur nach Maßgabe des wandelbaren Gesellschaftsvertrags hat, kann die Gesellschaft solche. Reservefonds im ursprünglichen und durch Mehrheitsbeschluß abgeänderten Gesellschaftsvertrag bestimmen. Der Generalversammlung steht die Bildung freiwilliger Reservefonds nur zu, wenn der Gesellschaftsvertrag sie hierzu ermächtigt (R. G. 3. XL S. 35, Bolze XXI Nr. 561). Dies gilt auch von dem Vortrag auf neue Rechnung (vgl. Pinner Anm. VI 1, Staub-Pinner Anm. 32 egen R.G. in Holdheim VII S. 143). In der Zuständigkeit der Generalver- ammlung, über den Reingewinn nach freiem Ermessen zu verfügen, liegt auch die- jenige zur Bildung freiwilliger Reservefonds. Beschließt die nisseralpsemnun ohne Ermächtigung des Gesellschaftsvertrags die Bildung freiwilliger Reservefonds, so unterliegt der Beschluß der Anfechtung nach § 271 Abs. 3. Der Vorstand und Aufsichtsrat kann nicht zur Bildung freiwilliger Reservefonds ermächtigt werden, weil die Generalversammlung und nur sie über die Gewinnverteilung zu beschließen Nr. 8. Nr. 9.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation