Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

52783 (Nr. 7—11). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 3. Titel. 195 (Johow VIII S. 14; vgl. K.G. in Entsch. F.G. X, 210 = Johow-Ring XIXXIX A 122). Das Gericht hat nur auf Grund des vollständigen Urkundenmaterials die Rechtmäßiget des Verfahrens und des Beschlußinhalts festzustellen. b) Bedarf es zur Rüge der Unwirksamkeit des Beschlusses keiner Anfechtung nach §§ 271 f., so darf das Registergericht ohne jede Rücksicht auf An- echtung oder Nichtanfechtung beanstanden. Dies trifft zu, wenn der 5eln LP remdenrechte verletzt, wenn er überhaupt nicht als Generalversammlungsbeschlu in Hoerracht kommt, wenn er inhaltlich gegen zwingende Gesetzesnormen vesstößt nach der herrschenden Meinung guch. wenn er in Sonderrechte eines Aktionärs ein- greift loben Nr. 2). Dem Gericht steht insoweit eine völlige selbständige Prüfung qu (vgl. Johow XII S. 40, XIV S. 28; Bayer. O. LG. in Holdheim I S. 108, S. 202, 3. XI. S. 477). Die bloße Möglichkeit, af ein Beschluß, von dem ein gesetzmäßt er Gebrauch gemacht werden kann, in gesetzwidriger Weise ausgenutzt wird, rechtfertigt aber die Ablehnung der Eintragung nicht (so Kammerger.). c) Bedarf es zur Rüge der Unwirksamkeit des Beschlusses der Anfechtung nach Ss 271ff., so darf das Registergericht beanstanden: vor Ablauf der Anfechtungsfrist, wenn der Beschluß angefochten werden kann; nach Ablauf der Frist, wenn er angefochten werden konnte und nicht nachgewiesen wird, entweder, daß er nicht angefochten ist oder daß er zwar angesochten die Anfechtungsklage aber rechtskräftig abgewiesen oder sonst anders als durch Nichtigerklärung des Deschlu3 es — st. Diese Grundsätze finden Anwendung, wenn bei der Abfassung des Be- schlusses gegen zwingende Gesetzesnormen verstoßen ist, auf deren Beobachtung im Einzelfall von den Beteiligten verzichtet werden kann (Vorschriften über die Berufung der Generalversammlung (K. G. in Entsch. F. G.VI 180 = Johow-Ring XXXIA158), die Ankündigung von Beschlußgegenständen, die Abstimmung 2c. (K.G., in Entsch. F.G. VIII 218 = Jo Ee A36); weiter, wenn der Beschluß andere Bestim- mungen des kektet verletzt oder gegen den Gesellschaftsvertrag verstößt (vol. aßn Kammerger. in Johow XII S. 37ff., in J.W. Schr. 1888 S. 238, K.G. in O.L.G. Rspr. XVI S. 93ff.; Behrend S. 835, Makower Anm. Vb, Staub-- Pinner Anm. 22). Das Registergericht wird danach in solchen Fällen eine Eintragung regel- mäßig auch vor Ablauf der Anfechtungefrist nicht verweigern dürfen, wenn die Be- rufung der Generalversammlung und die Ankündigung des Deschlußgegenstond in Ordnung ist, das Protokoll keinen Widerspruch des Aktionärs ergibt und der Vorstand erkennbar nicht anfechten will. (Anders O. L.G. Dresden in Holdheim IV S. 188). d) Besteht Streit über die Gültigkeit des Beschlussses zwischen Be- teiligten, so kann wohl. hierzu K.G. bei Johow XXI A A240) das Registergericht bei begründetem Zweifel gemäß D.F.G.G. 5 127 die Verfügung über die Eintragung bis zur Sufscheidung im Wege des Rechtsstreits aussetzen (anders die frühere Prazis, vgl. Holdheim II S. 62 Z. XLII S. 541). Auch kann die Eintragung durch einstweilige erfügung des Prozeßgerichts gemäß H. G.B. 5 16 Abs. 2 gehindert werden (hierzu Kammerger. in Entsch. F. G. IX 257 -— Johow. Ring XXXVII A 108). e) Ist der Beschluß zu Unrecht eingetra en, so kann nach D.F.G.G. 4 144 Abs. 2 das Registergericht und das ihm im In tunzenzug vorgeordnete Land- ericht die Löschung von Amts wegen unter der doppelten Voraussetzung herbei- füren, daß der Beschluß durch seinen Inhalt zwingende LVorlepr en des Gesetzes verletzt und daß seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Das Gericht muß die Gesellschaft zu Händen des Vorstandes von der beabsichtigten Lö- sschung benachrichtigen und ihr eine Frist von mindestens drei Monaten zur Geltend- machung eines Widerspruchs bestimmen; im Falle des Widerspruchs entscheidet das Gericht; seine zurückweisende - unterliegt der sofortigen Beschwerde; gegen die Zurückweisung der Beschwerde seitens des Landgerichts findet weitere sofortige Beschwerde statt; die Löschung darf nur erfolgen, wenn Widerspruch nicht erhoben oder wenn die den Widerspruch zurückweisende Verfügung rechtskräftig geworden ist (D.F.G.G. § 144 Abs. 2, 3 mit 55 142 Abs. 2, 143, 141 Abs. 3, 4). Das Gericht ist nur infofern gebunden, als einmal nur der Verstoß gegen zwingende Gesetzes- normen durch den Inhalt des Beschlusses, nicht also bei seiner Abfassung die Löschung rechtfertigt, und als selbständig festzustellen ist, das das öffentliche Interesse die Beseitigung des Beschlusses fordert. Eine Anregung zu dem Vorgehen steht jedem zu; die bichung der Löschung wird von demjenigen augesochten „erden können, dessen Rechte hierdurch beeinträchtigt werden (D.F.G.G. § 20 Abs. 1 13 Nr. 9. Nr. 10. Nr. 11.

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