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Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:
lehmann_hgb
Title:
Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.
Author:
Lehmann, Karl
Ring, Viktor
Place of publication:
Berlin
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
lehmann_hgb_zweiter_band
Title:
Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.
Author:
Lehmann, Karl
Ring, Viktor
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
HGB
Handelsgesetzbuch
Volume count:
2
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1913
Edition title:
Zweite Auflage
Scope:
371 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Dritter Abschnitt.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. §§ 274-291
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.
  • Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)
  • Title page
  • Vorwort.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Homepage
  • Dritter Abschnitt.
  • Aktiengesellschaft. Vorbemerkungen.
  • Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209
  • Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230
  • Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung. §§ 231-273
  • Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. §§ 274-291
  • Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311
  • Sechster Titel. Strafvorschriften. §§ 312-319
  • Vierter Abschnitt.
  • Fünfter Abschnitt.
  • Sachregister.

Full text

216 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 283 (Nr. 4), 5 284. 
kurs für die Aktienausgabe nach freiem Ermessen bestimmen kann und daß eine 
Seschrenung dieses letzteren Bestimmungsrechts durch ältere Bezugsrechte in dem 
Gesetze keine Stütze findet. Ubrigens ist in der Reichstagskommission ein Antrag, 
wonach der § 283 Abs. 2 auf eine vor dem Inkrafttreten des Ges. vom 18. Juli 1884 
erteilte Zusicherung Anwendung finden sollte, mit Stimmengleichheit abgelehnt 
worden (Komm. Ber. S. 3940). Auch hieraus ist indessen nur zu entnehmen, d 
die Kommission die gedachte Streitfrage als durch die Rechtsprechung des Reichs- 
berschts praktisch erledigt ansah. Jedenfalls wird auch vom Standpunkte des Reichs. 
erichts aus die Ausübung eines älteren Bezugsrechts nicht Maßnahmen rechtfertigen 
önnen, die mit öffentlichrechtlichen zwingenden Vorschriften des jetzigen Gesetzes 
unverträglich sind, also nicht die Ausgabe von Aktien unter Pari (5 184 Abs. 1) 
oder zu einem geringeren als dem geset mäßigen Nennbetrage (5 180). So Staub- 
Pinner Anm. 4. Wegen Verletzung der älteren Bezugsrechte gilt das in Nr. 7 zu § 282 
Bemerkte. Die Frage, ob, wenn die Gesellschaft unter Ubertragung ihres Vermögens 
an eine andere Aktiengesellschaft aufgelöst ist, ein für neue Aktien der aufgelösten 
Gesellschaft gegebenes älteres Bezugsrecht neue Aktien dieser anderen Gelellschaft 
trifft, wird mit Staub.- Pinner (Anm. 4) unbedenklich zu verneinen sein. Auf 
die weitere Jugge ob ein im ursprünglichen Gesellschaftsvertrage für neue Aktien 
eingeräumtes Bezugsrecht geltend gemacht werden kann, wenn das erste Grund- 
kapital zunächst herabgesetzt, dann aber bis zu einem Betrag erhöht wird, der das 
erste Grundkapital nicht erreicht, ist eine grundsätzliche Antwort nicht zu erteilen; 
dies läßt sich nur nach den Umständen des Falles durch Auslegung des Gesellschafts- 
vertrags entscheiden (so R.G.Z. XLVII. S. 24 ff., wo die Frage verneint ist; dagegen 
Staub in Holdheim VIII S. 209f.). Uber Auslegung statutarischer Bestimmungen, 
die das Bezugsrecht den Zeichnern gewähren R.G. . LXV Nr. 6, LXIII Nr. 99. 
8 284. 
Die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals ist von sämtlichen Mit- 
gliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrats zur Eintragung in das 
Handelsregister anzumelden. 
Der Anmeldung sind beizufügen: 
1. die Duplikate der Zeichnungsscheine und ein von den Mitgliedern 
des Vorstandes unterschriebenes Verzeichnis der Zeichner, welches die 
auf jeden entfallenen Aktien sowie die auf die letzteren geschehenen 
Einzahlungen angibt; 
2. im Falle des § 279 die Verträge, welche den dort bezeichneten Fest- 
setzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen sind; 
3. eine Berechnung der für die Gesellschaft durch die Ausgabe der neuen 
Aktien entstehenden Kosten; 
4. wenn die Erhöhung des Grundkapitals mit Rücksicht auf den Gegen- 
stand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, sowie 
in den Fällen des § 180 Abs. 2 die Genehmigungsurkunde. 
Die Vorschriften des § 195 Abs. 3 finden Anwendung. 
Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden bei dem Gericht 
in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt. 
In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht 
wird, ist auch der Betrag, zu welchem die Aktien ausgegeben werden, 
aufzunehmen.
	        

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