Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. §§ 274-291

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 4. 218 II. Buch. Handelsgesellschaften 2c. § 284 (Nr. 3—4), § 285, § 286. zulässig, so ist sie zu löschen, sei es von Amtswegen, sei es auf Antrag. Vgl. G.F.G. * 142, 143. Die Beschwerde nach § 20 G.F. G. gegen den zurückweisenden Beschluß steht jedem Aktionär zu, da das Recht des Aktionärs durch die Eintragung einer unzulässigen Kapitalserhöhung beeinträchtigt wird (Kammerg= in Entsch. F.G. V S. 173 = Johow-Ring XXVIII A 228). Behebung des Mangels beseitigt die Beschwerde (ebenda S. 179). 4. Das ältere Recht des Gesegzes von 1884 regelt die Anmeldung der statt- gefundenen Kapitalerhöhung durch Bezugnahme auf die Vorschriften über die An- meldung des ursprünglichen Gesellschaftsvertrags. Die anwendbarkeit dieser Normen blieb in Einzelheiten zweifelhaft (Ring, A.G. S. 367 ff., vgl. R.G. bei Holdheim 1904 S. 113). Die nunmehrigen dem Gebiete der Registerführung angehörenden Bestimmungen gelten vom 1. Januar 1900 ab schlechthin. · §285. Die Anmeldung und Eintragung der erfolgten Erhöhung des Grund- kapitals kann mit der Anmeldung und Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung verbunden werden. Entw. 15259 Abs. 5, II § 277; Denkschr. I S. 155 f., II S. 3216; A.D.H.G. B.— Verbindung beider Anumeldungen und Eintragungen. Der Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals enthält noch nicht eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich des Grundkapitals, sondern be- reitet solche Abänderung nur vor (Denkschr. S. 3216). Deshalb braucht auf ihn die Vorschrift des § 277 Abs. 3, wonach die Abänderung des Gesellschaftsvertrags vor der Eintragung in das Handelsregister keine Wirkung hat, nicht Anwendung wu finden. In der Denkschrift ist zutreffend erwogen, daß der 5277 Abs. 3 ins- esondere einer Annahme der Zeichnungen und ersten Einzahlungen vor Eintragung des Erhöhungsbeschlusses nicht entgegenstehe- da diese Rechtshandlungen nicht not- wendig die vorgängige Anderung des Gesellschaftsvertrags voraussetzten, vielmehr umgekehrt in der Voraussetzung des demnücchstigen Eintritts der Rechtswirksamkeit dieser Anderung geschähen (S. 3216). Allerdings ist nach dem Gesetze die Wirk- samkeit der Erhöhung durch die Eintragung auch des Erhöhungeveschlusses bedingt. Allein der Beschluß als solcher ist ohne Eintragung wirksam. Die Anmeldung des Erhöhungsbeschlusses und der erfolgten Erhöhung kann folgerichtig zusammen, und zwar auch in einer Urkunde, stattfinden. Alsdann muß den Vorschüften des §5 280. und des §5 284 (5 286) entsprochen sein. Die Eintragung ist dahin zu bewirken, daß die Erhöhung des Grundkapitals um die betreffeude Summe durch die zu be- eichnende Generalversammlung beschlossen und daß sie erfolgt sei. Dies ist mit eifügung des Ausgabebetrags zu veröffentlichen. Altere Gesellschaften können von der erleichternden Vorschrift des § 285 Gebrauch machen. * 286. Bei einem Gericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft eine Zweig- niederlassung hat, sind die in den §§ 280, 284 bezeichneten Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister durch den Vorstand zu bewirken. Die Vorschrift des § 284 Abs. 5 findet Anwendung; die Vorschriften des § 280 Abs. 2 und des § 284 Abs. 2 bis 4 bleiben außer Anwendung. Entw. 1 8 260, II §5. 278; Denkschr. I S. 156, II S. 3217; A.OD. H.G.B. Art. 215 a Abs. 3 Satz 3, Art. 215b Abs. 2 Satz 2. Anmeldungen 2c. für Zweigniederlassungen. Für die Anmeldungen betreffs der Kapitalerhöhung bei dem Gerichte einer Zweigniederlassung sind einfachere Erfordernisse aufgestellt. Die Anmeldungen sind von dem Vorstand in der zur Abgabe von Willenserklärungen überhaupt aus- reichenden Besetzung zu bewirken, nicht notwendig von sämtlichen Vorstands- mitgliedern und ucht von den Auffichtsratsmitgliedern. Es bedarf nicht der Ver- sichenung über die Einzahlung des bisherigen Grundkapitals (5 280 Absf. 2), nicht

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