Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags. §§ 274-291

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§5 288 (Nr. 8—10). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 4. Titel. 223 nicht befugt, die Entschließung betreffs der einen oder anderen Maßnahme einem sonstigen Gesellschaftsorgane zu übertragen (oben Nr. 1; R.G., Kammerg. und ayer. Ob.L.G. a. a. O., O. L.G. Hamburg in 3. XIVII S. 123). 6. Abänderung des Gesellschaftsvertrags. Der Beschluß über die Herabsetzung bedeutet, daß diese erfolgen kann und soll. Hierdurch allein wird die im Gesell- schaftsvertrage bestimmte Ziffer des Grundkapitals noch nicht abgeändert. Diese Abänderung tritt vielmehr erst ein, wenn der Beschluß ausgeführt, die Herabsetzung erfolgt ist. Für die Erhöhung des Grundkapitals ist angenommen (Nr. 2 zu §8 278), daß das erhöhte Grundkapital erst mit Eintragung der erfolgten Er ohuns in das Beafter des Gesellschaftssitzes rechtlich vorhanden sei. Diese Auffassung findet, abgesehen von der allgemeinen Vorschrift des § 277 Abs. 3, in den besonderen Be- stimmungen des § 287 ihre Rechtfertigung, wonach das Zusatzkapital bis zur Ein- tragung der erfolgten Erhöhung ein künftiges ist, auf das keine Aktienurkunden ausgegeben werden können und an dem keine als Aktien veräußerlichen Anteils.- rechte bestehen. Auch bei der Herabsetzung des Grundkapitals ist eine doppelte Ein- tragung, diejenige des Beschlusses über die (5F 289 Abs. 1) und diejenige der erfolgten Herabsetzung (5F 291), vorgesehen. Eintragung ist erst durch einen Beschluß der Reichstagskommission in der eingeführt: es liege im allgemeinen Interesse, zur öffentlichen Kenntnis zu bringen, ob ein Beschluß über die Herabsetzung des Grundkapitals (erfolgt und ob derselbe) ausgeführt sei; danach bemesse sich unter Umständen der Kredit, der einem Unternehmen eingeräumt werde (Bericht S. 3916). Eine Neuerung dahin, daß das Grundkapital erst mit der Ein- tragung der erfolgten Herabsetzung rechtlich wirksam vermindert werde, lag der Reichstagskommission offenbar fern. Die 55 289 Abs. 4, 290 erkennen auch Herab- setzungsakte auf Grund des eingetragenen Beschlusses an, deren Rechtsbestand nicht durch Unterlassung einer weiteren Registrierung in Frage gestellt werden kann. Die Eintragung der erfolgten Herabsetzung verleiht nicht der Tatsache der Herabsetzung rechtliche Wirkung, sondern gibt nur die rechtlich wirksame Tatsache der Herab- setzung öffentlich kund. (So auch Rehm S. 399). Einer formellen Abänderung der Angabe des Gesellschaftsvertrags über das Grundkapital bedarf es nicht. Die Abänderung ergibt sich aus der Eintragung der erfolgten Herabsetzung. Soll außerdem die Angabe des Gesellschaftsvertrags entsprechend berichtigt werden, so handelt es sich hierbei um eine Fa sungsänderung im Sinne von §5 274 Abs. 1 Satz 2. Von der Eintragung des Herabsetzungsbeschlusses an wird eine Zurück- nahme der Herabsetzung nur im Wege der Erhöhung des Grundkapitals möglich ein, während bis zur Eintragung eine Zurücknahme mit der für eine Statuten- inderung erforderlichen Mehrheit zulässig sein dürfte (K. Lehmann A. G. II 637; a. A. Neuburger §# 10, 19, III. 7. Häufig findet die Verbindung eines Herabsetzungs= und eines Erhöhungs- beschlusses oder eines Beschlusses auf Umwandlung vorhandener Aktien in Vorzugs- aktien gegen Zuzahlung statt. Wirtschaftlich ist sie namentlich dann gerechtfertigt, wenn die Gese schat durch die Herabsetzung des Grundkapitals eine Unterbilanz ausgleichen und sich alsbald durch dessen Erhöhung 2c. neue Betriebsmittel ver- schaffen will. Die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung unterliegt auch dann keinen Bedenken, wenn die beiden Maßregeln nicht unabhän ig von einander vorgenommen werden, sondern sich wechselseitig bedingen sollen (vgl. R. O. H. G. XXV S. 267, R. G. Z. XXXVIII S. 91, O. L. G. Hamburg in O. L.G. Rspr. IVS. 263, Liebmann in Holdheim VII S. 183, Makower uur 5 278 Anm. IV, Pinner Anm. VI, Staub- Pinner zu §. 290 Anm. 13ff.). Selbst ein Beschluß dahin, daß diejenigen alten Aktien, deren Eigentümer nicht neue Aktien eines Zusatzkapitals oder umgewandelte Aktien nehmen, in stärkerem Maße als die anderen von der Herabsetzung (Zusammenlegung) betroffen werden als die anderen, ist nicht zu beanstanden. Damit wird den Aktionären nicht eine Zubuße Über den Nennbetrag der Aktie auferlegt, sondern nur die Freiheit elassen, die stärkere Herabsetzung, die von ihnen an sich hingenommen werden muß, urch den werb neuer Aktien abzuwenden (Nr. 4 zu § 185; Kammerg. in Johow XVI S. 18f. und in Holdheim VI S. 130; vgl. Pinner Anm. I 1 zu 5 290; a. M. besonders R. G. Z. LII Nr. 78 (hierüber Nr. 4 zu § 185). Im Plenum des Reichstags bezeichnete allerdings ein Abgeordneter die Methode, wonach die Aktionäre mangels einer Zubuße privatim expropriiert werden, als Mißbrauch. Sein auch mit dem Hinweise hierauf begründeter Antrag, die Herabsetzung des Nr. 9. Nr. 10.

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