Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§5# 292 (Nr. 1—2). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 233 FKünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. 8 292. Die Aktiengesellschaft wird aufgelöst: 1. durch den Ablauf der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Zeit; 2. durch Beschluß der Generalversammlung; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Vierteile des bei der Beschluß- fassung vertretenen Grundkapitals Lumfaßt; der Gesellschafts- vertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen; 3. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Ge- sellschaft. Die Vorschriften dieses Titels kommen auch zur Anwendung, wenn die Auflösung einer Aktiengesellschaft aus anderen Gründen erfolgt. Art „Cntw. 1 § 265, II § 283; Denkschr. I S. 159, II S. 3218; A.D. H.G.B. Lit.: Lehmann A. G. II 5§ 94ff. Auflösung. 1. Mit Eintritt eines Auflösungsgrundes hört die Aktien- gesellschaft an sich als solche auf. Allein ihre Persönlichkeit wirkt bis zur voll- tändigen Abgrabung der Vermögensgrundlage nach. Es findet ein körperschaft- liches Nachleben im Auflösungszeitraume statt. Dies tritt namentlich in dem Normalfall, in welchem die gesetzmäßige Liquidation durchgeführt wird, klar hervor. Die Liquidationsgesellschaft ist die Aktiengesellschaft selbst. Nur ist sie auf die Erfüllung der Liquidationsaufgabe beschränkt. Auch hier ist der Grundsatz des §5 49 Abs. 2 B.G.B. maßgebend, wonach der rechtsfähige Verein bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend gilt, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert * H. G. B. 5294 Abs. 2). Dazu O. Gierke, Genossensch.Theorie S. 883 ff.; Wimpf= eimer, Die Gesellschaften des Handelsrechts 2c. im Stadium der Liquidation * 10, 11; auch R.O. H.G. XIX S. 163, 194f., XXII S. 137, 243, XXIV S. 223f.; G. S. III S. 55, V S. 7f., XII. S. 95: Johow XIV S. 240 rc. Durch positive Bestimmung ist die Möglichkeit einer Wiederherstellung der beendeten Gesellschaft für gewisse Fälle gegeben (5 307). 2.. Das Gesetz benennt im Abs. 1 drei Auflösungsgründe: Zeitablauf, General-= Glemmlungsbeschluß und Konkurseröffnung, erkennt aber im Abs. 2 auch andere Gründe als vorhanden. a) Zeitablauf. Der Gesellschaftsvertrag braucht nichts über die Zeitdauer der Gesellschaft zu verordnen. Enthält er eine Bestimmung hierüber (val. Nr. 1 zu à181 so wird sie in das Handeföregister eingetragen und veröffentlicht (§§ 198 bs. 2, 199 Abs. 1, 201 Abs. 3 u. 4). Mit Ablauf der im Gesellschaftsvertrage fest- gesctten Zeit ist die Gesellschaft von selbst aufgelöst (R.O. H. G. XIV. S. 366). Vor blauf der Zeit kann deren Verlängerung nach den Regeln von der Abänderung des Gesellschaftsvertrags beschlossen werden (Nr. 3 zu 5 274). Nur muß dieser Beschluß vor Ablauf der Zeit zur Eintragung in das Handelsregister gelangen (Marcus in Holdheim IXI, 166; K.G. in Entsch. F.G. VIII 199— Foyo . R XXXIV A 166). Bei Nebenleistungsaktiengesellschaften würden alle Aktionäre zu- ustimmen haben (oben § 276, O. L.G. Dresden in O. L. GRspr. VIII, 260). Still- sameioene. Verlängerung ist ausgeschlossen, weil die Verlängerung eine Abänderung es Gesellschaftsvertrags bedeutet, also eines Generalversammlungsbeschlusses bedarf (anders bei der offenen Handelsgesellschaft, § 134). Ist die Gesellschaft durch Zeit- ablauf aufgelöst, so kann nur die Bildung einer neuen Gesellschaft auf der Grund- lage der alten, nicht aber die Fortsetzung der alten Gesellschaft, selbst nicht mit dem Willen aller Aktionäre, erfolgen (Renaud, A.G. S. 794 Staub-Vinner Anm. 4, Kammerger. in Entsch. F.G. VII 211, VIII S. 201, = Johow-Ring Nr. 1. Nr. 2.

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