Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 295 (Nr. 3—4). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 241 bezeichnet. Denn da fie berechtigt ist, die im Gesellschaftsvertrage bezeichneten Liqui- datoren jederzeit ohne weiteres absuberufen (unten Nr. 6), darf sie die Abberufung auch bei Eintritt in die Liquidation unter Eratzbestelung vornehmen (Staub- Pinner Anm. 2; a. M. Makower Anm. Ib). Bei der Bestellung kann die Ver- tretungsbefugnis abweichend von der gesetzlichen geordnet werden, und zwar ohne Iweisel anders wie bei dem Vorstande durch gewöhnlichen Generalversammlungs- beschluß (5 296 Abs. 1 Satz 2). Ein sonstiges Gesellschaftsorgan oder ein Dritter kann auch nicht zufolge des Gesellschaftvertrags oder eines Generalversammlungs- beschlusses zu der Bestellung ermächtigt sein (Kammerger. in Entsch. FG. IV S. 148: Makower Anm. Ib, Staub-Pinner Anm. 3). Ob in der Bestellung eines bis- herigen Vorstandsmitglieds als Liquidator durch die Generalversammlung die Be- gründung eines neuen oder nur die Destätigung des alten Dienstverhältnisses zu finden ist, hängt von den Umständen des Falles ab (R.G.S. XXIV S. 73). — Nur physische Personen können als Liquidatoren bestellt werden (KG. im „Recht“ 1904 S. 506), nicht juristische Personen, nicht Behörden, wohl aber eine physische Person in behördlicher Eigenschaft. e) Liquidatoren kraft Ernennung durch das Gericht. Zuständig ist das zur Führung des Handelsregisters für den Gesellschaftssitz berufene Amtsgericht (D. F.G.G. * 145). Dasselbe übt hierbei, wie nach richtiger Ansicht auch früher anzunehmen war (Johow IX S. 23ff., XI S. 5; Ring, A.G. S. 664ff.), einen Akt der frei- willigen Gerichtsbarkeit aus. Die Ernennung erfolgt nur auf Antrag. Antrags- berechtigt sind der Aufsichtsrat oder Aktionäre (auch ein Aktionär), deren Anteile mindestens ½0 Grundkapital darstellen und die seit mindestens 6 Monaten Besitzer dieser Anteile sind (wegen Aktienmißbrauchs zur Ausübung des Rechtes vgl. 5 318). Wie im § 266 Abs. 3 ist der Aktienbesitz als Eigentumsbesitz gemeint und entscheidet hierfür das Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber, nicht das zwischen ihnen und der Gesellschaft, unbeschadet des Grundsatzes, daß bei Namensaktien nur der im Aktienbuch Eingetragene antragsberechtigt ist (vgl. im übrigen Nr. 6 zu § 266). Die Ernennung findet nur aus wichtigen Gründen statt (vgl. Nr. 3 zu 5 146). Es können ein oder mehrere Liquidatoren, statt vorhandener unter gleichzeitiger Ab- berufung (unten Nr. 6) oder neben den vorhandenen, ernannt werden. Das Gericht kann zugleich die Vertretungsbefugnis abweichend von der gesetzlichen zufolge §5 298 Abs. 3 regeln. Für das Berfahren kommt in Betracht: Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers gestellt werden. (D. F.G.G. § 11). Die Antragsteller haben ihre Eigenschaft als Aufsichtsrat oder als Aktionäre mit der erforderlichen Aktienmasse nachzuweisen und die wichtigen Gründe darzulegen (wegen der Feststellung des Tatbestandes und der Beweisaufnahme D. F.G.G. 8§ 12). Hin- sichtlich der Dauer des Aktieneigentums genügt Glaubhaftmachung (Nr. 8 zu § 266). Da offenbar der Fall unterstellt ist, daß von dem zur Liquidatorenbestellung berufenen obersten Gesellschaftsorgane, der Generalversammlung, keine Abhilfe zu erlangen war oder zu erwarten ist, erscheint die Gesellschaft als Antragsgegnerin. Deshalb ist vor der Ernennung der Liquidationsvorstand, wenn tunlich, zu hören (D. F.G.G. §* 146 Abs. 1; Nr. 9 zu § 266). Ist ein Liquidationsvorstand noch nicht vorhanden, so entfällt natürlich die Anhörung; der bisherige Vorstand als solcher tritt nicht für ihn ein, weil er im Liquidationszeitraume die Gesellschaft nicht zu vertreten hat. Liegen die formellen Voraussetzungen vor, so ist über die Ernennung nach sachlichen, der Nachprülung vurch die übergeordneten Gerichte unterworfenen Erwägungen zu befinden. Die Mitteilung der Entscheidung erfolgt durch Zustellung oder zu Pro- tokoll gemäß D. F.G.G. § 16 Abs. 2 und 3 an die Antragsteller und die Gesellschaft. Auch ist vom Gerichte den zu Liquidatoren berufenen Personen von der Entscheidung Kenntnis zu geben, da das Gericht die Liquidatoren zu ernennen hat. Gegen die zurückweisende Entscheidung steht den Antragstellern, gegen die stattgebende der Ge- Kuschaft sofortige Beschwerde und sofortige weitere Beschwerde zu (D. F.G.G. §5 146 Abs. 2, §§ 20, 27, 29 Abs. 2). Eine Verpflichtung, die Stellung als Liquidator zu übernehmen, besteht an sich nicht (Kammerger. in Entsch. 7G. VIII S. 270). Sind die erforderlichen Liquidatoren nicht vorhanden, so kann das Gericht auch auf sonstigen Antrag eines Beteiligten in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels Liquidatoren bestellen (B.G.B. I§. 29, 48 Abs. 1; so Staub-Pinner Anm. 8, Kammerger. in Entsch. §#G. III S. 25ff. = Johow.- Ring XXIII A 105, a. M. Makower Anm. 1c). Lehmann-Ring, Handelsgesetzbuch. II. 2. Aufl. 16 Nr. 4.

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