Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5301 (Nr. 2—4). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 5. Titel. 253 beseitigt (R. G. in Seuffert XILII S. 121ff.). Wer als Gläubiger bekannt ist, muß befriedigt oder sichergestellt werden, gleichviel ob er sich meldet oder nicht. Dies trifft auch für diejenigen Gläubiger zu, welche erst durch Meldung nach Ablauf des Sperrjahres bekannt werden, mit der Maßgabe freilich, daß solche Gläubiger eine nach diesem Ablaufe gesetzmäßig vollzogene Verteilung unter die Aktionäre gegen sich gelten lassen müssen, wobei die Bewetslast die Gesellschaft trifft (R.O. H. G. XIX S. 163f.). Die Unterlassung der Anmeldung bewirkt nicht einmal Annahme- verzug des Gläubigers (Prot. z. B.G.B. S. 6008). 3. Befriedigung und Sicherung der Gläubiger. a) Befriedigung und Hinter- legung. Die Liquidation läßt Nrundsählich die Schuldverhältnisse der Gesellschaft unberührt (Nr. 2 zu § 294). Namentlich verbleibt es bei der Natur einer Schuld als Bring= oder Holschuld (Motive z. B.G.B. 1 S. 116, Prot. z. B. G. B. S. 6007, 6009). Gläubigern, deren Forderungen als sofort zu begleichende feststehen, ist Befriedigung zu gewähren. Die Liquidatoren, deren Aufgabe auch die Befriedigung der Gläubiger umfaßt (5 149), müssen das nach dieser Richtung Erforderliche ver- anlassen, also die Leistung bei Bringschulden tatsächlich, bei Holschulden wörtlich anbieten (B.G.B. 85 294, 295). Gerät ein Gläubiger in Annahmeverzug (B. G. B. § 293) oder liegt ein sonstiger Hinterlegungsgrund vor (B.G.B. § 372), so ist für bekannte Gläubiger der Schuldbetrag zur Hinterlegung zu bringen. Dies gilt trotz der ungenauen, dem B. G.B. § 52 Abs. 1 entlehnten Mfsung des Gesetzes gleichviel, ob der Gläubiger sich gemeldet hat oder nicht. Der Sinn des Gesetzes ist, daß in den Fällen, in welchen die Berechtigung zur Hinterlegung gemäß B. G. B. 5 372 besteht, die Verpflichtung zur Hinterlegung vor Verteilung des Gesellschaftsvermögens eintritt (Motive z. B.G.B. 1 S. 116, Staub-Vinner Anm. 5; anders Makower Anm. 1b). Im Sinne der vorliegenden Norm bekannt ist ein Gläubiger auch dann, wenn nur das Vorhandensein einer fälligen und unstreitigen Schuld, nicht aber die Person des Gläubigers feststeht. Denn der Abs. 2 verweist auf die all- gemeinen Bestimmungen über die Berechtigung zur Hinterlegung. Daß hierbei aber der Fall des B.G.B. 5 372 ausgeschieden sein sollte, in welchem die Hinterlegung bei Ungewißheit über die Person des Gläubiges zugelassen ist, kann nicht ange- nommen werden. Es ist auch beispielsweise nicht abzusehen, weshalb für ein In- haberpapier, das eine jederzeit zahlbare Schuld der Gesellschaft verbrieft, mangels Meldung des Gläubigers nicht Hinterlegung des Schuldbetrags erforderlich sein, sondern eine andere Art der Sicherheitsleistung genügen sollte (Makower Anm. Ib; a. M. Pinner Anm. IV 2, vgl. Staub-Pinner Anm. 4). Für die Hinterlegung sind die §§ 372ff. B. G.B. und die betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften (für Preußen Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 n. F.) maßgebend. Hervor- zuheben ist, daß die Rücknahme des hinterlegten Betrags nach Maßgabe von B.G. B. 5 376 erfolgen kann (Prot. zum B.G.B. S. 6009) und daß der Betrag möglicher- weise durch Zeitablauf zugunsten der Gesellschaft frei wird (B.G.B. § 382; pgl. H. G. B. § 302 Abs. 4). b) Für Verbindlichkeiten, deren Berichtigung zur Zeit nicht ausführbar ist oder die streitig sind, ist als Voraussetzung für die Verteilung des Gesellschafts- vermögens Sicherheitsleistung erforderlich. Das frühere Recht bestimmte in wesent- licher Uebereinstimmung hiermit, daß der Betrag schwebender Verbindlichkeiten und streitiger Forderungen zu hinterlegen sei, sofern nicht die Vertetlung des Gesellschafts- vermögens bis zu deren Erledigung ausgesetzt bleibe oder den Gläubigern eine angemessene Sicherheit bestellt werde. Die neue Fassung entspricht dem B.G.B. 8 52 Abs. 2. Die Vorschrift trifft, abgesehen von streitigen, die ungewissen, bedingten befristeten Verbindlichkeiten (uvgl. dazu Prot. #m alten H. G.B. S. 365 ff., O. L.G. Cöln in Busch XLIVII S. 79 f., R.G.Z. IX S. 14 f.). Ist bei schwebenden Ver- bindlichkeiten noch unsicher, ob eine Forderung entstehen wird, so ist zu verfahren, als sei die Forderung gewiß; läßt sich bei solchen die Höhe der Forderung noch nicht erkennen, so ist der höchstmögliche Betrag zu berücksichtigen. Bei streitigen Verbindlichkeiten werden die Liquidatoren, erforderlichen Falles unter Benehmen mit dem Aufsichtsrate, nach verantwortlichem Ermessen zu bestimmen haben, welcher Betrag als vielleicht geschuldet sicherzustellen ist (Pinner Anm. IV 3; a. M. Ma- kower Anm. le, der Sicherheitsleistung in Höhe der behaupteten Forderung ver- langt, vgl. Staub-Pinner Anm. 4). Der Gläubiger kann indessen im Prozeß- verfahren Erhöhung der Sicherheitsleistung erzielen. Für die Sicherheitsleistung Nr. 3. Nr. 4.

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