Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 292-311

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 1. Nr. 2. Nr. 3. Nr. 4 Nr. 5. 264 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 305 (Nr. 1—5). 1. Übertragung des Vermögens an einen Aktienverein gegen Aktiengewährung (Fnsion). Ubernehmer des Gesellschaftsvermögens als eines Ganzen kann auch eine Aktiengesellschaft oder Kommanditaktiengesellschaft sein. Im allgemeinen gelten hierfür die Regeln des § 303. Sondervorschriften sind für den Fall gegeben, in welchem die Gegenleistung der übernehmenden Gesellschaft in Aktien derselben besteht. Hier ist wieder zwischen der Ubernahme mit Liquidation (5 305; nach Pinner uneigentliche Fuston, nach Staub Fusion ohne sofortige Verschmelzung) und der- jenigen ohne Liquidation der übertragenden Gesellschaft (§ 306, Fuston im engeren Sinne, mit sofoxtiger Verschmelzung) unterschteden, während das bisherige Recht nur die letztere Ubernahme ordnete. Die Grundlage bleibt überall der § 303. 2. Parteien des Geschäfts. Ubertrager muß eine Aktiengesellschaft (oder Kommanditaktiengesellschaft, 5 320 Abs. 3) sein; Ubernehmer eine andere Aktien- oder Kommanditaktiengesellschaft, und zwar eine deutsche. (Bayer. Oberst. Ldg. in Seuffert LXII Nr. 65). Das letztere Erfordernis ergibt sich ohne weiteres aus den 305 und 306, da das deutsche Gesetz nicht die Erhöhung des Grundkapitals, die brt der Verwaltung, die Verantwortlichkeit der Geschäftsleiter eines außerdeutschen Aktienvereins regeln kann (Johow-Ring XXI S. A 294 ff., Makower Anm. le). Ubernimmt ein Aktienverein die Vermögen mehrerer Aktienvereine gegen Gewährun seiner Aktien, so gilt der § 305 für jede Ubernahme einzeln. Vorausgesetzt ist, da die übernehmende (wie die übertragende) Gesellschaft schon besteht, mag sie auch nur um Zwecke der Ubernahme gegründet sein. Soll das Vermögen elnes Aktienvereins schon bei der Gründung eines anderen eingebracht werden, so verbleibt es bei den allgemeinen Gründungsvorschriften (über die Frage der Anwendbarkeit des §5 306 vgl. Nr. 1 zu demselben). Ist die übertragende oder übernehmende Aktiengesellschaft in Konkurs geraten, so verbietet, sich wegen der Rechte des Konkursverwalters und der Gläubiger die Fusion. Die Ubertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft ohne Liquidation an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in den 88 80, 81 Ges. vom 20. April 1892/20. Mai 1898 geordnet. 3. Gegenstand der Ubernahme ist das Vermögen eines Aktienvereins als Ganzes (oder im Ganzen, §5 303), also die Summe der aktiven und passiven Ver- mögensbestandteile der übertragenden Gesellschaft. Bei Ausscheidung nur einzelner Bestandteile wird der § 305 entsprechend anzuwenden sein (Nr. 2 zu § 303). 4. Gegenleistung sind Aktien der übernehmenden Gesellschaft. Handelt es sich num soiche bereits vorhandenen Aktien (vgl. den Fall in R.G.3. LXXVII Nr. 69), so entfällt natürlich die Anwendung der Abs. 1 und 2; dagegen gilt der Abs. 3 (und 5 306). Regelmäßig (vgl. § 226) werden die Aktien aber erst zum Zwecke der Über- nahme durch Erhöhung des Grundkapitals geschaffen. Hiervon geht das Gesetz aus. Unmittelbar wird von dem Gesetze nur der Fall betroffen, in welchem die Übernehmende Gesellschaft ausschließlich ihre Aktien gewährt. Doch erscheint die Erstreckung auf einen Sachverhalt unbedenklich, bei welchem den Aktionären der übertragenden Gesellschaft die Wahl zwischen Aktien der übernehmenden Gesellschaft und Geld oder anderen Vermögensgegenständen 4 B. Obligationen) gelassen wird, sofern nur von beiden Teilen die Abfindung in Aktien bezweckt ist und tatsächlich alle Aktionäre diese Abfindung wählen (R.G.Z. IX S. 19f., vgl. R.O. H.G. XIV S. 363f., Wiener in Z. XXVII S. 382f., Makower Anm. IK 1, Staub-Pinner Anm. 3; a. M. Pinner Anm. II 1c). Ausgeschlossen erscheint dagegen die An- wendbarkeit des § 305 (und des § 306) bei Ubertragung des Gesellschaftsvermögens g en Aktien und Geld; anderenfalls wäre eine Abgrenzung gegenüber der Ver- acherung unter Geldabfindung unmöglich, da der letzteren ein geringer Aktienbetrag beigegeben werden könnte (Makower Anm. If 1 Bayer. Obst. Ldg. in Entsch. F.G. X 270; a. M. Hachenburg in L.Z. V.Nr. 3). Ob die Gewährung von Aktien an die Übertragende Gesellschaft, an deren Aktionäre oder andere bedungen wird, ist für die Anwendung des § 305 unerheblich; im Falle des § 306 ist, da die Üübertragende Gesellschaft untergeht. im Zweifel die Ausbedingung an die Aktionäre als gewollt anzusehen. (O.L.G. Karlsruhe bei Kaufmann V S. 118). Diesenfalls sind dann die A'#ten den Aktionären unmittelbar auszuhändigen. 5. Bertragsabschluß. Es gelten die gewöhnlichen Regeln. Die übertragende Gesellschaft kann den Vertrag noch im Liquidationszeitraum abschließen. Der Ab- h liegt den ordentlichen Vertretungsorganen ob. (R. G. in Gruchot LlIII 1191). Er bedarf gerichtlicher oder notarteller Beurkundung (B.G. B. 5 311;

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