Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 7. Nr. 8. Nr. 1. Nr. 2. 24 II. Buch. Handelsgesellschaften 2c. § 186 (Nr. 6—8), §5 187 (Nr. 1—2). schaftsvertrags außerhalb desselben abgegebene Erklärungen berücksichtigt werden (R.G. in Jur. Wochenschr. 1901 S. 142). Im Zweifel wird die Auslegung gegen die Gründer und zu Gunsten der Gesellschaft Platz greifen müssen (a. A. Fischer, Bilanzwerte I S. 6). Nicht im Gesellschaftsvertrag enthaltene Bedingungen, welche die notwendigen Angaben berühren, sind unbeachtlich (Bolze XVII Nr. 527). Treffen die Gründer ein solches Abkommen, durch das die Gesellschaft berechtigt und ver- pflichtet werden soll, so ist Gegenstand der Leistung, daß sie die Festsetzung im Gesell- schaftsvertrag bewirken. Unterlassen sie das und wird demgemäß diese ihre Leistung unmöglich, so haften sie der Gegenpartei für Schadensersatz (B.G.B. § 280). Darüber hinaus kann Hoftung für den Erfolg der Bemühung übernommen sein. — Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann die Festsetzungen des § 186 nur im Falle ihrer Rechtsunwirksamkeit durch Anfechtung oder Nichtigkeit streichen. Eine sonstige Fortlassung durch Abänderung ist wegen der zwingenden Natur des § 186 ausgeschlossen. (O. L.G. Dresden in Entsch. F.G. l. S. 60 f.). Umgekehrt kann bei unterlassener Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag die Aufnahme nur im Wege der Abänderung des letzteren geschehen, einfacher Generalversammlungsbeschluß genügt nicht (R.G. bei Holdheim 1904 S. 165, L. Z. 1908,297, 1909, 309). — Nicht schließt 5 186 Abs. 3 aus, daß der Gründungsaufwand nachträglich durch andere, insbesondere die Gründer allein bestritten wird. Hierin kann eine Schen- kung an die Aktiengesellschaft liegen, braucht es aber nicht, dann nämlich nicht, wenn die bestreitenden Gründer die sämtlichen Aktien besitzen, und nach Verhältnis ihres Aktienbesitzes beisteuern, weil dadurch das Vermögen des einzelnen Zu- wendenden im Grunde das gleiche bleibt, was er als Einzelner aufgibt, er als Aktionär gewinnt (R.G.Z. LIX Nr. 111). Ahnlich, wenn die Sacheinlagen unter dem Schätzungswert eingebracht werden (Bondi in Zbl. F.G. IX, 669). 6. Gonztige Sollvorschriften über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages finden sich in einzelnen Gesetzen, z. B. für die Versicherungsaktieng. im Ges. vom 12. 5. 1901 §§ 8. 7. Das bisherige Recht stimmte überein (oben Nr. 1). · §187. Die Aktionäre, welche den Gesellschaftsvertrag festgestellt haben oder andere als durch Barzahlung zu leistende Einlagen machen, gelten als die Gründer der Gesellschaft. Entw. 1 § 173, II 8 185, Denkschr. IS. 123, II S. 3199; Komm. Ber. S. 3899; A. D. H. G. B. Art. 209. 1. Gründer. Gründer sind die Aktionäre, die den Gesellschaftsvertrag sel- gestellt haben oder Sacheinlagen machen. Die Sacheinleger brauchen den Gesell- schaftsvertrag nicht mit festzustellen (Bericht 1884, S. 5f.). Sie brauchen danach auch nicht Aktien bei der Verhandlung des § 182 Abs. 1 zu, übernehmen: ist dies nicht geschehen, so müssen auch die Sacheinleger mangels Ubernahme gemäß §5 188 Abs. 2 ihre Aktien zeichnen, da die Verpflichtung des Aktionärs nur auf solcher Ubernahme oder auf Zeichnung beruht (so auch Makower; §& 188 IIIA, Ritter § 189 Nr. 1 anders die allgemeine Ansicht). Gründer können physische und juristische Personen, auch asonalhandel-gesellschaften sein. In letzterem Falle kann neben der Gesellschaft der einzelne Gesellschafter Gründer sein (Kreß in L.Z. 1911. 346 ff. 421 ff., siehe oben 5 182 Nr. 2). 2. Rechtsverhältnis zwischen den Gründern (Gründerkonsortium). Das H. G. B. gibt keine besonderen Vorschriften. Ein Vertrag, wonach Personen sich wcchselseitig verpflichten, eine Aktiengesellschaft zu gründen (oder das Grundkapital zu erhöhen vgl. R.G.3. XLIII Nr. 69) erscheint zulässig. Er hat selbständige Natur, ist Gesellschaftsvertrag im Sinne von B. G. B. 85 705 ff. Der gerichtlichen oder notariellen Form bedarf es für ihn trotz § 182 Abfs. 1 nicht (a. A. Makower § 182, II 1; Brand § 182 Nr. 7). Doch muß der Vertrag die nötige Bestimmtheit haben, also erkennen lassen, um was für eine Gesellschaft es sich handelt (Gegenstand des Unternehmens, Grundkapital, Art der Aufbringung desselben 2c.) und wie jeder Gründer an der Gesellschaft beteiligt sein soll (R.G.Z. XLI S. 281 ff.). Die Ver- einbarung entscheidet darüber, was jeder Gründer zu tun hat. Auch ohne ausdrück.

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