Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 187 (Nr. 2—3). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 25 liche Abrede ist et den Genossen gegenüber verpflichtet, an den formell notwendigen Maßnahmen mitzuwirken, also insbesondere auch an der Feststellung des Vertrags- inhalts unter Ubernahme der näher bestimmten Beträge, an der Anfertigung des Gründerberichts, an der Anmeldung der Gesellschaft. Vielfach geht die Vereinbarung der Gründer dahin, daß sie die übernommenen Aktien durch Verkauf zu bestmög- lichen Preisen in das Publikum bringen wollen. Diese Gesellschaften (Gründer- konsortien) stehen außerhalb des Aktienrechts. Ebenso Verträge, die Gründer in eigenem Namen mit Dritten eingehen. 3. Konsortialbeteiligung (Begebungskonsortium). Literatur: Sydow, Über Konsortien 2c. in Z. XIX S. 427; auch Renaud, Das Recht der stillen Gesell- schaft § 37; Lotz, Die Technik des deutschen Emissionsgeschäfts in Schmollers Jahrb. XIV S. 393; Laskau, Die Emission von Aktien in ihrer rechtlichen Be- deutung, Diss. 1906; v. Ziegler in Holdheim 1907 S. 25ff.; Grzimek, Rechts- rundsätze der Begebungskonsortien Diss. 1910; R. Meyer bei Holdheim 1909 S. 126; Heim, Die Rechtsstellung des Emissionshauses bei der Einführung von Aktien in den Verkehr 1910 S. 17ff. — Eigentümliche Grundsätze sind von der Recht- sprechung insbesondere für die sogenannten Konsortialbeteiligungen entwickelt worden, die der Verteilung des aus der Ubernahme von Aktien erwachsenden Risikos dienen. Das Gründerkonsortium bestellt zu diesem Zwecke Leiter des Begebungs- geschäfts (Konsortialleiter, Syndikus, bei mehreren Syndikat), die für das Konsor- tium, aber im eigenen Namen mit Dritten besondere Gesellschaftsverträge abschließen, (stilles Begebungskonsortium,)), dahin, daß der Konsortialleiter die von dem Kon- sortium der Begebung gewidmeten Aktien bestmöglich, aber nicht unter dem be- timmten Kurs (Konsortialkurs, im Zweifel der Parikurs — a. A. Grzimek S. 43: Ubernahmekurs, d. h. Kurs, zu dem das Emissionshaus von den Gründern die Aktien übernommen hat —) anderweit zu begeben habe, daß der durch Begebung über den Konsortialkurs erzielte Gewinn (der Gewinn der Differenz von Konsortial= und Emissionskurs) dem angeworbenen Gesellschafter (Konsortialbeteiligter, Konsor- tiale) nach Verhältnis seiner Beteiligung zu dem Betrag der zu begebenden Aktien zufalle und daß bei Mißlingen der Begebung der Konsortiale einen entsprechenden Teil der unbegebenen Aktien zu dem Konsortial-Rurse (uber- lassungskurs) übernehmen müsse. (Dazu R.O. H.G. XIII S. 308f., XV S. 252f., XXII S. 382ff.; N.G. . I S. 78, VII S. 102, XXI S. 66f. LVI Nr. 75). Dergestalt werden regelmäßig (vgl. jedoch R.G.3. LVI S. 210fff.) lauter besondere Gesellschaften zwischen dem Konsortialleiter und jedem Einzelkonsortialen gegründet, während die Konsortialen unter einander in keiner Rechtsbeziehung stehen (R.G. Z. I S. 81f.; Sydow S. 443f.). Jedem Gesellschafter steht die Lösung des Verhältnisses aus wichtigen Gründen frei (vgl. B. G.B. 5723); so dem Konsortialen, wenn das Gründer- konsortium selbst die Aktien nicht vollständig bekommt, wenn erhebliche Anderungen bei der betreffenden Aktiengesellschaft eintreten, wenn die Aktienbegebung in wesentlich vertragswidriger Weise erfolgt (uvgl. R.O. H. G. XVII S. 206; R. G.. VII S. 100ff.; Sydow S. 453ff.); nicht schon, wenn der Konsortialleiter eine andere Konsortialbeteiligung rückgängig macht (R.G.Z. 1 S. 81f.). Der Kon. sortialleiter erscheint nicht verpflichtet, während des Begebungsgeschäfts den Be. teiligten von den einzelnen Vornahmen Kenntnis zu geben (Bolze VI Nr. 628). Bei Beendigung des Konsortialverhältnisses sind dem Konsortialen alle Vorteile des Geschäfts endgoltg zuzuwenden (Bolze XIX Nr. 611), die abzunehmenden Aktien sofort zur Verfügung zu stellen (R.O. H. G. XXII S. 386 f.), auch Rechnung zu legen. Ist, wie vielfach üblich, Rechnungslegung erlassen, so muß immerhin ein bestimmtes Ergebnis rechnungsmäßig dargelegt werden. (R.O. H. G. XVII S. 391, XXII S. 385, 387 f., auch XVII S. 209). Ein besonderes Gesellschaftsvermögen besteht nicht. — In neuerer Zeit ist freilich an Stelle dieser Form eine andere herrschend Peworden, bei der die einzelnen Konsortialen direkt mitwirken, nach außen unmittel- ar berechtigt und verpflichtet werden. (Vgl. v. Ziegler a. a. O., R. Meyer bei Holdheim 1909, 126, Grzimek a. a. O. S. 66ff. R.G.Z. LVI S. 210, offenes Begebungskonsortium). Solchenfalls liegt eine bürgerliche Gesellschaft vor, sei es mit Gesamthandsvermögen, sei es ohne Gesellschaftsvermögen nach Art der römischen societas, letzteres entweder der Art, daß die socii Miteigentum zu festen Bruchteilen an den erworbenen Stücken erhalten oder derart, daß eine Vermögens- gemeinschaft Überhaupt nicht beabsichtigt, sondern nur die Unterbringungsoperation Nr. 3.

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