Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 188 (Nr. 2—5), § 189. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 27 den Foommangel heilt (vgl. Nr. 14 zu § 182, und für das bisherige Recht R.G.Z. XXVI S. 73). » » 3. Bedeutung der UÜbernahme. Ist die Ubernahme aller Aktien durch die Gründer erfolgt, so ist damit der Gesellschaftsvertrag geschlossen, die Gesellschaft errichtet. Wird die völlige Ubernahme in der Feststellungsverhandlung des §5 182 Abs. 1 bewirkt, so erfolgt der Abschluß, indem hierbei jeder Gründer jedem Gründer- genossen seine Beteiligung anbietet und jeder das Angebot jedes Genossen annimmt. st in der Feststellungsverhandlung nur ein Teil der Aktien, der Rest aber in der erhandlung des § 188 Abs. 2 übernommen, so enthält die Ubernahme in der Fest- stellungsverhandlung lediglich das Angebot jedes Gründers an die bereits vor- handenen Genossen; der Gesellschaftsvertrag wird alsdann in der Nachtragsver- handlung geschlossen, an der folgeweise alle Gründer teilnehmen müssen, und zwar so, daß jeder bisherige oder etwa neu hinzutretende Sacheinleger--Gründer sich jedem anderen Gründer mit den nunmehr übernommenen Aktien anbietet und die sämt- lichen neuen und alten Angebote wechselseitig angenommen werden. Anders sieht die reichsgerichtliche Praxis in der Ubernahme „einen einheitlichen Akt, durch den die Gründer die Voraussetzungen für das Bestehen der Aktiengesellschaft.. schaffen und sich, gleichzeitig zu Mitgliedern der Gesellschaft mit den aus dem Statut und der Ubernahmeerklärung jedes Einzelnen sich ergebenden Rechten und Pflichten erklären“ (R.G.Z. XLILV S. 101 im Anschluß an die Plenarentsch. XXXI, S. 17). 4. Das bisherige Recht stimmte überein. 5. Stempelrechtliches. R.St.G. 88 1 ff., 12 f., Tarif Nr. 1 a (Urkundenstempel), 4% Abs. 2 (Geschäftsstemwel). Dazu Bendixen bei Holdheim XXI 85, Wein- bach ebenda 114, Oertelt ebenda 161. Aus der Juditatur R.G. Strafs. XXXI 400, XXVI45, XXI 90, VIII 34, XVII 433. 8 189. Ubernehmen die Gründer nicht alle Aktien, so hat der Errichtung der Gesellschaft die Zeichnung der übrigen Aktien vorherzugehen. Die Zeichnung erfolgt durch schriftliche Erklärung, aus der die Be- teiligung nach der Anzahl und, falls verschiedene Aktien ausgegeben werden, nach dem Betrag oder der Gattung der Aktien hervorgehen muß. Die Erklärung (Zeichnungsschein) soll doppelt ausgestellt werden; sie hat zu enthalten: 1. den Tag der Feststellung des Gesellschaftsvertrags, die im § 182 Abs. 2 und im § 186 vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung ausgegeben werden, den Gesamtbetrag einer jeden; 2. den Namen, Stand und Wohnort der Gründer; 3. den Betrag, für welchen die Ausgabe der Aktie stattfindet, und den Betrag der festgesetzten Einzahlungen; 4. den Zeitpunkt, in welchem die Zeichnung unverbindlich wird, so- fern nicht bis dahin die Errichtung der Gesellschaft beschlossen ist. Zeichnungsscheine, welche diesen Inhalt nicht vollständig haben oder außer dem unter Nr. 4 bezeichneten Vorbehalte Beschränkungen in der Verpflichtung des Zeichners enthalten, sind nichtig. Erfolgt ungeachtet eines hiernach nichtigen oder wegen verspäteter Errichtung der Gesellschaft unverbindlichen Zeichnungsscheins die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, so ist der Zeichner, wenn er auf Grund einer dem Abs. 2 Nr. 3. ’

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