Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kommanditgesellschaft auf Aktien. §§ 320-334

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 2. 326 II. Buch. Handelsgesellschaften 2c. § 384 (Nr. 1—2), 5 335. für die Bekgnntmachungen der umgewandelten Gesellschaft bestimmten Blättern (5 182 Abs. 2 Z. 6, Abs. 3) zu veröffentlichen. Im Ordnungsstrafverfahren ist dies nicht erzwingbar (5 319 Abs. 1). 2. Schutzvorschriften zugunsten der Glänbiger. Die Gläubiger sind genau, wie im Falle der Herabsetzung des Grundkapitals, aufzurufen (§ 289 Abs. 2 und Nr. 2 zu § 289). Gläubiger, deren Forderungen vor dem dritten öffentlichen Auf- rufe begründet sind, müssen, wenn sie es verlangen, befriedigt oder sichergestellt werden, wiederum wie bei der Herabsetzung des Grundkapitals (Nr. 3—5 zu §5 289). Gläubiger, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen, namentlich solche, die sich nicht zufolge des Aufrufs binnen angemessener Frist melden, haben dieses besondere Recht und den aus seiner Verletzung sich ergebenden Anspruch gegen die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder nicht. Ihr Anspruch gegen die Gesellschaft, wie er nach allgemeinen Grundsätzen besteht, bleibt natürlich unberührt. Eine Sperrfrist, wie in den §§5 289 Abs. 4, 301 Abs. 1, ist nicht vorgesehen. Die Mitglieder des Vor- standes und Aufsichtsrats der umgewandelten Gesellschaft haften den Gläubigern für den Schaden, den sie dadurch erlitten haben, daß die Bilanzveröffentlichung nicht unverzüglich erfolgt, der Aufruf nicht gesetzmäßig geschehen, die Befriedigung oder Sicherstellung unterblieben ist. Für die Hastung der Aufsichtsratsmitglieder besteht eine dem § 249 Abs. 3 entsprechende Einschränkung. Unter den Gläubigern des Abs. 4 werden nur diejenigen zu verstehen sein, deren Forderungen vor der letzten öffentlichen Aufforderung begründet sind; denn andere haben kein durch die Umwandlung begründetes besonderes Recht. Daß die Haftung nur besteht, soweit die Gläubiger von der Gesellschaft (oder den Komplementaren) nicht Befriedigung erlangen können, ist nicht, wie in den § 241 Abs. 4, 249 Abs. 3 bestimmt. 8 muß dies gelten, weil ein Schaden nicht nachweisbar ist, wenn die Gläubiger dur Belangung der Gesellschaft oder der Komplementare zu ihrem Rechte kommen können a. M. Makower Anm. IV). Auf einen den Verstoß billigenden Generalversamm- lungsbeschluß dürfen die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sich gegenüber den Gläubigern nicht berufen (85 241 Abs. 4, 249 Abs. 3; Denkschr. S. 3228). Eine besondere Verjährungsvorschrift, wie in den 58 241 Abs. 5, 249 Abs. 4, besteht hier nicht; die entsprechende Anwendung der gedachten Bestimmungen läßt sich nicht rechtfertigen (a. M. Makower Anm. IV). Der Gesellschaft haften die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder für die Beobachtung des § 334 Abs. 1 bis 3 aus den §& 241 Abs. 2, 249 Absf. 2. Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft.) 9 335. Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein Anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht. Der Inhaber wird aus den in dem Betriebe geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet. 1) Litteratur: Lastig in Endemann's Hdb. I 5§8 137—142, Renaud, Das Rechtderstillen Gesellschaft, herausgeg. von Laband 1883; Behrend Lehrb. 5591—95; Freese, Die Kommanditgesellschaft und die stille Gesellschaft 1877; Frommer, Über- einstimmung und Unterschiede zwischen der Kommanditgesellschaft und der stillen Gesellschaft 1889; Schön, Vergleichende Darstellung der Rechtsverhältnisse der Kom- manditgesellschaft und der stillen Ges. 1889; Cosack § 200.

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