Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 2. Nr. 3. Nr. 1. 32 II. Buch. Handelsgesellschaften 2c. § 191 (Nr. 1—4), 5 192 (Nr. 1). lichkeiten handelt (zweifelnd O. L.G. Dresden in O.L.G. Rspr. IV 23), zudem durch den Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft im Zweifel aufgelöst wird, vor der Eintragung aber die Aktiengesellschaft dem Gesellschaftsrecht unterliegt (vgl. O. L. G. Bamberg in L. Z. 1910 S. 873 und unten § 200 Nr. 1). , 2. Rechtfertigung der Leistungen. Nach früherem Rechte brauchten die Gründer nur die Umstände darzulegen, die ihnen die Gegenbeträge gerechtfertigt erscheinen ließen. Jetzt müssen ae angeben, was für die Angemessenheit der Beträge wesentlich ist und zwar nicht bloß, was ihnen ohnehin bekannt war, sondern was sie nach sorgfältiger Ermittlung erfahren mußten (O.L.G. Jena in O. L.G. Rspr. II, 435). Danach ist nicht mehr maßgebend, was nach Auffassung der Gründer, sondern was nach allgemeiner Ansicht wesentliche Bedeutung für die Bemessung der Beträge hat. Die Denkschrift drückt dies dahin aus, daß die Umstände darzulegen seien, die von den Gründern bei pflichtmäßiger Sorgfalt nach Maßgabe der Verhältnisse als wesentlich für die Wertbemessung angesehen werden müßten. Es entscheidet der gewährte Betrag, also bei Sacheinlagen nicht der unbestimmte Wert, sondern der Geld- betrag der Aktien. Schlechthin anzugeben, nicht nur zu berücksichtigen sind die vorausgegangenen Rechtsgeschäfte die auf den Erwerb durch die Gesellschaft hin- gezielt haben, d. h. die ihn fördern oder ermöglichen sollten (Beispiele bei Staub- inner Anm. 1); ferner die Erwerbs- und Herstellungspreise aus den letzten zwei Kalenderjahren vor Abgabe der Uberlassungserklärung, und zwar der Preise der einzelnen Waren, Angabe in Bausch und Bogen genügt nicht; endlich bei Ubergang eines geschäftlichen Ganzen, eines Unternehmens die Betriebserträgnisse aus den vorgängigen zwei Geschäfts jahren. Im letzteren Falle ist es gleichgültig, ob das bisherige Unternehmen in seiner Totalität oder nur zu einem Teile übergeht, sofern noch der Charakter des Unternehmens gewahrt bleibt, ferner, ob die Betriebs- ergebnisse gebucht sind oder nicht (O. L. G. Rspr. II S. 435 ff.). 3. Für ihre Erklärung sind die Gründer nach Maßgabe der § 202, 313 Z. 1 verantwortlich (R.G.3. XXVI S. 41ff., R.G. Straff. XVIII S. 105 ff.). Darüber hinaus läßt sich eine gegenseitige Ausgleichungspflicht zwischen Sacheinleger und Aktiengesellschaft, je nachdeim zur Zeit der Ubertragung der Einlage der Wert geringer öder höher ist, als die Schätzung mit Rehm (Lrch. f. b. R. XXII, 125 'ff.) nicht annehmen. 4. Alteres Recht. Vor dem G. von 1884 bestand keine entsprechende Vor- schrift. Für die unter der Herrschaft dieses Gesetzes wirksam angemeldeten Gesell- schaften bewendet es bei dem bisherigen Art. 209g (E. H.G.B. Art. 23). 8 192. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats haben den Hergang der Gründung zu prüfen. Gehört ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrats zu den Gründern oder hat sich ein Mitglied einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder deren Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen oder liegt ein Fall des § 186 Abs. 2 vor, so hat außerdem eine Prüfung durch besondere Revisoren stattzufinden. Die Revisoren werden durch das für die Vertretung des Handels- standes berufene Organ, in Ermangelung eines solchen durch das Gericht bestellt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. eoon lo § 178, II § 190; Denkschr. I S. 125, II S. 3200; A. D. H.G.B. Art. Literatur: Sattler, Die Revision bei Gründung von Aktiengesellschaften 1893; Rosenwald, ebenso 1898. 1. Prüfung des Gründungshergangs. a) Durch die Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats. Diese ist in allen Fällen geboten. Die Pflicht trifft nicht die Organe, sondern alle Mitglieder derselben (unrichtig § 199 Abs. 2). Mehrheitsbeschlüsse

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