Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 195 (Nr. 9—10), §5 196. 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 39 XXXS#.. 314ff.). Bare Einzahlung wird (anders als bei der G. m. b. H., R.G. Z. XII Nr. 31, R.G.St. XXXVI, 186) nicht ersetzt durch Hingabe eines Checks (Komm.Ber. S. 3900) oder eigener Wechselakzepte (R.-G. Straff. XXVI S. 67). Nach allgemeinen Grundsätzen kann der Aktionär durch einen anderen zahlen (B.G.B. 5 267 Abs. 1) und ist unerheblich, aus welchen Mitteln der Aktionär öahlt (R.G. Straff. XXKX S. 318). Auf jede Aktie ist die Einzahlung zu leisten. Das Herüberziehen der Einzahlung für die Aktien des einen auf die von anderen ist unzulässig, auch dann, wenn die gesamte Summe der Einzahlung die eingeforderten Heträze deckt (R.-G.“ Straff. XXVI S. 66 ff.). Der Betrag muß in dem Besitz des Vorstands sein. Gemeint ist offenbar Eigenbesitz (B.G.B. ö 872) des Vorstands in seiner Eigenschaft als Vertretungsorgan der zur Entstehung kommenden Gesellschaft. Es genühgt auch mittelbarer Besitz (B.G.B. § 868), insbesondere unter Hingabe an einen Verwahrer. Besitz durch den Aufsichtsrat wird dem Gesetz nicht gerecht. Nicht genügt Gutschrift bei einem Bankiter, mag es auch die Reichsbank sein (Bericht 1884 S. 9, Komm. Ber. a. a. O.; R.G. Straff. XXIV S. 9; R.G. bei Holdheim 1905 S. 246); auch nicht die Verpflichtung eines Bankiers, den Betrag zur Verfügung der Gesellschaft zu halten, es läge denn eine Besitzübertragung vor. Besitz wird nur für den Zeit- punkt der Anmeldung verlangt; was der Vorstand nachher mit dem Betrag macht, ist Sache seines pflichtmäßigen Ermessens. Für Sacheinlagen fehlt eine entsprechende Vorschrift. Dem Geses ist nicht zu entnehmen, daß sie bereits zur Zeit der Anmeldung geleistet sein müssen (a. M. Behrend S. 791). Eine Auflassung an die nicht eingetragene Gesellschaft ist nicht einmal möglich. « 5. Das bisherige Recht stimmte in allen wesentlichen Punkten überein (übergangsbestimmung E. H.G. B. Art. 23). §5 196. Haben die Gründer nicht alle Aktien übernommen, so beruft das im § 195 bezeichnete Gericht eine Generalversammlung der in dem Verzeichnis aufgeführten Aktionäre zur Beschlußfassung über die Errichtung der Gesellschaft. Die Versammlung findet unter der Leitung des Gerichts statt. Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben sich über die Ergebnisse der ihnen in Ansehung der Gründung obliegenden Prüfung auf Grund der im § 193 Abs. 2 bezeichneten Berichte und ihrer urkundlichen Grund- lagen zu erklären. Jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats kann bis zur Beschlußfassung die Unterzeichnung der Anmeldung zurückziehen. Die der Einrichtung der Gesellschaft zustimmende Mehrheit muß mindestens ein Vierteil aller in dem Verzeichnis aufgeführten Aktionäre umfassen; der Betrag ihrer Anteile muß mindestens ein Vierteil des gesamten Grundkapitals darstellen. Auch wenn diese Mehrheit erreicht wird, gilt die Errichtung als abgelehnt, sofern hinsichtlich eines Teiles der Aktionäre die Voraussetzungen des § 186 vorliegen und sich die Mehrheit der von den anderen Aktionären abgegebenen Stimmen gegen die Er- richtung erklärt. « Die Zustimmung aller erschienenen Aktionäre ist erforderlich, wenn die im § 182 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, im § 183, im § 184 Abs. 2 sowie die im § 185 bezeichneten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags abgeändert Nr. 10.

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