Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. §§ 178-209

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 209 (Nr. 3—9). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 1. Titel. 63 Zu b) Interimsscheine auf Jnhaber. Die Aktiengesellschaft ist rechtsbeständig, auch wenn der Gesellschaftsvertrag die Ausgabe von Interimsscheinen auf den In- haber bestimmt. Die Mitgliedschaft besteht zufolge der Aktienübernahme oder zeich- nung. Ihre Ubertragung mit Wirkung für die Gesellschaft auf grund des nichtigen Scheines ist ausgeschlossen. Zu c) Vorzeitig ansgegebene Aktienurkunden. Vor Eintragung der Gesell- schaft kann eine N liedschaft nicht bestehen. Erfolgt die Eintragung, so entsteht die Mitgliedschaft ohne Rücksicht auf die vorher ausgegebene nichtige Urkunde. Eine Ubertragung der Mitgliedschaft auf grund solcher Urkunde kann nicht statt- sinden. Die nichtige Urkunde wird auch nicht mit Eintragung der Gesellschaft in em Sinne gültig, daß vorgängige Ubertragungsgeschäfte Wirksamkeit erlangen 9 M. R.G. . X S. 72, auch Z. XLVII S. 108). Die Gesellschaft mag freilich nach ntragung dem ersten Aktionär gegenüber die verfrüht ausgegebene Urkunde als gültig anerkennen. Aber dies bedeutet nur, daß sis dem Aktionär nachträglich statt des nichtigen ein gültiges Papier gewährt (zust. bes. Behrend S. 757, Makower Anm. lc, Staub--Pinner Anm. 10). 2. Haftung der Ausgeber. Die Ausgeber nichtiger Aktienurkunden haften den Besitzern für Schadensersatz. a) Als Ausgeber verpflichtet sind diejenigen Personen, die nach Schaffung der Aktienurkunden dieselben zuerst an die für berechtigt Erachteten gelangen lassen. Nicht, wer nur bei dem Beschluß auf Ausgabe oder wer nur bei der Ausführung derselben als unselbständiger Beamter, als Bote mitwirkt (a. M. Makower nm. IIa). b) Wer Besitzer der Aktienurkunde ist, bestimmt sich nach B. G. B. 88 854 ff. (a. M. Pinner Anm. II 2, Staub--Pinner Anm. 5, Brand Nr. 3b). Nur dem jeweiligen Besitzer steht der Anspruch aus § 209 zu, nicht jedem Erwerber der Urkunde ohne Rücksicht auf den gegenwärtigen Besitz. Ein früherer Besitzer kann vr Echad#nerrsatanfprüche nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts erheben (ogl. rot. S. 1116 f.). c) Für den Schadensersatz gelten die Vorschriften des B.G.B. überhaupt und diejenigen über Schadensersatz aus unerlaubten Handlungen insbesondere. Danach umfaßt der Schaden den entgangenen Gewinn (B. G. B. § 252) und kann das Verschulden des Geschädigten in Betracht kommen (B. G. B. §5 254). Die Ver- jährung bestimmt sich nach B.G.B. 5 852. Der Schaden braucht sich nicht mit dem Betrag zu decken, der auf die nichtige Urkunde der Gesellschaftskasse zu- geflossen ist. So hat ein Nachmann des ersten Aktionärs gemeinhin nur Anspruch auf die eigene Aufwendung (R.O. HH.G. XXII S. 218). Ist der erste Aktionär Besitzer der nichtigen Urkunde, so läßt sich seinem Ersatzanspruch entgegenhalten, daß er eine gültige Urkunde erlangen kann. Der Nachweis weiteren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. 3. Anderweite Haftung. Inwieweit der Besitzer der nichtigen Urkunde einen Anspruch gegen seinen Vormann hat, bestimmt sich nach den das Veräußerungs- geschäft treffenden Vorschriften des B.G. B. Der Anspruch aus H. G. B. 5 209 ist davon an sich unabhängig; nur ist gerade hierbei von Belang, daß dieser Anspruch lediglich dem jeweiligen Besitzer zusteht, und kann sicherlich von den Ausgebern nur Ersatz des Schadens verlangt werden, der bei Befriedigung durch den Vor- mann verblieben ist. 4. Das ältere Recht des G. von 1884 (Art. 2156 Abs. 1, 2) stimmte überein. Vor diesem Gesetz waren unter gewissen Voraussetzungen Inhaberinterimsscheine zugelassen (H. G. B. Art. 222 Z. 1, 3), die natürlich gültig bleiben (Nr. 8 zu § 179). Die Nichtigkeit der vor Eintragung der Gesellschaft ausgegebenen Aktien ist erst durch das G. von 1870 (Art. 211 Abs. 1) bestimmt; ebenso die Nichtigkeit der auf unzulässige Minderbeträge lautenden Aktien (Art. 207 a Abs. 2), da das ursprüng liche H. G. B. einen Mindestbetrag der Aktie überhaupt nicht vorsah. Nr. 3. Nr. 4. Nr. 5. Nr. 6. Nr. 7. Nr. 8. Nr. 9.

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