Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 1. Nr. 2. Nr. 3. 64 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 210 (Nr. 1—3). Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. 8 210. Die Aktiengesellschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Aktiengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht in dem Betrieb eines Handels- gewerbes besteht. Entw. I § 196, II § 208; Denkschr. I S. 131, II S. 3203; A.D. H. G. B. Art. 213 Abs. 1, 208. 1. Rechtsfähigkeit. Die Aktiengesellschaft ist juristische Person, und zwar Privatverein (Nr. 2 vor § 178). Als golche ist sie rechtsfähig, fähig Rechte und Pflichten zu haben, sofern nicht diese ihrer Beschaffenheit nach nur für physische Personen gelten. Sie kann insbesondere Vermögen, namentlich Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücke erwerben, aber nur wie jeder als juristische Person anerkannte Privatverein. Deshalb unterliegt sie den Beschränkungen, die für den Eigentumserwerb solcher Vereine nach Landesrecht bestehen. [In Preußen sind preußische Aktiengesellschaften von den Beschränkungen, denen der Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen unterliegt, ausgenommen (A.G. z. B. G.B. Art. 7 5 1 Abs. 2), nichtpreußische deutsche sowie nichtdeutsche Aktiengesellschaften in- soweit den allgemeinen Beschränkungen für juristische Personen unterworfen (ebd. Art. 7 §2 Verordn. v. 16. Nov. 1899 Art. 6; für früheres Recht Johow XVI S. 72ff.). Die in Preußen für Schenkungen und Zuwendungen von Todes wegen bestehenden Erwerbsbeschränkungen treffen die Aktiengesellschaften schlechthin (ebd. Art. 6). Vgl. auch E. B. G.B. Art. 86, 88.] Nach dem Reichsgesetz vom 12. 5. 1901 8 54 bedürfen Versicherungsaktiengesellschaften zum Erwerbe von Grundstücken der Geneh- migung der Aufsichtsbehörde, soweit es sich nicht um den Erwerb von ihnen beliehener Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren oder um den Erwerb von Grundstücken, die für Zwecke des Geschäftsbetriebes bestimmt sind, handelt. Auch aus dem Aktien- recht können sich Beschränkungen der Rechtsfähigkeit ergeben. So ist es zwar zu- lässig, daß die Aktiengesellschaft Mitglied einer anderen juristischen Person, unzulässig aber jedenfalls unter Umständen, daß sie Teilhaberin einer offenen Handelsgesellschaft wird (Nr. 3 zu §5 105). Erbe und Vermächtnisnehmer kann die Aktiengesellschaft wie jede juristische Person sein (vgl. B. G.B. § 2101 Abs. 2); ebenso Bevollmächtigter (vgl. O. L. G. Dresden in Z. XXXV S. 242). Eine besondere staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit (B.G.B. 5 22) kommt nicht in Betracht, weil die Aktiengesellschaft nach H.G.B. rechtsfähig ist (vgl. für früheres Recht R.O. H. G. XI S. 121f.). 2. Parteifähigkeit. Die Aktiengesellschaft ist für den Zivilprozeß parteifähig; prozeßfähig ist sie wie jede juristische Person nach der Z. P.O. nicht (R.G. Z. XII S. 398 ff.). Ihr Gerichtsstand wird durch Z.P.O. 5 17 bestimmt. Im Prozeß der Aktiengesellschaft kann wegen ihrer Selbständigkeit der einzelne Aktionär als Zeuge vernommen werden, als Nebenintervenient auftreten, Richter sein (R.G. Z. VII S. 312). Wegen der Vertretung durch den Vorstand Nr. 8 zu § 231. 3. BVerantwortlichkeit. Die Aktiengesellschaft begründet namentlich durch ihre Organe Rechte und Pflichten. Sie wird durch die von dem Vorstand oder von einem sonst berufenen er oder diesem gegenüber abgegebenen Willenserklärungen unmittelbar berechtigt und verpflichtet (vgl. B.G.B. § 164). Sie hat in Betreff der Erfüllung der ihr obliegenden Verbindlichkeiten ein Verschulden dieser Organe wie eigenes Verschulden u vertreten (B.G.B. 278). Sie ist endlich schlechthin für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, eines seiner Mitglieder oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden

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