Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 210 (Nr. 3—5). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 2. Titel. 65 Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zugefügt (T6 B. § 31, Nr. 3 vor § 178; zum früheren Rechte namentlich Kuhlen- eck in J. W. Schr. 1895 S. 495 ff.0. 4. Stellung zum Strafrecht. Die Aktiengesellschaft kann durch ihre Organe auch strafbare Handlungen begehen. Ob sie dafür zu bestrafen ist, richtet sich nach dem Strafrecht. Das St.G.B. kennt nur Schuld und Strafe physischer Personen (N.G. Strafs. XVI S. 123 f.). Auch die Zulässigkeit von Geldstrafen aus anderweiten Gesetzen wird von der Rechtsprechung allgemein verneint (R.O. H. G. VIII S. 204, XIII S. 290 ff., XXI S. 359 ff.; R.G. Straff. V S. 182 ff.; Preuß. Ob. Trib. in Busch IX S. 130f; dementsprechend K. O. § 244, R. Stemp.G. § 96, Preuß. Stemp.G. 8 17 Abs. 6). Gegen die Aktiengesellschaft können strafbare Handlungen begangen werden, insbesondere auch durch Verletzung ihrer Urheberrechte. Aber nur, soweit nicht die Natur der Aktiengesellschaft als juristischer Person entgegensteht. So hat das Strafrecht den Begriff der Körperschaftsehre abgelehnt (vgl. R.G. Straff. 1 S. 178f.; IV S. Jöff, IX S. 2; Preuß. Ob. Trib. LIXXVI S. 348 ff., in Busch XVII S. 210f.). Da der Aktiengesellschaft aber Kredit, Vertrauen zu ihrer vermögensrechtlichen Kraft zukommt, kann sich trotzdem das Vergehen der Kreditgefährdung (St.G.B. § 187) jedenfalls egen sie richten (Begründung 1884 S. 159, Preuß. Ob. Trib. LXXIX S. 345 ff., Hor bietet St. P. O. § 414 Abs. 3 die Handhabe zur Verfolgung.) 5. Die Aktieng suschaft als Handelsgezellschaft. (Kruse, Die A.G. mit idealen Zwecken. Gött. Diss.; M. Wolff in Festgabe der Berl. Fak. für Gierke S. 9 ff.). Das alte H. G.B. regelte nur das Recht der Aktiengesellschaften, die gewerbsmäßig Handels- geschäfte betrieben. Die anderweiten Zivil-Aktiengesellschaften standen teils unter dem älteren Landesrecht, teils (Hamburg, Hannover, Lippe, beide Mecklenburg) unter dem auf alle Erwerbsgesellschaften erstreckten H. G. B., teils (Preußen, Bayern, Sachsen, Braunschweig) unter besonders für sie geschaffenen Gesetzen. Das G. von 1870 erhob zugleich mit der Befreiung der ihenesellschaft von staatlicher Genehmigung und lufsicht die Zivil-Aktiengesellschaft schlechthin zur Handelsgesellschaft. Dabei ist es verblieben: nicht der Gegenstand, sondern die Form des Unternehmens entscheidet (val. aber Nr. 3 vor 5 178). Die deutsche Aktiengesellschaft gilt stets als Handelsgesellschaft (s. auch M. Wolff a. a. O.). Sie wird somit nach § 6 Abs. 1 schlechthin als Kaufmann behandelt. Da Kaufmann im Sinne des H. G. B. ist, wer ein Handels- gewerbe betreibt (§5 1 Abf. 1), gilt die Aktiengesellschaft stets als ein Handelsgewerbe etreibend. Sie hat keine private neben ihrer geschäftlichen Sphärc. Wenn sie handelt, geschieht dies in ihrem Geschäftsbetrieb und danach im Betrieb ihres wirklichen oder fingierten Handelsgewerbes (a. M. Makower Anm. III, Staub- Pinner Anm. 14 bis 19; Brand Nr. 3b, die, von dem Standpunkt aus- ehend, daß auch nichtwirtschaftliche Vereine Aktiengesellschaften sein können, polchenfalls ein Handelsgewerbe negieren). Ihre einzelnen Geschäfte sind, weil von einer mit Kaufmannseigenschaft ausgestatteten Gesellschaft im Betrieb ihres Handelsgewerbes geschlossen, nach § 343 Handelsgeschäfte (R.O. H. G. XXII S. 326 ff.). Die von ihr beschäftigten Personen sind, gleichviel worin der Gegen- stand des Unternehmens besteht, für ein Handelsgewerbe tätig und deshalb je nach den Umständen des Falles Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte, Handlungs- ehilfen, Handlungslehrlinge, Handlungsagenten. Insoweit der Betrieb des andelsgewerbes für die Ermächtigung des Beschäftigten entscheidet, ist hier der Betrieb des Geschäfts maßgebend. Eine Aktiengesellschaft könnte an sg Minderkaufmann (§ 4 Abs. 1) sein. Ihre Rechte und Prichten werden aber na ausdrücklicher Bestimmung (5 6 Abs. 2) durch die für den Minderkaufmann eltenden Vorschriften nicht berührt; sie hat stets eine Firma (55 20, 182 Abfs. 2 9. 1, 198 Abs. 1), ist zur Buchführung verpflichtet (§§ 239, 240, 246 Abs. 1, 260 Abs. 2) und kann Prokura erteilen (§s 232 Abs. 2, 238). Aus § 210 Abs. 2 folgt aber nicht, daß Aktiengesellschaften, die ein Handelsgewerbe nicht betreiben, m Sinne anderer Gesetze als Kaufleute oder als Gewerbetreibende gelten (Preuß. O.V.G. XX S. 429f., Staatssteuers. III S. 234 f.). Nur die Aktiengesellschaft als solche betreibt das Geschäft und gilt deshalb als Kaufmann. Den Vorstands- mitgliedern und den Aktionären als solchen steht die Kaufmannseigenschaft nicht zu (N.G. in Seuffert XLV S. 435). Lehmann-Ring, Handelsgesetzbuch. II. 2. Aufl. 5 Nr. 4. Nr. 5.

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