Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 1. Nr. 2. 70 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 213 (Nr. 1— 3). Entw. 1 8 198, II 8 211; Denkschr. I S. 133, II S. 3204; Komm.Ber. S. 3902; A. D. H. G. B. Art. 216 Abf. 2. Literatur bei Lehmann J. G. II 401, dazu Magnus, die Dividende bei der A.G., Diss. 1903. 1. Erlangung und Erhaltung des Grundkapitals. Die Erlangung des Ge- sellschaftsvermögens in Höhe des Grundkapitals ist durch zwei Gruppen von Vor- schriften gesichert: eine ausgedehnte Gründerverantwortlichkeit gewährleistet die volle Deckung des Grundkapitals durch Versprechen der Leistung von Geld oder anderen Sachen; die Regelung der durch diese Versprechen oder späteren Erwerb von Aktien begründeten Verpflichtung erzielt die wirkliche Beschaffung des gedeckten Betrags. Der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens in Höhe des Grundkapitals dienen namentlich die §§ 215, 261 Z. 5: indem das Gesetz die Aufnahme des Grundkapi- tals in die Passiva der Bilanz vorschreibt und nur die Verteilung des aus der Bilanz sich ergebenden Reingewinns unter die Aktionäre zuläßt, erzwingt es zu Un- gunsten der Aktionäre die Aufsparung von Vermögen im Betrag des Grundkapitals. Folgerichtig wird durch § 213 für die Zeit des Bestehens der Aktiengesellschaft als Erwerbsvereins ein vermögensrechtlicher Anspruch der Aktionäre auf etwas anderes, als den bilanzmäßigen Reingewinn, ausgeschlossen. 2. Versagung der Rückforderung von Einlagen. Die Aktionäre können ihre Einlagen nicht zurückfordern, worunter hier wohl lediglich die Kapitaleinlagen des § 211, nicht die Nebenleistungen des § 212 verstanden sind. Sie können dieselben aber auch gemeinhin nicht zurückerhalten, wie die §5 215 Abs. 1, 227, 288 ergeben. Die Befreiung von noch geschuldeten Einlagen ist ebenso unzulässig, wie die Rück- gewähr der geleisteten. Auch eine Rückgewähr unter Ausbedingung des Wieder- auflebens der ursprünglichen Verbindlichkeit aus der Aktie ist unstatthaft (R.G.Z. XXVII S. 7ff.), unzulässig auch eine Rückforderung des zur Sicherung der Einlage egebenen Wechsels R. G. S. LXXII, 291. Auch in dem Ankauf von Aktien entgegen § 226. ann solche Rückgewähr liegen (A. Wieland in Z. H.R. LIXVII S. 1ff. anders Rehm, Bilanzen 472) wenigstens so lange, als nicht die Gesellschaft durch Veräußerung der Aktie das Bezahlte wieder erhalten hat. Das R.G. (R.G. Z. LXXVII S. 73) hat demgemäß auch die Verpflichtung der A.G. gegenüber einem Aktionär, ihm die Aktien gegen Entgeld wieder abzunehmen, für unwirksam erklärt. Vgl. auch O. L.G. Jena in L.Z 1912, 406 ff. Ein Ersatzanspruch des Aktionärs gegen die Gesellschaft wegen betrügerischen Verhaltens des Vorstands, das den Erwerb der Aktien herbeigeführt hat, wird durch diese Norm nicht ausgeschlossen (R.G.S. XVIII S. 116ff. LXXI Nr. 28, anders LXII Nr. 10 und A. Wieland in Z. H. R. LXVII S. 1ff., welcher bei Verkauf eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft den Käufer den gezahlten Preis insoweit nicht zurückfordern läßt, als dadurch nach 98 213, 215, 217 eine Ver- minderung des Gesellschaftsvermögens eintreten würde, welche Beschränkung freilich, nur den Gesellschaftsgläubigern gegenüber gelten soll.) Nicht ausgeschlossen wird. auch die Rückforderung einer Zahlung, die ein Nichtaktionär in der irrigen An- nahme, er sei Aktionär, geleistet hat (R.O. H. G. XXII S. 197f.). Für den Liqui- dationszeitraum gilt die Vorschrift nicht; hier entscheidet § 300. 3. Anspruch auf den Reingewinn. Die Aktionäre haben bei bestehender Gesell- schaft nur Anspruch auf den Reingewinn, d. h. auf den aus einer richtigen Jahres- bilanz sich ergebenden Uberschuß der Aktiva über die Passiva, („Geschäftserübrigung“ O. L. G. Rspr. X 338). Dagegen haben die Aktionäre gegen die A.G. nicht Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie infolge mangelhafter Geschäftsführung durch Verminderung des Wertes ihrer Aktien erleiden (R.G.Z. LXXVII S. 13). Der Anspruch auf den Reingewinn besteht auch nur, soweit dieser Gewinn nicht nach Gesetz. oder Gesellschaftsvertrag von der Verteilung ausgeschlossen ist. Was danach alljährlich. auf die Aktien entfällt, wird gemeinhin Dividende genannt. §5 213 bestimmt, was der Aktionär von der Gesellschaft höchstens fordern, § 215 Abs. 1, was die Gesellschaft dem Aktionär höchstens gewähren kann. Die Aktionäre können von dem Reinge- winn nur fordern, was ihnen nicht Gesetz (5 262 Z. 1) und Gesellschaftsvertrag. entziehen. Der Gesellschaftsvertrag ist, wie überhaupt, so auch in diesem Punkte jeder Abänderung durch Mehrheitsbeschluß unterworfen (R.G.8. XXII S. 1194). Gesetzliche Beschränkungen für ihn bestehen hierin nicht. Es ist danach zulässig, daß der ursprüngliche oder abgeänderte Gesellschaftsvertrag die Verteilung von Ge- winn für beliebig viele Jahre oder überhaupt ausschließt (a. M. K. Lehmann in

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