Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 213 (Nr. 3—5). 3. Abschnitt. Aktiengesellschaft. 2. Titel. 71 Archiv IX S. 380 ff., Neukamp in 3. XXXVIII S. 49ff.), daß er bestimmt, daß der Gewinn zum Teil anderen Personen z. B. (Genußscheininhabern), den Aktionären einer anderen Gesellschaft (vgl. solchen Fall in O. L.G. Rspr. XI, 30) zufällt. Ebenso, daß er der Generalversammlung volle Freiheit in der Verfügung über den Reinge- winn gibt, unmittelbar oder mittelbar durch die Befugnis, Reservefonds nach Be- lieben zu bedenken. Die Bestimmung allein, daß die Feststellung der Dividende durch Beschluß der Generalversammlung erfolge, enthält allerdings solche Freiheit nicht; vielmehr ist alsdann die Verteilung des ganzen Reingewinns nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag zu beschließen (Neukamp a. a. O. S. 66f., Renaud A.G. S. 660; a. M. Grünhut i. s. Z. 1 S. 382 f., Simon, Bilanzen S. 6f., Gold- mann Nr. 12, Brand Nr. 2b.) Steht der Aktiengesellschaft die Bestimmung über die Gewinnverteilung schrankenlos zu, so kann sie auch entsprechend einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht schenken (a. M. bes. R.G.Z. III S. 134ff., O.A.G. Rostock in dessen Entsch. IV S. 68 ff.) Ist die Ak. tiengesellschaft Besitzerin eigener Aktien, so ist der auf diese entfallende Reingewinn dem Gesellschaftsvermögen zuzuführen, (a. A. Cosack, Eigene Aktien als Bestand- teile des Vermögens einer A.G. 1907, der einen Dividendenanspruch der Gesellschaft nicht anerkennt.) # 4. Anspruch auf Feststellung der Dividende. Früher wurde die förmliche Feststellung der Dividende durch die Generalversammlung dann nicht für nötig erachtet, wenn die Dividende sich aus dem Gesetz oder Gesellschaftsvertrag von selbst ergab, weil der letztere keine oder erschörfende Bestimmungen über die Gewinn- verteilung enthielt (R.O. H. G. IX S. 274f., XIX S. 143; R.G Z. XV S. 100 aber auch XIII S. 26f.). Nach der Bestimmung in § 260 Abs. 1 „die Generalversamm. lung beschließt über die Gewinnverteilung“ muß ein Anderes gelten. Es ist danach stets förmliche Feststellung der Dividende durch Generalversammlungsbeschluß nötig — (a. M. Simon, Bilanzen S. 6). Da der Aktionär nur die Dividende verlangen kann, die sich nach dem Gesetz und dem für das verflossene Geschäftsjahr geltenden Gesellschaftsvertrag für ihn ergibt, da weiter für die Gewinnverteilung Voraussetzung förmliche Feststellung der Dividende durch die Generalversammlung ist, so erschöpft sich das sogenannte Einzel- recht des Aktionärs auf Dividende in dem Anspruch, die Feststellung der Dividende für das verflossene Geschäftsjahr nach Gesetz und dem für dieses Jahr geltenden Gesellschaftsvertrag durch die Generalversammlung zu fordern. Dieser Anspruch ist unantastbarer Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts. Gesichert wird die Durch- führung des Anspruchs durch die Bestimmung, daß die Generalversammlung nach Ablauf jedes Geschäftslahre binnen bestimmter Frist mit der Bilanzfeststellung und der Gewinnverteilung befaßt werden muß (§5 260). Der Aktionär kann, wenn die Generalversammlung die nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag begründete Verteilung ablehnt oder unrichtig bestimmt, die Anfechtungsklage gemäß §5 271, aber nur sie erheben. Insbesondere kann er nicht etwa unter Nichtbeachtung der erfolgten Fest- stellung die ihm angeblich gebührende höhere Dividende einfordern (R.G. Z. XlI, S. 36). Vielmehr ist er darauf angewiesen, die Feststellung durch Anfechtung zu beseitigen und damit eine andere Feststellung zu erzwingen, soweit nicht das auf die Anfechtungsklage ergangene Urteil selbst die Korrektur enthält. Aber selbst diese Anfechtungsklage ist insoweit grundsatzwidrig beschränkt, als sie bei Bestimmung zu hoher Abschreibungen und Rücklagen nur Aktionären mit ½0 Grundkapital zusteht (§ 271 Abs. 3). Entzieht die Generalversammlung sich überhaupt einer Entscheidung über die Gewinnverteilung, so muß dem Aktionär freilich ein Gläubigerrecht auf die nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag zu berechnende Dividende zugestanden werden, als sei die Dividende festgestellt (unten Nr. 5). 5. Anspruch auf die festgestellte Dividende. Auf die festgestellte Dividende hat der Aktionär gegen die Gesellschaft Anspruch, wie ein echter Gläubiger. Aus seinem Mitgliedschaftsrecht ist mit der Feststellung ein Gläubigerrecht herausgewachsen, das sich von anderen solchen Rechten nur durch den Ursprung unterscheidet (R.O. H.G. XVIII S. 154, 164, XIX S. 142f., XXIII S. 173; R.G.3. XXII S. 113f., XXXVII S. 64; Oester. Ob.G.H. in Adler-Clemens Nr. 586; Laband in Hirth, Ann. 1874 S. 1502, K. Lehmann in Archiv IX S. 388), freilich nur, insoweit die General- versammlung in Wahrheit eine Dividende im Sinne verteilbaren Reingewinns feststellt und nicht etwa zugleich die Verteilung ausschließt (R. G. S. IV S. 104, Nr. 4. Nr. 5.

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