Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehmann_hgb

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: lehmann_hgb_zweiter_band

Title:: Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band.

Author:: Lehmann, Karl; Ring, Viktor

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Handelsgesetzbuch

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 371 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. §§ 210-230

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Nr. 1. Nr. 2. Nr. 3. 88 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. 5§ 222 (Nr. 1—3). Zur Übertragung von Aktien, die gemäß § 180 Abs. 3 auf einen Betrag von weniger als eintausend Mark gestellt sind, ist die Zustimmung des Aufsichtsrats und der Generalversammlung erforderlich. Die Über- tragung dieser Aktien kann nur mittelst einer die Person des Erwerbers bezeichnenden, gerichtlich oder notariell beglaubigten Erklärung erfolgen. Entw. 1 5 206, II 5 220; Denkschr. I S. 135 f., II S. 3205f.; A.D.H.G. B. Art. 182 (220). 220; Denksch f f d Literatur: F. H. Vehrend, Unvollkommene Ordrepapiere, Diss. Leipzig 1892; Lehmann, A.G. II & 54 ff. 1. Eintragung im Aktienbuch. Die Aktiengesellschaften beruhen auf Inhaber. oder Namensaktien (5 179 Abs. 2). Inhaberaktien dürfen erst nach Volleistung des Nenn= oder höheren Ausgabebetrages ausgegeben werden (55 179 Abs. 3, 209 Absf. 2). Namensaktien und die nur auf den Namen zulässigen Interimsscheine sind mit Bezeichnung des Aktionärs in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragen (5§ 222, 224). Das Aktienbuch ist nicht Handelsbuch im Sinne der §§ 38 ff., weil in ihm nicht die Handelsgeschäfte und die Lage des Vermögens der Gesellschaft ersichtlich zu machen sind (Nr. 6 zu 8 38). Ein ungehöriges Verfahren mit ihm unterliegt aher nicht der K. O. ö§ 239, 240. Das Aktienbuch wird unter Verantwortung des Vorstands geführt. Natürlich entscheidet darliber, ob ein Buch Aktienbuch ist oder nicht, der Inhalt und nicht der Name (R.G.. XILI S. 19). 2. Übergang der Mitgliedschaft bei Juhaber= und Namensaktien. Rechtliche Natur. Nach Entstehung der Aktiengesellschaft kann die Mitgliedschaft auf den allgemeinen Rechtsnachfolger eines Aktionärs übergehen. Sie kann aber auch durch Sonderrechtsnachfolge erworben werden. In dem letzteren Falle sind zwei obliga- torische Verträge zu unterscheiden: derjenige zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber, der allgemeinen Rechtsregeln solgt (darüber Lehmann A. G. II 38 f.), und derjenige zwischen dem Erwerber und den Übrigen Aktionären. Mittels des Gesellschaftsvertrags hat mangels abweichender Bestimmung in ihm jeder Gesell- schafter sich verpflichtet, den Eigentumserwerber der Aktienurkunde als Ersatz- gesellschafter anzunehmen. Die Erfüllung der Verpflichtung fällt der Gesellschaft zu Die entsprechende Berechtigung wird bei der Inhaberaktie ohne weiteres mit em Erwerb der Urkunde, bei der Namensaktie und dem Interimsschein mit der auf diesem Erwerb beruhenden Eintragung in das Aktienbuch verwirklicht. Damit ist zwischen dem Erwerber und den übrigen Aktionären ein neuer Gesellschafts- vertrag geschlossen, wenn auch von gleichem Inhalt wie der bisher bestehende (zur Konstruktion bes. Goldschmidt in 3. XXVIII S. 110ff., ferner R.O. H.G. VI S. 149, R. G. Z. III S. 163, XLI S. 17, auch VII S. 87; dagegen Lippmann in XXXIX S. 142ff. (Sukzessionstheorie), sowie F. H. Behrend, Ordrepapiere 57f., Lehmann A.G. II 32ff. (Theorie des einseitigen Aus- und Eintritts). Einreden aus dem der Ubertragung zugrunde liegenden Kausalgeschälft können der Aktiengesellschaft nunmehr nicht entgegengehalten werden und eine Anfechtung wegen Betruges des Aktienverkäufers ist der Aktiengesellschaft gegenüber unzulässig (RK.G.Z. LXXII Nr. 71).— Die Aktie kann auch Gegenstand eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts werden (hierzu Lehmann, A.G. II 60 ff., Hacker in Holdheim 1906 S. 181|t 3. Übertragungsform. Die Übertragung der Inhaberaktie ist vom H.G.B. nicht geordnet. Es entscheiden die Regeln von der Eigentumsübertragung der Inhaberpapiere (B.G.B. ös 929—935), wobei B.G.B. 794 nicht anzuwenden sein wird (Lehmann A. G. II S. 105; a. A. Goldmann §5 223 Nr. 1, Makower S. 590, Ritter Nr. 4, Langen, Die Kreationstheorie im heutigen Reichsrechte 1906 S. 77 ff.). Für die Ubertragung der Namensaktie und des Interimsscheins treffen die §§ 222, 224 Bestimmung. Die durch die Namensaktie (und den Interimsschein) verkörperte Mitgliedschaft wird nach Aktienrecht durch Indossament der Urkunde oder nach burgerlichem Recht, durch Abtretung (B.G.B. Ss 398, 413, vgl. H.G.B. 5. 223 Abs. 2) Übertragen. Eine Ubertragung der Mitgliedschaft nur durch Eigentumsübertragung der Namens- urkunde findet nicht statt, da die Mitgliedschaft auch in ihrer Papierverkörperung

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