Modernes Lehrbuch für Deutsche Staatskunde.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: lehrbuch_deutsche_staatskunde

Title:: Modernes Lehrbuch für Deutsche Staatskunde.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 2023

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassung des Deutschen Reichs. Vom 16. April 1871.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

E. Anhang. Artikel 7. Der Bundesrat beschließt: 1.) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßsten Beschlüsse; 2) über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Ver- waltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist; 3.) über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Beratung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5, 37, und 78, mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidialstimme”’ den Ausschlag. Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. Artikel 8. Der Bundesrat bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1.) für das Landheer und die Festungen; 2.) für das Seewesen; 3.) für Zoll- und Steuerwesen; 4.) für Handel und Verkehr; 5.) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; 6.) für Justizwesen; 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundes- staaten vertreten sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. In 7) Siehe hierzu Artikel 5s Anmerkung 5. Seite 157

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