Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: lehrbuch_deutsche_staatskunde

Title:: Modernes Lehrbuch für Deutsche Staatskunde.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 2023

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Innere Verwaltung. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 31. Die Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 31.2. Der Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 31.2.1. Die erste Kammer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

78 Zu Verf. § 23. Verordunng, die Rechts-Verhältnisse der vormal. und Entscheidung von ihrem Dienst entlassen, oder desselben entsetzt werden. Ein besonderes Gesetz wird hierüber Ziel und Maas geben. §. 34. Außer den Justiz-Kanzleyen und Justiz-Aemtern können die Standesherren auch zu Verwaltung ihres Privat- vermögens besondere Domänen-Kanzleyen und Rent-Aemter krrichten, und solche mit Innländern oder naturalisirten Fremden esetzen. Nie darf aber das Justiz= und das Rent-Amt in einer Person vereinigt seyn. §. 35. Andere Titel der zur Justiz. und Domanial-Ver- waltung angestellten Standesherrlichen Diener, als Kanzley- Direktor, Rath, Justiz-Amtmann, Amts-Revisor, Kanzley- Sekretär werden von Uns und Unsern Landesherrlichen Stellen ohne vorherige Staatsgenehmigung nicht anerkannt. §. 36. Endlich versteht es sch von selbst, daß die Standes- herren die Diener, Quiescenten und Pensionärs, welche durch die im Jahr 1813. vorgenommene Concentrirung der Ge- rechtigkeitspflege an Uns übergegangen sind, mit ihren gegen- wärtigen Besoldungen, in Ansehung deren der 23ste April d. J. als Normaltag bestimmt wird, zurückzunehmen gehalten sind. §. 37. Die Formen des Geschäftsgangs sind einstweilen und bis Wir hierüber etwas anders verordnen, die nemlichen, wie bey den Staats--Stellen. Diesem allem finden wir noch nöthig folgendes anzufügen: daß Wir von Seiten eines jeden Standesherrn einer besondern Anzeige, in den Genuß der hier verzeichneten Rechte eintreten zu wollen, entgegensehen, und in solcher eine unumwundene Zurücknahme aller gegen die Bundes- Akte oder einzelne Artikel derselben allenfalls gemachten Pro- testationen oder Verwahrungen erblicken wollen. So wie diese Erklärung von jedem einzelnen einkommt, der Zeitpunkt, nach welchem dieses Gesetz in Kraft treten soll, abgelaufen ist, und der Standesherr die erforderlichen Vor- richtungen getroffen hat, soll er in den Besitz dieser Rechte gesetzet werden. B. Rechts Verhältniß des ehemaligen unmittelbaren Reichs-Adels. §. 38. Den ehemaligen im Jahr 1806. immatriculirt ge- wesenen Mitgliedern des unmittelbaren Reichs-Adels werden Wir im allgemeinen die ihm in der deutschen Bundes-Akte

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