Modernes Lehrbuch für Deutsche Staatskunde.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: lehrbuch_deutsche_staatskunde

Title:: Modernes Lehrbuch für Deutsche Staatskunde.

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 2023

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: B. Innere Verwaltung. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 32. Das Verhältnis des Reichs zu den Einzelstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

B. Innere Verwaltung. Deutsches Verwaltungsrecht. ? > Welche Angelegenheiten unterliegen der Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Reichs? sondern auch in inneren Angelegenheiten. Seine Gesetze verpflichten alle, die sie angehen, durch Publikation von Reichs wegen. Außer den Herrschaftsrechten über die Untertanen stehen dem Reich aber auch Hoheitsrechte über die Einzelstaaten zu, denen bestimmte Pflichten der letzteren gegenüber dem Reiche entsprechen. Das Reich hat die Befugnis, die Kompetenzverteilung zwischen sich und den Einzelstaaten zu regulieren; es kann insbesondere den letzteren Hoheitsrechte, sofern dieselben nicht den Charakter sogenannter Sonderrechte besitzen, durch einen Akt seiner Gesetzgebung entziehen. Die Reichsgewalt ist daher die einzig souveräne Gewalt in Deutschland. Angelegenheiten, welche der Gesetzgebung und Beauf- sichtigung des Reiches unterliegen, sind: a) Die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats- und Niederlassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht, Pafßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewer- bebetrieb einschließlich des Versicherungswesens, desgleichen über die Kolonisation und Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; b) die Verhältnisse des Handels, das Zollwesen und die für die Zwecke des Reiches zu verwendenden Steuern; c) die Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichtssystems nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergeld; d) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; e) die Erfindungspatente; f) der Schutz des geistigen Eigentums; g) die Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Seite 96 | Das Verhältnis des Reichs zu den Einzelstaaten.

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