Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

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Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0002

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

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Title:: Specieller Theil. Von den einzelnen Organen und Funktionen des deutschen Reiches.

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Title:: Erste Abtheilung. Von den Organen des deutschen Reiches.

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Title:: Viertes Kapitel. Behördenorganismus des Reiches.

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Title:: III. Selbständige Finanzbehörden des Reiches.

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Title:: A) Der Rechnungshof des deutschen Reiches.

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2, Behördenorganismus des Reiches. 109 rathe gewählt, vom Bundespräsidium angestellt werden. Der Rech- nungshof führt die ihm zustehende Kontrolle nach Maassgabe derjenigen Vorschriften, welche für seine Wirksamkeit ale Ober- rechnungskammer gelten. Dieselben Befugnisse, welche ihm in letzter Eigenschaft den preussischen Behörden und Beamten gegenüber beigelegt sind, stehen ihm in seiner Eigenschaft als Rechnungshof des Bundes den Bundesbehörden und -Beamten gegenüber zu. Die Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juli 1868 sind von Jahr zu Jahr wiederholt und auf die folgenden Jahre wei- ter erstreckt worden. Der Rechnungshof ist dem Kaiser unmittelbar untergeordnet. Dem Reichskanzler und den übrigen Reichsbehörden gegenüber nimmt er eine so selbständige Stellung ein, wie ein ober- ster Gerichtshof. Seine Mitglieder sind in ihrer persönlich-unab- hängigen Stellung den Mitgliedern der Gerichtshöfe gleichgestellt. Der Rechnungshof trägt für seine Beschlüsse die unbedingt selb- ständige Verantwortlichkeit, sodass hier die allgemeine Verantwort- lichkeit des Reichskanzlers ausgeschlossen ist. Alle wichtigen Be- schlüsse werden nach den Grundsätzen des Kollegialsystems gefasst. Der Geschäftskreis des Rechnungshofes umfasst die Kontrolle des gesammten Haushaltes des Reiches und des Landeshaushaltes von Elsass-Lothringen ; auch ist ihm die Revision und Feststellung des Invalidenfonds übertragen, desgleichen unterliegen der Revision durch den Rechnungshof die Rechnungen der Reichsbank. g 281. B) Die Reichsschuldenverwaltung und die Reichs- schuldenkommission. Die Verwaltung der Reichsschulden ist der königlich preussi- schen Hauptverwaltung der Staatsschulden unter der Benennung »Reichsschuldenverwaltung« übertragen. Die preussische Hauptverwaltung der Staatsschulden ist eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesonderte Behörde, welche der oberen Lei- tung des Finanzministers nur soweit unterliegt, als dies mit der ihr im 66 des Gesetzes vom 24. Februar 1850 beigelegten Unabhängig- keit vereinbar ist. Dieses preussische Gesetz ist auch für die stants- rechtliche Stellung der Reichsschuldenverwaltung maassgebend, nur das hier an die Stelle des preussischen Finauzministers der Reichskanzler tritt. Demnach ist diese Behörde für eine Reihe der wichtigsten, ihr obliegenden Geschäfte unbedingt verantwort-

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