Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: lehrbuch_staatsrecht_0002

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht

Author:: Schulze, Hermann

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf & Härtel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Reichsstaatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Specieller Theil. Von den einzelnen Organen und Funktionen des deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erste Abtheilung. Von den Organen des deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Befugnisse des Reichstages.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Kollegialbefugnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

102 8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. Haft an die Stelle. Die Dauer derselben muß vom Richter fest- gesetzt werden und darf 6 Wochen nicht übersteigen '). Die Festsetzung und Beitreibung der Geldstrafen aber kann anstatt durch gericht- liches Verfahren im Verwaltungswege nach folgenden Regeln erfolgen ?). 1. Strafverfügung ohne Untersuchung?) Nach Ent- deckung einer Postdefraudation hat die Oberpostdirektion mittelst be- sonderer Verfügung dem Angeschuldigten mitzuteilen, welche Geld- strafe er verwirkt habe, und ihm freizustellen, das fernere Verfahren und die Erteilung eines Strafbescheides durch Bezahlung der Strafe und Kosten innerhalb einer präklusivischen Frist von 10 Tagen zu ver- meiden *. Wenn der Angeschuldigte die Zahlung ohne Einrede, d.h. ohne Vorbehalt der Rückforderung im Prozeßwege °) leistet, so gilt die Verfügung als rechtskräftiger Strafbescheid, und das Verfahren ist be- endet; im entgegengesetzten Falle ist eine Untersuchung erforderlich. 2. Strafbescheid nach erfolgter Untersuchung‘). Die Untersuchung wird von den Postanstalten (Postämtern) oder Be- zirksaufsichtsbeamten summarisch geführt”). Die Beteiligten werden mündlich zu Protokoll verhört; die Zustellungen und Vorladungen geschehen durch die Postanstalten oder auf deren Requisition nach den für gerichtliche Zustellungen bestehenden Vorschriften; die Zeugen sind verbunden, den Vorladungen Folge zu leisten, jedoch steht den Postbehörden das Recht der Vereidigung von Zeugen nicht zu. In Sachen, in denen die zu verhängende Geldstrafe den Betrag von 150 Mark übersteigt, ist dem Angeschuldigten auf Verlangen eine Frist von 8 Tagen bis zu 4 Wochen zur Einreichung einer schriftlichen Vertei- digung zu gestatten. 1) Postgesetz 8 31. Auf Gefängnisstrafe darf nicht erkannt werden. Vgl. Mo- tive S. 19; Dambach S. 214; MevesS. 38lfg.; Stenglein S. 29. 2) Die Vorschriften des Postgesetzes blieben durch das Inkrafttreten der Straf- prozeßordnung unberührt. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung $ 5, Abs. 1. 3) Postgesetz $ 34. Vgl. StengleinS. 300fg.; AschenbornS. 257 ff. 4) Dieses Verfahren muß beobachtet werden, bevor eine Untersuchung im ad- ministrativen oder im gerichtlichen Verfahren stattfinden darf; es ist nicht in das Ermessen der Postbehörde gestellt. Vgl. Meves S.389, Nr.11; DambachS. 220. Ausnahmefälle, in welchen vom Erlaß einer vorläufigen Strafverfügung Abstand ge- nommen werden darf, führt Aschenborn S. 258fg. an. 5) Strenger interpretiert Dambach S. 222, Note 6 diesen Ausdruck. Allein die bloße Beteuerung des zahlenden Defraudanten, daß er unschuldig sei, muß als rechtlich unerheblich pro non scripto angesehen werden. Wenn der Defraudant der Strafe sich unterwirft, kommt es auf die Feststellung seiner Schuld nicht an. Ueber- einstimmend Stenglein S. 301 Ziff. 9, Aschenborn S. 264 Anm. 23. 6) Postgesetz $ 35—41. 7) Die Oberpostdirektionen sind nicht befugt, die Untersuchungen selbst zu führen, sondern nur die Postanstalten oder die Aufsichtsbeamten auszuwählen, denen die Führung der Untersuchungen aufgetragen wird. Meves S. 390.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results